Alternativlos

Niemand wird es Edmund Stoiber verübeln, daß er mit seiner Lebensleistung unzufrieden ist. Schnurstracks nähert er sich dem Alter, in dem auch Politiker endlich in Rente gehen sollten, und hat doch sein ganz großes Ziel, Kanzler zu werden, nicht erreicht. Die Aussichten, daß es vielleicht noch gelingen möge, sind gering. Unter jenen, auf die es in unserem Lande ankommt, rangiert er unterdessen unter ferner liefen. Von den Top-Managern der deutschen Wirtschaft halten ihn ganze acht Prozent für einen geeigneten Herausforderer von Gerhard Schröder. Da kommen so­gar Roland Koch und Angela Merkel auf bessere Ergebnisse. Per se erscheint es den Wählern nach dem Stand der Umfragen nicht angeraten, die Union mit einer so heiklen Aufgabe wie der Regierung zu betrauen. Trotz dieser bedrückenden Perspektive muß man aber von jemandem wie Edmund Stoiber ein wenig mehr Contenance erwarten, als er sie in seiner in der Welt am Sonntag vorgetragenen Kanzlerschelte an den Tag gelegt hat. Sicherlich ist Gerhard Schröder am Aufkommen der NPD nicht ganz unschuldig. Er hat genauso wie sein Vorgänger Helmut Kohl sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, gebrochen. Auch hat die SPD unter Schröders Ägide von den wesentlichen Positionen, für die sie einst stand, Abschied genommen und damit den Platz für originär sozialdemokratische Parteien rechts und links von ihr geschaffen. Dennoch befinden wir uns heute nicht, wie Stoiber suggeriert, in einer Lage, die mit jener des Jahres 1932 vergleichbar wäre. Auch wenn die Arbeitslosigkeit seinerzeit real vermutlich niedriger ausfiel als heute, so gab sie doch für Massen von Wählern den Anstoß, sich um eine grundsätzliche Systemalternative zu bemühen. Davon kann heute nicht die Rede sein. Die NPD ist weiterhin vor allem ein Medienphänomen und derzeit bloß in einem unbedeutenden Landesparlament vertreten. Sie befindet sich dort auf Augenhöhe zur SPD bloß deshalb, weil diese auf eine einstellige Wählerzustimmung herabgesunken ist. Auf der radikalen Linken stehen ihr nur betulich-reformistische Nachlaßverwalter des untergegangenen SED-Regimes oder politikferne Desperados gegenüber, deren eherner Grundsatz es ist, den Interessen der Deutschen zuwiderzuhandeln. Das Scheitern der politischen Eliten bringt diese nicht in Gefahr. Sie dürfen darauf vertrauen, daß die Wähler aus der Geschichte gelernt haben und ihre Hoffnungslosigkeit akzeptieren.

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