Richter in eigener Sache

Das pompös als „Welt-“ oder auch „Millennium+5“-Gipfel be-zeichnete Treffen zum 60jährigen Bestehen der Uno in New York endete, wie derartige Gipfel immer zu enden pflegen, nämlich mit unverbindlichen Absichtserklärungen sowie Appellen zur globalen Konfliktlösung, Armutsbekämpfung (laut US-Präsident George W. Bush eine „moralische Pflicht“) und Verteidigung der Menschenrechte, die von allen Beteiligten in der Regel als „Erfolg“, als „großartige Leistung“ oder „wichtiger Schritt“ (wohin auch immer) gefeiert werden. So war es im wesentlichen auch diesmal. Das Abschlußdokument des Gipfels glänzt durch inhaltliche Dürftigkeit und verpflichtet deren Unterzeichner zu nichts. Um überhaupt einen „konsensfähigen Text“ zustande zu bekommen, mußte UN-Generalsekretär Kofi Annan zahlreiche Passagen seines ursprünglichen Papiers schlicht streichen. Es entfielen unter anderem die Aufrufe zur atomaren Abrüstung, und der von den USA nicht anerkannte Internationale Strafgerichtshof findet gar keine Erwähnung. Zähneknirschend mußte Annan eingestehen: „Wir haben nicht alles erhalten, was wir wollten.“ Wer dieses Streichorchester in erster Linie dirigierte, ist bekannt, nämlich die USA, die alleine 750 (!) Änderungsanträge vorlegten. Einige Stimmen sprachen denn auch davon, daß die Supermacht diesen Gipfel als „Geisel“ genommen hätte. Bush setzte seine politischen Ziele auf die Agenda, vor allem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, den Abbau aller Handelsschranken, Subventionen und Zölle sowie die Reform der UN-Verwaltungsstrukturen. Kein Wunder, daß Bundesaußenminister Joseph Fischer, sonst eher ein Schönredner jedes noch so ergebnisarmen Tête-à-Tête der „internationalen Gemeinschaft“, diesmal eher unzufrieden auf die Bilanz dieses Gipfels reagiert hat. Trotz aller negativen Reaktionen der USA machte Fischer in seiner wohl vorerst letzten Rede vor der UN-Vollversammlung nochmals deutlich, daß er an eine Reform des UN-Sicherheitsrats nach deutschen Vorstellungen glaubt. Er dürfte mit diesem Glauben außerhalb der nach Mitgliedschaft im Sicherheitsrat strebenden Vierergruppe, bestehend aus Deutschland, Indien, Brasilien und Japan, ziemlich alleine dastehen. Die USA haben über ihre EU-„Ausputzer“, allen voran Italien, bereits sehr deutlich signalisiert, daß Deutschland im Sicherheitsrat nicht gelitten ist. Zuvorzukommen oder sofort Vergeltung zu üben Außerhalb des beleuchteten Teils auf der New Yorker Bühne „gutmenschlicher“ Absichtserklärungen und gegenseitigen Zunickens zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die sich so gar nicht mit dem bemüht humanitär-visionären Getue der Hauptakteure in Übereinstimmung bringen lassen will. Die führenden Atommächte, allen voran die USA, drängten nicht zufällig auf die Eliminierung aller Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daß die Atommächte in New York von konkreten Schritten zum Abbau ihrer Atomwaffenarsenale nichts wissen wollten, bezeichnete Kofi Annan als „Schande“. Den USA geht es statt dessen, legt man die derzeit im Pentagon geführte Diskussion um die Änderung der US-Atomwaffendoktrin zugrunde, um eine Ausweitung der Befugnis des Einsatzes atomarer Waffen. Nach den Vorstellungen der US-Militärs soll zum Beispiel ein erwarteter Angriff mit biologischen Waffen – für den dann möglicherweise „Beweise“ von der Qualität vorliegen werden, wie sie von der Regierung Bush vor dem Irak-Krieg kolportiert wurden – durch den Einsatz atomarer Waffen verhindert werden können. Darüber hinaus will Washington Atomwaffen entwickeln, die tief unter der Erde liegende Ziele zerstören können. Mögliche Gegner müßten überzeugt werden, daß die USA den Willen und die Möglichkeit hätten, „ihnen zuvorzukommen oder unverzüglich Vergeltung zu üben“. Abschreckung soll darüber hinaus aber auch gegen Staaten gerichtet sein, die Bemühungen von Einzelpersonen oder Gruppen unterstützen, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Zirka 30 Staaten, die angeblich Programme für Massenvernichtungswaffen betrieben, sowie diverse nichtstaatliche Terrororganisationen passen in das Raster, das die US-Militärs aufgestellt haben. Wieder ist es Bushs „Pudel“, Briten-Premier Tony Blair, der für dessen antiterroristisches Abschreckungsszenario wertvolle Vorarbeit leistet. Auf seine Initiative hin unterzeichnete nämlich der UN-Sicherheitsrat rechtzeitig zum 60jährigen Jubiläum der Weltorganisation eine „Anti-Terror-Resolution“, die unter anderem die Aufstachelung zu Terrorakten ächtet und alle UN-Mitgliedstaaten anhält, entsprechende Verbote zu erlassen. Ein Konsens darüber, wie „Terrorismus“ denn zu definieren sei, wurde in New York bezeichnenderweise nicht gefunden. Hierfür gibt es naheliegende Gründe: Je schwammiger die Vorstellung darüber, was Terrorismus ist, desto souveräner können die USA (und natürlich auch Rußland) über abschreckende Maßnahmen, sprich: „Präventivschläge“, entscheiden. Stichwort Souveränität: Die USA, die für sich selbst ein unbegrenztes Interventionsrecht reklamieren, sind bisher in allen kritischen Fragen immer Richter in eigener Sache geblieben. Richter in eigener Sache zu sein heißt nach Carl Schmitt aber, souverän zu sein. Souverän in diesem Sinne sind derzeit einzig die USA; sie erkennen zwar die Gleichheit der Staaten formal an, behaupten aber in vollem Bewußtsein ihrer Alleinstellung für sich das Recht, darüber zu entscheiden, was Mißbrauch von Souveränität ist – wie zum Beispiel der beabsichtigte Bau eines Atomkraftwerks durch den Iran. Die Uno interessiert sie nur insoweit, wie sie als Instrument und Resonanzboden für die völkerrechtliche Legitimierung ihrer Interessensdurchsetzung politisch dienlich ist. Erfüllt die Uno diese Funktionszuschreibung nicht, wird sie in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert. Es ist eben nicht nur dieser Gipfel, den die USA zur „Geisel“ genommen haben, es ist die Uno in Gänze.

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