Joachim Kuhs

 

Wie auf einem arabischen Basar

Der jüngste Länderrat der Grünen am vergangenen Samstag in Berlin war eine Veran-staltung ganz nach dem Geschmack fortschrittlicher Kräfte: Die CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth trat dort auf und sprach sich für die unveränderte Annahme des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes in den parlamentarischen Gremien aus. Zum Schluß ihres Vortrages erhielt Rita Süssmuth Blumen von den Grünen – eine Geste, die ihr auf CDU-Veranstaltungen kaum noch zuteil werden dürfte. Doch die politische Realität in Deutschland sieht anders aus: Rot-Grün hat massive Schwierigkeiten, das im Dezember vorigen Jahres vom Bundesverfassungsgericht im ersten Anlauf aus formalen Gründen verworfene Zuwanderungsgesetz ein zweites Mal durch den Bundesrat zu bringen. Für das von den Wählern ins Trudeln gebrachte rot-grüne Projekt hat der Umbau der Nation in eine multikulturelle Gesellschaft mit Hilfe des Zuwanderungsgesetzes enorme Bedeutung. Nur durch Öffnung der Schleusen kann die Gesellschaft so verändert werden, daß bürgerliche Mehrheiten eines Tages ausgeschlossen werden können. Durch Steuerrechtsänderungen werden zudem traditionell bürgerliche Milieus wie der kleingewerbliche Mittelstand zerstört. An seine Stelle sollen multikulturelle Gewerbehöfe treten, in denen man auch ohne Meisterprüfung an Autos und anderem schrauben darf. Die bäuerliche Landwirtschaft soll mit Hilfe der Brüsseler Eurokratie vernichtet werden. An ihre Stelle dürften Latifundien nach dem Vorbild der de facto noch existierenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR treten. Zugleich versuchen Innenminister Otto Schily, Teile der SPD und die Grünen, die Unionsmehrheit im Bundesrat zu spalten. Eine veröffentlichte Meinung, die stets auf Konsens und Kompromiß aus ist, hilft ihnen dabei. Auch die Union selbst ist nicht ganz unschuldig daran, daß ihre Karten in der Öffentlichkeit nicht ganz so gut aussehen, wie es sein könnte. Mit Vehemenz hatten sich die Länderinnenminister der Union auf das unverändert wieder in die parlamentarischen Gremien eingebrachte Zuwanderungsgesetz gestürzt und insgesamt 137 Änderungsanträge beschlossen. Dabei übersah jedoch die baden-württembergische CDU, daß sie in Stuttgart nur mit Hilfe der FDP regiert, die sich prompt querlegte. Schon gab es für die 137 Änderungswünsche, die als Meinung des Bundesrates an das dann in den Bundestag gehende Gesetz angehängt werden sollten, in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Dies wurde als Aufweichen der bis dahin klaren Unionslinie gegen ein Zuwanderungsgesetz interpretiert. Praktische Auswirkungen hatte das Nicht-Zustandekommen der Änderungsbeschlüsse nicht. Der Bundestag hat das Gesetz bereits wieder ýnverändert beschlossen, und als nächstes steht die Abstimmung im Bundesrat an. Dort wird die Mehrheit der Unionsländer nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen mit 41 statt bisher 35 von 69 Stimmen noch erdrückender sein. Die Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes gilt daher als sicher. Erst danach wird es spannend. Im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag werden die Kontrahenten wieder zusammentreffen und wie auf einem arabischen Basar um eine für beide Seiten vertretbare Lösung feilschen. Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist bereits klar, daß am Ende eines Vermittlungsverfahrens, das seinen Namen verdient, nur eine Minimallösung stehen kann. „Angesichts der fundamental unterschiedlichen Auffassungen von Grünen und CDU/CSU“ sei es realistisch, keine umfassende Neuregelung zu erwarten, erklärte der bayerische Regierungschef am Montag dieser Woche in München. Wichtig und möglich seien aber praktische Verbesserungen bei der Integration von Ausländern, beim Nachzugsalter von Kindern und beim Austausch von Wissenschaftlern. Am liebsten wäre es Stoiber aber wohl, wenn das Thema Zuwanderung erst dann ausführlich gesetzlich geregelt wird, wenn die Union wieder an der Regierung in Berlin ist. Schily und die Grünen wollen dagegen ein Zuwanderungsgesetz, das seinen Namen in ihrem Sinne noch verdient. Und sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, da bereits die alten Sollbruchstellen in der CDU wieder deutlich werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Beispiel, steht offenbar schon kurz vor dem Einlenken: „Eine Strategie, die Kompromisse ausschließt, kann nur als Versagen vor der Aufgabe verstanden werden, das Zuwanderungsgesetz zu verbessern“, sagte er in einem Interview. Dabei stellt sich die Frage, ob das Zuwanderungsrecht in Deutschland überhaupt verbessert werden muß. Nach wie vor ist es in der Praxis beinahe ungehindert möglich, in die Bundesrepublik einzureisen und sich hier niederzulassen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Deutschland liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 7,2 Millionen von insgesamt 82 Millionen Einwohnern. Die ausländische Wohnbevölkerung konzentriert sich besonders in großen Städten, deren Integrationsfähigkeit bereits jetzt überfordert ist. Dagegen helfen keine Volkshochschulkurse für Neuankömmlinge, sondern eigentlich nur Maßnahmen, um das Entstehen sozialer Brennpunkte zu verhindern. Genau diese Maßnahmen sieht das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung nicht vor. Auch die Zahl von etwa 90.000 Asylbewerbern jährlich kann mit dem Zuwanderungsgesetz nicht reduziert werden. Für ein anderes Asylrecht, das nur noch wirklich Verfolgten Schutz geben würde, müßte das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist nur die Union bereit, nicht aber die SPD, auf deren Zustimmung es ankommen würde. Ein anderer Punkt wäre eigentlich viel dringender zu regeln als die Zuwanderung: Nach Ermittlungen des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer haben in den letzten zehn Jahren über 1,1 Millionen Deutsche das Bundesgebiet verlassen. Es handelte sich dabei in den seltensten Fällen um Rentner, die ihren Lebensabend auf spanischen Inseln verbringen wollen, sondern um junge, hochqualifizierte Kräfte, die im verkrusteten und von einer gigantischen Bürokratie gequälten Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Diese Menschen müßten zurückgewonnen werden. Die Wirtschaft will billige ausländische Arbeitnehmer Statt dessen hadert die Union mit sich selbst, ob sie es sich leisten kann, den sogenannten fortschrittlichen Kräften die Stirn zu bieten. Dabei ist angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung so ungefähr das letzte, was der deutsche Arbeitsmarkt gebrauchen kann. Man soll sich von den Sirenenklängen der Wirtschaftsbosse nicht abhalten lassen: Die wollen billige ausländische Arbeitskräfte, um die Lohnkosten zu drücken und den Profit zu erhöhen. Die Union wäre also am besten beraten, wenn sie die rot-grüne Koalition im Bundesrat vor die Alternative stellen würde, entweder ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorzulegen oder die Finger ganz von der Sache zu lassen. Dabei kommt es auf die FDP nicht an: Zwar wollen die Liberalen einen eigenen Entwurf zum Zuwanderungsgesetz vorlegen, aber wenn die von der FDP mitregierten Länder sich bei der Bundesratsabstimmung enthalten, statt der Nein-Linie der Union zu folgen, ist das Ergebnis gleich, da Rot-Grün eine Mehrheit der Ja-Stimmen benötigt.

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