Abschied vom zwölften Mann

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist durch den Austritt eines Abgeordneten in eine schwere Krise geraten. Am Wochenende hatte der Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt aus Meißen seinen Austritt aus Fraktion und aus Partei erklärt. Die NPD ist jetzt noch mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten. Schmidt warf der NPD in der Sächsischen Zeitung vor, sie habe die demokratischen Grundsätze verlassen und agiere nicht mehr nationaldemokratisch, sondern nationalsozialistisch.

Die Partei revanchierte sich in einer Erklärung des Fraktionsvorstandes mit dem Vorwurf, Schmidt habe "innerparteiliche Zersetzungsarbeit" betrieben. Unterdessen wird nicht ausgeschlossen, daß Schmidt, der sein Landtagsmandat behalten will, der CDU beitreten könnte und so möglicherweise einer schwarz-gelben Regierung zur Mehrheit verhelfen könnte.

Schmidt bemängelte, die NPD setze sich im Dresdner Landtag nicht mehr für Sachsen ein. "Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun", sagte er. Im Landtag habe sich dann aber meist nur die Linkspartei um soziale Themen gekümmert, während die NPD ständig versucht habe, "unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen". Statt für die Interessen der Bürger setzte sich die NPD-Fraktion lieber für ein "Viertes Reich" ein.

In der NPD wird indes bezweifelt, daß inhaltliche Differenzen hinter der überraschenden Entscheidung von Schmidt stehen, der auch stellvertretender Chef der kommunalpolitischen Bundesvereinigung der Partei war. In ihrer Erklärung verwies die NPD darauf, daß von ihm keine eigenen Antragsinitiativen ausgegangen seien. Zudem wird ihm vorgeworfen, wiederholt bei Fraktions- und Ausschußsitzungen gefehlt zu haben. "So wurde er beispielsweise während einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet", heißt es.

Parlamentarische Anfragen an die Staatsregierung

Die Partei wirft Schmidt Verrat vor und vermutet dahinter finanzielle Gründe. So kann zumindest der Hinweis der Partei gedeutet werden, Schmidt habe sich nach dem Landtagseinzug "finanziell erheblich verschuldet". "Ob es einen Judaslohn gab, für den sich der hochverschuldete Schmidt kaufen ließ, und wie hoch dieser war, wird der NPD wohl nie bekannt werden." Schmidt reihe sich ein in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, "wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter", die es in der Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten leider vereinzelt gegeben habe.

Unterdessen hat der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, Medienberichten zufolge bestätigt, daß seine Behörde den NPD-Abgeordneten beim "Ausstieg" aus der Partei unterstützt habe. Schmidt habe sich aus eigenen Entschluß an den Verfassungsschutz gewandt und um Beratung über mögliche Schutz- und Verhaltensmaßnahmen gebeten. Stock sagte, er hoffe, daß der Austritt Schmidts eine positive Signalwirkung auf andere NPD-Mitglieder haben werde.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes bestätigte gegenüber der tageszeitung, daß die Behörde zuvor schon längere Zeit in "recht intensivem Kontakt" zu Schmidt gestanden und die Glaubwürdigkeit seines "Ausstiegwunsches" intensiv überprüft habe.

Die Landtagsfraktion der NPD warf dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) daraufhin vor, gegen das Trennungsgebot von Legislative und Exekutive zu verstoßen. "Das Parlament, vor allem die Opposition, soll die Regierung kontrollieren", sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel. Es sei nicht hinnehmbar, wenn ein Vertreter der Regierungspartei sein Amt dazu mißbrauche, bei der Opposition einen Parlamentarier abzuwerben und dazu aufzurufen, daß weitere folgen sollten. Mittlerweile hat die NPD fünf kleine Anfragen an die sächsische Staatregierung gestellt, um die Zusammenarbeit zwischen Schmidt und dem Verfassungsschutz aufzuklären.

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