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Föderativer Staatenbund Europa

Merkwürdig ist es schon, daß im Verfassungsausschuß des EU-Parlaments prominente Stimmen (wie beispielsweise die des CSU-Politikers Ingo Friedrich), die noch vor wenigen Wochen in höchsten Tönen die Qualität des EU-Verfassungsentwurfs gelobt hatten, nunmehr von „mißlungenen Teilen“ sprechen. Konkret vom „mißlungenen Teil III“, der im wesentlichen den bislang geltenden Nizza-Vertrag enthält. Gleichzeitig verlangen diese keineswegs unmaßgeblichen Kreise innerhalb der EU, daß es nun zu einer Denkpause im Ratifizierungsprozeß kommen müsse. Dabei hofft man offenbar, daß es schlußendlich zu einem Umdenken zugunsten der EU-Verfassung kommen könne. Tatsache ist, daß dort, wo die nationalen Parlamente das Dokument ratifiziert haben, eine breite Mehrheit für die EU-Verfassung gegeben war. Hingegen gab es in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk das Sagen hatte, eine breite Mehrheit dagegen. Und in Spanien lag es wohl an der geringen Wahlbeteiligung, daß es ein Ja für die Verfassung gab. Viele Meinungsumfragen weisen zudem darauf hin, daß eine Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten fraglich ist. Dennoch sollte man den Ratifizierungsprozeß fortsetzen – um den EU-Bürgern so die Gelegenheit zu geben, ihre Vorbehalte zu demonstrieren. Gleichzeitig wird man allerdings in die Diskussion über eine Verfassung anderer Art, über eine Verbesserung und Novellierung des vorliegenden Entwurfs eintreten müssen. Dabei muß es eine klare, offene und bürgernahe Debatte über die Ziele der europäischen Integration geben müssen. Wie jüngst im Verfassungsausschuß des EU-Parlaments festgestellt wurde, gibt es kaum jemanden in der EU, der für einen zentralistischen „Superstaat Europa“ ist. Angesichts dessen sollte es kein Problem sein, als Ziel der EU-Integration einen föderativen Staatenbund zu definieren, mit klarer Subsidiarität und der Erhaltung größtmöglicher Souveränität der Mitgliedsländer – inklusive der Beibehaltung der nationalen Identität der europäischen Völker. Eine solche Zieldefinition könnte sehr wohl auch den Anspruch auf eine größtmögliche Gemeinsamkeit in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik beinhalten, um darzulegen, daß Europa sehr wohl im Spiel der Mächte ein starker und geschlossener „Global Player“ sein will. Genauso müßte man eine offene Debatte über die soziale Identität Europas in den Zeiten von Globalisierung und Massenarbeitslosigkeit führen. Wenn es gelingt, den Europäern klarzumachen, daß die EU ein entscheidender Schutzfaktor für das soziale Gefüge in den Heimatländern ist, dann könnte man die Zustimmung zu einer anderen Verfassung bekommen. Parallel zum Abschluß des Ratifizierungsprozesses sollte daher eine Debatte im EU-Parlament eingeleitet werden, mit dem Ziel, ein klares verbessertes und bürgernahes Verfassungsdokumenten auszuarbeiten, das dann schlußendlich in einem gleichzeitigen EU-Referendum beschlossen werden sollte. Ein anderes Europa, ein Europa der freien Völker und der selbstbewußten Nationalstaaten bedarf sehr wohl auch eines Grundgesetzes, einer Konstitution. Wie diese im Detail aussehen müßte, darüber sollten sich die patriotischen und rechtsdemokratischen Kräfte quer durch Europa möglichst rasch den Kopf zerbrechen. Andreas Mölzer , Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 EU- Abgeordneter.

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