Antje Hermenau hat gut lachen

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, strahlt, obwohl sie stets eindringlich mahnt. Seit den heftig diskutierten Reden und Formulierungen („Bombenholocaust“) der NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel genießt Hermenau öffentliche Aufmerksamkeit. Sie spricht über Geld, über viel Geld, ohne Beträge genau zu beziffern – es soll „gegen Rechts“ eingesetzt werden. Noch im November letzten Jahres zitierte das Neue Deutschland (ND) die Grünen-Politikerin mit der Aussage, die Folgen des unerwartet guten Abschneidens der NPD bei der sächsischen Landtagswahl seien für die Anti-Rechts-Projekte „ironischerweise“ auch positiv. „Die finanziellen Aussichten der Initiativen haben sich erheblich verbessert“, so das ND. „Gesichert“ sei vor allem die bisherige „Hauptgeldquelle“ der Projekte: das von der Bundesregierung initiierte Programm Civitas (JF berichtete mehrmals). Der Fördertopf, der ursprünglich im Jahr 2004 auf fünf Millionen Euro abgespeckt werden sollte, bleibe weiterhin mit neun Millionen gefüllt, so Hermenau im ND. Darauf hätten sich Haushaltspolitiker in Berlin „unter dem Eindruck der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg“ geeinigt. Aber auch in Sachsen selbst setzt nun ein warmer Geldregen ein. Bislang verweigerten sich die CDU-geführten Regierungen in Dresden den Alimentierungswünschen der nicht selten linksradikalen Vereine, die vorgeben, „zivilgesellschaftlich“ wirken zu wollen. Zwei Millionen Euro immerhin will das Land künftig für den „Kampf gegen Rechts“ locker machen. Diese sollen vor allem für „demokratische Bildungsarbeit“ ausgegeben werden, so der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Martin Dulig, laut ND ein „Mitbegründer eines Anti-Rechts-Netzwerkes“. Hermenau fühlte sich als Lobbyistin der linken, öffentlich finanzierten Initiativen bis Mitte vergangenen Jahres fast schon auf verlorenem Posten. Denn langsam wurden die staatlichen Gelder, wie meist bereits im Jahr 2000 festgelegt, zurückgefahren. „Ich habe selbst als zuständige Haushälterin im Bundestag fünf Jahre lang die Civitas-Programme gestützt und stabilisiert, weil sie immer wieder – auch durch die SPD – zum Abschuß freigegeben waren“, äußert sie in einem kürzlich geführten Interview mit der­ Netzzeitung. Hermenau hat indes große Pläne. Sie setzt auf regionale Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. „Es geht darum, in jedem Dorf, in jeder Kleinstadt, überall dort, wo die NPD auftritt, damit anzufangen, sie zu bekämpfen.“ Man müsse der NPD die vermeintliche „Meinungshoheit wieder wegnehmen“, so Hermenau weiter. Dazu sollten vor allem die kommunalen Funktionsträger „ertüchtigt werden“, meint sie. Man müsse in Schulungen aufzeigen, welche Möglichkeiten und Rechte es gebe, vom Hausverbot bis hin zum Mittel der rhetorischen Auseinandersetzung. Die Landesregierung solle für diesen Zweck „alle Kommunalpolitiker“ schulen. Dabei unterschlägt die Grünen-Politikerin allerdings entscheidende Fakten, die eng in den öffentlich geführten und finanzierten „Kampf gegen Rechts“ verwoben sind. So gibt es eine teils enge Vernetzung der geförderten Initiativen mit linksextremistischen Gruppen und der autonomen Antifa – auch in Sachsen. Als besonders unterstützungswürdige Netzwerkstelle nennt das Bundesprogramm Civitas beispielsweise den Verein zur Förderung alternativer Jugendarbeit e. V., ansässig im sächsischen Riesa. In dessen Selbstdarstellung bedankt sich der Verein für die Förderung durch Civitas sowie durch das Bundesfamilienministerium, Veranstaltungsreihen wie die „Antirassistischen Wochen“ finden teils mit Unterstützung und Förderung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung statt. Weit weniger staatstragend liest sich dagegen die Liste der Partner. So taucht in einer langen Liste neben Schulen, Jugendhäusern und Stadtverwaltungen auch die Gruppe „Left Action“ (Linke Aktion) aus Leipzig auf – die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnet. Auf deren Internetseite wurde dazu aufgerufen, „deutsche Zustände“ anzugreifen, und unter dem Motto „No tears for Krauts“ kündigt man an, auch dieses Jahr die Opfer der alliierten Bomberangriff auf Dresden von 1945 verhöhnen zu wollen. Ein weiterer „Partner“ der Riesaer Civitas-Netzwerkstelle ist das Dresdner Antifa-Magazin Venceremos. Dort versucht man nicht einmal mehr, „zivilgesellschaftlich“ zu wirken. Offen rühmen sich Dresdner Autonome dort, den im Zuge der Hohmann-Affäre entlassenen Elitegeneral Reinhard Günzel im Dezember 2004 angegriffen zu haben. Dort wurde Günzel, der eigentlich bei einer Studentenverbindung einen Vortrag halten wollte, am linken Auge verletzt. Bei Venceremos ließt sich das im bewährt zynischen Antifa-Stil so: „Günzel versuchte, gemeinsam mit fünf Burschenschaftern, sich an der Blockade vorbeizuschmuggeln. Dies gelang ihm und seinen Mitstreitern nicht ganz ohne Blessuren.“ Aber auch die Zeitung der ehemaligen SED-Jugendorganisation FDJ, Junge Welt, wird als empfehlenswerter Partner angeführt. Diese wird, dies bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck, als „organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikation“ eingestuft. Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, daß solche Fakten in der nächsten Zeit auf den Tisch kommen. Die Anti-Rechts-Projekte bewegen sich wieder im kritikfreien Raum. Wer dennoch genauer nachfragt, wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr einige Male projektbezogen getan hatte, wird als Helfershelfer von Rechtsradikalen diffamiert. Hermenau weiß so, daß die Geldquelle „öffentliche Hand“ für zahlreiche zwielichtige Projekte, die im linkspolitischen Vorfeld tätig sind, wieder sprudelt. Längst hat Hermenau auch ein weiteres Register des „Kampfes gegen Rechts“ gezogen, nämlich den Angriff auf die politische Mitte. So wirft man seitens der Grünen der CDU Sachsens mittlerweile vor, das „Problem Rechtsextremismus“ zu verharmlosen. Der Grund: Die Sachsen-Union hat (noch) Vorbehalte gegenüber einer Anti-NPD-Einheitsfront, zu der die PDS gehören soll. Der gemeinsame Weg der Demokraten gegen die NPD dürfe nicht an der Kritik der Union an der PDS scheitern, war von den sächsischen Grünen zu vernehmen – ein Standpunkt, der aber vor allem zahlreichen Bürgerrechtlern nicht schmecken dürfte, die im ehemaligen SED-Staat unter Drangsalierungen leiden mußten. Hermenau kennt diese Probleme nicht – denn sie war selbst bis 1989 Mitglied der sozialistischen Blockorganisationen FDJ und FDGB. Foto: Hermenau im Landtagswahlkampf (2004): Gefüllte Fördertöpfe

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