Rot-grünes Abschiedsgeschenk

Deutsche Rüstungsexporte, so behauptete die abgewählte Bundesregierung immer wieder, seien an die Kriterien Menschenrechte, Gewaltprävention und nachhaltige Entwicklung gebunden. Doch wie auf anderen Gebieten zeigte sich Rot-Grün in der Praxis sehr flexibel. Deshalb hat auch die schwarz-rote Bundesregierung keinerlei Notwendigkeit gesehen, im Koalitionsvertrag etwas an den geltenden Rüstungsexportbestimmungen zu ändern. Wie großzügig deutsche Rüstungsexporte gehandhabt werden, zeigte exemplarisch die in aller Eile im Bundessicherheitsrat durchgewinkte Entscheidung, daß Deutschland Israel – quasi als „Abschiedsgeschenk“ von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer – zwei hochmoderne Dolphin-U-Boote liefert und dabei ein Drittel der Kosten der deutsche Steuerzahler übernimmt. Die Gesamtkosten sollen sich laut Medienberichten auf über eine Milliarde Euro belaufen. Anfang November vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung außerdem noch die Lieferung von 298 gebrauchten Leopard-2-Panzern an die Türkei – wogegen sich der grüne Koalitionspartner lange Zeit gewehrt hatte. Bei den ehemaligen Ökopazifisten scheint angesichts des Machtverlustes die große Amnesie ausgebrochen zu sein. Bezeichnend bleibt, daß Fischer den U-Boot-Vertrag nicht selbst unterschreiben wollte, sondern einen Staatssekretär zur Unterschrift delegierte. Nur die grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer kritisierte den „Deal“ mit Israel scharf. Deutschland setze seine Position als neutraler Partner im Nahen Osten aufs Spiel, insbesondere im Streit um das iranische Atomprogramm, so die Ex-Grünen-Chefin. In der Tat ist es höchst problematisch, wenn Deutschland einem der höchstgerüsteten Länder dieser Erde weitere Plattformen für die Modernisierung seines – mutmaßlichen – Nuklearpotentials liefern soll. Mindestens genauso schwer wiegt aber die Tatsache, daß hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Mit den U-Booten werden nämlich deutsche Hochtechnologie- und Rüstungskomponenten ins Ausland, noch dazu in eine Krisenregion, exportiert. Denn die beiden Dolphin-U-Boote sind mit einem weltweit einmaligen außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb ausgestattet. Damit können sie große Strecken zurücklegen und deutlich länger tauchen. Darüber hinaus sind sie schwerer zu orten als konventionell angetriebene U-Boote, die derzeit im Dienst sind. Entsprechend begehrt sind diese U-Boote im Ausland. Israel besitzt seit 2000 bereits drei deutsche Dolphins – allerdings ohne diesen neuen Antrieb. Deutschland hatte Israel diese U-Boote nach dem ersten Golf-Krieg „auf Druck Washingtons“ (Spiegel-Online am 19. November) fast komplett finanzieren müssen. Die jetzt zur Disposition stehenden U-Boote sind allerdings doppelt so teuer wie diejenigen, die Israel bereits geliefert wurden. Laut Recherchen von Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) werde das Drittel der Kosten aus dem „Einzelplan 14 des deutschen Verteidigungshaushaltes“ bestritten. Die restlichen zwei Drittel soll Israel beisteuern, und zwar mit „Zulieferungen an die Bundeswehr“, da Jerusalem Probleme hat, die notwendige Höhe an „frei konvertierbaren Währungen“ aufzubringen. Der hohe Preis müsse allerdings stutzig machen: „Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Differenz nicht erklären. Denn auch die Bundeswehr bekommt ihre neuen außenluftunabhängigen U-Boote deutlich billiger. Und mit 330 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler diesmal zwar angeblich nur ein Drittel der Kosten. Doch real sind dies nur etwa 100 Millionen weniger als damals, als Deutschland Israel zwei solche U-Boote vollständig schenkte“, so die BITS-Mitarbeiter. Nassauer mutmaßte im NDR sogar, daß sich in dem „Budget für das U-Boot-Geschäft weitere Projekte der deutsch-israelischen Zusammenarbeit“ verstecken könnten. Laut Nassauer, dem Leiter des BITS, beruhen die Dolphin-U-Boote auf einem Design, „das in den achtziger Jahren im Auftrag Israels bei deutschen Firmen entwickelt und später noch einmal überarbeitet wurde“. Als Besonderheit besäßen sie zwei unterschiedliche Torpedorohre: „Sechs Rohre mit dem Standarddurchmesser von 533 Millimeter und vier Rohre mit einem Durchmesser von 650 Millimeter.“ Letztere sind Stein des Anstoßes, ermöglichen sie Israel doch, „weitreichende atomare Marschflugkörper mit bis zu 1.500 Kilometer Reichweite“ abzuschießen. Die neuen deutschen U-Boote sollen verstärkt in der Arabischen See und im Indischen Ozean kreuzen. Ebendort, wo jene Staaten liegen, von denen Israel sich bedroht fühlt: Pakistan, Saudi-Arabien und speziell die Islamische Republik Iran, die zudem an Atomwaffen bauen soll. Benjamin Netanjahu, der bei den Parlamentswahlen am 28. März gegen Regierungschef Ariel Scharon antreten will, erklärte am 4. Dezember schon ganz offen: „Israel sollte Iran nicht erlauben, zur nuklearen Bedrohung zu werden.“ Der Ex-Premier verwies dabei auf das Vorgehen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, der 1981 einen – erfolgreichen – Luftschlag gegen den im Bau befindlichen Atomreaktor Osirak im Irak befohlen hatte. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies im Handelsblatt Vermutungen zurück, Israel könnte die U-Boote zu Nuklearwaffenträgern umrüsten: Israel wolle die Boote zum „Küstenschutz“ in flachen Gewässern einsetzen.

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