„Profillosigkeit wird zum Programm erklärt“

Am Montag kamen in Berlin Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen, um in einem etwa achtstündigen Spitzengespräch die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl am 18. September zu erörtern. Für die Teilnehmer bedeutete dies eine Gratwanderung: Denn einerseits konnte das dramatische Abrutschen von den Höhen der Prognosen auf gerade einmal 35 Prozent tatsächliche Zustimmung am Wahlabend nicht unaufbereitet bleiben, ohne daß es zu erheblicher Unruhe an der Parteibasis gekommen wäre, insbesondere dort, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen; andererseits mußte eine personenbezogene Abrechnung peinlichst vermieden werden, um die Hauptverantwortliche – Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Angela Merkel – nicht unmittelbar nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin zu beschädigen. Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, daß Merkel genau aus diesem Grund so vehement darauf bestanden hat, die Fehleranalyse auf die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu verschieben. Einigermaßen einig zeigten sich die Unionsgranden in der Kritik, der Wahlkampf habe zu sehr den „Kopf“ und nicht das „Herz“ der Wähler angesprochen, man habe „zuviel von der ‚Flat tax‘ und zuwenig von den Menschen“ geredet, wie der nordrhein-westfälische Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers feststellte. Ansonsten förderte die Zusammenkunft außer der von allen betonten „gemeinsam zu tragenden Verantwortung“ für den schlechten Wahlausgang (Friedbert Pflüger) recht unterschiedliche Resümees zutage. Den einen fehlte die „soziale Komponente“, der Wahlkampf sei zu „wirtschaftslastig“ gewesen, so die Ministerpräsidenten Rüttgers und Peter Müller sowie der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann, der eine Rückkehr zur „Sozialstaats-CDU“ forderte. Andere dagegen sollen sich wie beispielsweise Roland Koch vehement als Verteidiger des Merkel-Kurses geäußert haben; ihnen zufolge müsse an der Betonung von „Freiheit“ und Eigeninitiative festgehalten werden. Vereinzelte kritische Stimmen habe es auch bezüglich des Steuerexperten Paul Kirchhof und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gegeben, der sich den besonderen Unmut seiner Amtskollegen aus Sachsen (Georg Milbradt) und Niedersachsen (Christian Wulff) zugezogen haben soll. Jeder in der Union will nur noch die Mitte darstellen Laut Merkel, die sich mit der Analyse „zufrieden“ zeigte, haben „die Menschen“ generell „das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik“ verloren, was „mehr als ein Vermittlungsproblem“ sei. Vollkommen richtig, so die Bundeskanzlerin, sei nach Meinung des Vorstands die Strategie eines „Wahlkampf der Ehrlichkeit“ gewesen. Das allenthalben festgestellte Manko in punkto „Vermittlung von Emotionen“ brachte nur CSU-Generalsekretär Markus Söder vernehmbar auch mit fehlenden konservativen Inhalten in Verbindung: „Themen wie Türkei, Patriotismus oder Innere Sicherheit standen nicht im Vordergrund“, so Söder gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die niedersächsischen Christdemokraten, die am 18. September herbe Verluste einfuhren, hielten am Dienstag in Hannover eine kritische Rückschau, wobei sich hier auch die Parteibasis beteiligen durfte. Außerdem waren als Diskussionsteilnehmer der Politologe Gerd Langguth und Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, geladen. Während Schöppner der CDU in erster Linie einige gravierende Mängel im politischen Marketing nachwies – die „Angstmacherin“ Merkel gegenüber dem „Kümmerer“ Schröder – und verlorene „Themenhoheit“ kritisierte, schrieb Langguth den Christdemokraten recht Unerfreuliches ins Stammbuch: Die Union müsse ihre „geistige Verarmung überwinden“ und sich auch wieder ihrer eigenen Tradition als Volkspartei versichern. Dazu gehöre jemand wie Norbert Blüm, genauso aber auch „gestandene Konservative, Leute wie Dregger und Hasselmann“. Heutzutage träten „Mainstream-Politiker“ auf, von denen jeder „nur noch die Mitte darstellen will“, kritisierte der Politikwissenschaftler. Viel Neues brachte der Berliner Gedankenaustausch nicht hervor. Die Klage, man habe die Milieus der Großstädte nicht „erreicht“, war schon nach der Wahl 2002 angestimmt worden, damals noch mit einer gewissen Spitze gegen den damaligen Spitzendkandidaten Edmund Stoiber und die CSU. Nun also sollen „breitere Schichten angesprochen“ und gleichzeitig das „Profil geschärft“ werden. Mit dem Beschluß, ein neues Grundsatzprogramm zu verfassen, könnte die Union also ihr christdemokratisches „Sowohl als auch“ perpetuieren. Wie drückte es Professor Langguth in Hannover so schön aus: „Profillosigkeit wird zum Programm erklärt.“

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