Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Auf der Sonnenseite der Nachkriegsordnung

Erst Normandie, dann Warschau: Gerhard Schröder ist bei Feiern der einstigen Kriegsgegner ein gerngesehener Gast. Sein Auftritt in Warschau auf der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes hat die Erwartungen der Gastgeber voll erfüllt: Der Kanzler hat sich in allen strittigen Fragen den polnischen Standpunkt zu eigen gemacht. Die Heimatvertriebenen stellt diese neue deutsch-polnische Eintracht auf Regierungsebene vor eine ungewohnte Situation. Sie stehen jetzt ganz allein auf politischer Flur – auch die Union als einstige Schutzmacht versagt ihnen die Unterstützung. Dankbar hat die polnische Presse die von Schröder ausgegebenen Stichworte aufgegriffen. Die Formulierung „An diesem Ort des polnischen Stolzes und der deutschen Schande hoffen wir auf Versöhnung und Frieden“ verkürzte die größte Tageszeitung des Landes, Gazeta Wyborcza, zur Aufmacher-Schlagzeile „Polnischer Stolz und deutsche Schande“ – ohne Versöhnung und Frieden. Die Einladung an Schröder hatte die polnische Seite mit konkreten Forderungen verbunden: Polen erwarte „keine Kniefälle“, aber eine Initiative im drohenden Entschädigungsstreit sei „sehr angebracht“, hatte Premier Marek Belka vor dem Schröder-Besuch gesagt. Diese Erwartungen hat der Bundeskanzler erfüllt: Es dürfe „keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben, die die Geschichte auf den Kopf stellen“, sagte Schröder in seiner Rede. „Weder die Bundesregierung noch andere ernstzunehmende politische Kräfte in Deutschland“ unterstützten individuelle Entschädigungsforderungen. Diese Position werde die Bundesregierung vor allen internationalen Gerichten vertreten. Und: „Die Bundesregierung wendet sich gegen Pläne, in Berlin ein nationales ‚Zentrum gegen Vertreibung‘ zu errichten.“ Die Kanzlerworte bedeuteten Balsam auf die blankliegenden polnischen Nerven, für die vor allem die ungelöste Eigentumsfrage verantwortlich ist. Die Ansprüche deutscher Heimatvertriebener auf Rückgabe des geraubten Eigentums wurden sowohl im deutsch-polnischen Grenzanerkennungsvertrag von 1990 als auch in den Verhandlungen über den EU-Beitritt Polens einvernehmlich und stillschweigend ausgeklammert. Da Polen sich gleichwohl durch den Beitritt EU-Menschenrechtsnormen unterworfen hat, eröffnete sich für die deutschen Vertriebenen eine Perspektive, ihr Anliegen auf eine europäische Ebene zu erheben. Getragen von den Landsmannschaften Schlesien und Ostpreußen und von Einzelpersonen formierte sich die „Preußische Treuhand“, die nach dem Vorbild der Jewish Claims Conference Ansprüche bündeln und vor europäischen Gerichten durchfechten will (siehe JF 8/04). Polnischerseits wurde diese Initiative sehr ernst genommen und löste schrille Reaktionen aus. Die Agitation verschiedener Parteien und eine vor allem in Springers polnischem Bild-Ableger Fakt geführte Medienkampagne trug zur Verschärfung des Tons zwischen Warschau und Berlin bei. Bereits 2003 stellte der Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski etwaigen deutschen Ansprüchen Reparationsforderungen für die Zerstörung Warschaus von 31,5 Milliarden Dollar entgegen. Auch der „Verband der Gdingener Vertriebenen“ kontert mit Entschädigungsforderungen. Personifiziert wurde das polnische Unbehagen in einer Diffamierungskampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach, die sich wegen ihres „provozierenden Projekts“ (Rzeczpospolita) eines Vertreibungs-Gedenkzentrums in SS-Uniform auf der Wprost-Titelseite fand (JF 40/03). Die Gedenkfeier-Einladung an den Kanzler war aus polnischer Sicht eine gute Gelegenheit, das lästige Thema ein für allemal zu erledigen. „Wir sind zufrieden“, konnte der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski nach dem demonstrativen Einschwenken des Kanzlers auf die polnische Linie feststellen. Völlig sicher vor etwaigen Forderungen fühlt man sich dennoch nicht. Regierungen könnten wechseln, deshalb wolle man dasselbe auch von der CDU hören, verlangte Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz. Schröders Rede sei „ein Schritt nach vorn“, aber die Lösung lasse noch auf sich warten, sekundiert Ex-Botschafter Janusz Reiter, inzwischen Leiter des Warschauer Instituts für internationale Beziehungen. Der stellvertretende Parlamentspräsident Kazimierz Ujazdowski, wie Kaczynski Mitglied der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), bezeichnete Schröders Äußerungen als „diplomatische Routine“; er hätte erwartet, daß Berlin die Entschädigungsforderungen der Vertriebenen selbst übernehme. Damit trifft er einen wunden Punkt auch der deutschen Politik. Um selbst nicht in Haftung genommen zu werden, haben sich alle Bundesregierungen bisher um die Regelung der Vermögensfragen gedrückt. Die Behauptung von Regierungssprecher Thomas Steg, durch den Lastenausgleich, der immerhin ein Volumen von annähernd 75 Milliarden Euro erreicht hat, seien „alle Ansprüche geregelt“, ist eine bewußte Irreführung: Beim Lastenausgleich ging es lediglich um Ersatz für entgangene Nutzung des Eigentums. Hätte Schröder Polen Rechtssicherheit für die Zementierung der Enteignungen geben wollen, hätte er sagen müssen, „wir verzichten auf deutsches Privateigentum und regeln diese Fragen in einem deutschen Gesetz“, erklärte daher BdV-Präsidentin Steinbach, in diesem Fall im Gleichklang mit polnischen Hardlinern – eine Forderung, die Berlin umgehend zurückwies. Um die Haltung der CDU braucht Polen sich indes keine großen Sorgen zu machen. Zwar hat Vertriebenen-Präsidentin Steinbach (CDU) Schröder als „unanständig“ gescholten, weil er sich „wieder einmal auf dem Rücken seiner vertriebenen Landsleute“ entlaste. Auch die Vertriebenen-Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU), und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) kritisierten Schröder ob seiner Düpierung der Vertriebenen. FDP-Chef Guido Westerwelle und das Merkel-Lager zollten dem Kanzler dagegen Applaus; CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies Entschädigungsforderungen an die Bundesregierung zurück – Bundespräsident Horst Köhler hatte bei seinem Antrittsbesuch in Polen ohnehin dem Kanzler die Stichworte gegeben. Überrumpelt vom plötzlichen Verlust ihrer bisherigen Lobby schienen dagegen die Vertriebenenverbände, die sich von Grünen-Politiker Jerzy Montag, Vize der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, auch noch sagen lassen mußten, sie seien ja „auf der Sonnenseite der Nachkriegsordnung“ gelandet. Die Landsmannschaft Ostpreußen zog sich umgehend aus der von Schlesier-Chef Rudi Pawelka geführten Preußischen Treuhand zurück, die wiederum die ersten Klagen noch für dieses Jahr ankündigte. Steinbach hat die Distanzierung von der Treuhand nichts geholfen, sie steht im Kreuzfeuer aus Berlin und Warschau. Polens ehemaliger Außenminister Bartoszewski findet ihre Kritik am Kanzler „fatal“ für die „deutsch-polnische Aussöhnung“, während SPD-Generalsekretär Uwe Benneter ihre Äußerungen „unsäglich“ und „geschmacklos“ nennt und Angela Merkel zur klaren Distanzierung auffordert. Steinbach scheint beste Chancen zu haben, nächstes Ziel einer rot-grünen Kampagne à la Martin Hohmann zu werden – mit ähnlichem Ausgang. Foto: Schröder mit Bürgermeister Kaczynski (r.): 31,5 Milliarden Tribut

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