Fischers Versagen

Der Visa-Skandal, um dessen Aufklärung sich der entsprechende Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags derzeit bemüht, hat in den Hintergrund treten lassen, daß die „Leistungen“ des Bundesaußenministers ja insgesamt mehr als zu wünschen übriglassen. Joseph Fischer hatte die Spitze in den Umfragewerten über die Beliebtheit deutscher Politiker erklommen, ohne daß er eigentlich Meßbares in der deutschen Außenpolitik vorzuweisen hat. Sein Ruhigstellen der Grünen beim Kosovo-Einsatz der Bundeswehr liegt mehr als fünf Jahre zurück, das war im Prinzip auch eine innenpolitische Handlung, seither waren nur allgemeine Wortmeldungen von ihm zu vernehmen. Wir erleben ihn bei Auslandsreisen im Fernsehen als jovialen Schulterklopfer und ständigen Lächler, im Inland setzt er die zerknautschte Sorgenmiene auf und krächzt etwas über den Ernst der Weltlage in die Mikrofone. Dabei waren gerade die letzten drei Jahre solche von gravierenden außenpolitischen Veränderungen. Die wesentlichste, nämlich die Abkehr Deutschlands von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA (so Bundeskanzler Schröder nach den Anschlägen von 11. September 2001), hat der Kanzler vor zwei Jahren selber verkündet („deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht“). Einen weiteren neuen Grundsatz, „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, proklamierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Auch das neue strategische Dreieck Paris-Moskau-Berlin ist Schröders Marotte. Fischer ist dem immer nur nachgelaufen. Seine Nahost-Besuche um die Jahrtausendwende blieben ohne greifbare Ergebnisse. Als die zweite Intifada den Terror immer weiter eskalieren ließ, war von Fischer in Palästina nichts mehr zu sehen und zu hören. Auch als sich das deutsch-amerikanische Verhältnis mit Beginn des Irak-Krieges zunehmend abkühlte, erlebten wir den Außenminister nicht als stillen Vermittler und Wogenglätter. Fischer war einfach immer nur irgendwo anwesend. Meist dort, wo keine offenen Konflikte brodelten. Dabei gäbe es für die deutsche Außenpolitik viel zu tun. Wie immer man zum Krieg der USA gegen den Irak stehen mag, eines läßt sich jedenfalls nicht übersehen: Der Nahe Osten wie der gesamte islamische Raum sind in Bewegung geraten. Das von den meisten Beobachtern vorausgesagte totale terroristische Chaos ist ausgeblieben. Deutschland könnte mehr tun, als weitab von der Schußlinie Polizisten und Sicherheitskräfte auszubilden. Mit Iran müßte angesichts seines (wenn auch eher nur angedeuteten) Einlenkens in Fragen der Atomrüstung eigentlich permanent beraten werden. Das veränderte syrisch-libanesische Verhältnis bedürfte dringend gerade deutscher diplomatischer Begleitung, weil wir dort nie Kolonial- oder auch nur Mandatsmacht waren und allein daraus Einfluß entspringt. Völlig unbeteiligt ist Deutschland – jedenfalls ist nichts Gegenteiliges zu erkennen – am neu aufgenommenen Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern. Und überrumpelt wurden wir von den neuen demokratischen Entwicklungen in den Nachfolgestaaten der zerbrochenen Sowjetunion – Georgien, Ukraine und jetzt Kirgisien. Noch nie war die Frage so berechtigt wie heute, wozu wir eigentlich ein Auswärtiges Amt mit einem Minister und Vizekanzler an dessen Spitze haben.

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