„Staatliche Unabhängigkeit ist realistisch“

Herr Settele, am 21. September sind in Bayern Landtagswahlen. Die Bayernpartei sieht ihren Hauptgegner vor allem bei der CSU. Wie erklären Sie einem Nichtbayern den Unterschied? Settele: Ganz einfach in unserer Programmatik. Die Bayernpartei ist eine rein bayerische Partei, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, für die bayerische Bevölkerung und für die bayerischen Interessen einzutreten. Deshalb treten wir auch für eine staatliche Unabhängigkeit Bayerns ein. Die Hauptforderung der Bayernpartei ist die staatliche Abspaltung des Bundeslandes vom deutschen Bundesstaat. Was genau erhofft sich die Bayernpartei davon? Settele: Wir sind der Meinung, daß die notwendigen Reformen, die in Bayern angesetzt werden müssen, nur auf kleiner Ebene funktionieren können. Diese Forderung entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip der Bayernpartei. Das heißt, daß der Staat von unten nach oben aufgebaut werden muß. Das ist entgegen dem Trend, der derzeit in Deutschland vorherrscht. In Deutschland wird immer mehr zentralisiert und von Berlin aus gesteuert. Die Bayernpartei kann dies aber nicht gutheißen. Den Gemeinden muß wieder viel mehr Entscheidungsbefugnis zuteil werden, da diese sich näher am Bürger befinden. Durch eine Eigenstaatlichkeit würden sich wesentliche Dinge ändern – an erster Stelle sind da natürlich das Hervorgehen einer eigenen Steuergesetzgebung sowie einer eigenen Sozialgesetzgebung zu nennen, die natürlich wesentlich effektiver umgesetzt werden müßten, als es jetzt der Fall ist. Sie sagten „bayerische Belange“, was meinen Sie damit genau? Settele: Uns liegt vor allem die Förderung der bayerischen Familien am Herzen. Die Einführung eines Erziehungsgehaltes in Form einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes könnten wir uns gut vorstellen. Wenn die Bayernpartei etwas zu sagen hat, werden die Wasserrechte auf keinen Fall privatisiert, es werden die Schulden zurückbezahlt, die bayerische heimische Landwirtschaft und der Mittelstand müssen unbedingt gefördert werden. Das bedeutet, in Bayern würden wieder Arbeitsplätze entstehen, und auch die Wirtschaft in Bayern würde gehalten werden. Halten Sie persönlich das Ziel einer staatlichen Sezession für realistisch? Settele: Absolut. Wir wissen, daß es unser verbrieftes Recht ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das hätte eigentlich schon 1989 passieren müssen, als die DDR wieder in die Bundesrepublik aufgenommen worden ist. Nach einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage wären 33 Prozent der Bayern für ihre Unabhängigkeit. Das ist keine Mehrheit. Settele: Das ist noch keine Mehrheit, da haben Sie recht. Aber das liegt auch an der fehlenden Aufklärungsarbeit. Wir halten eine solide Mehrheit für die bayerische Unabhängigkeit schon in naher Zukunft für sehr realistisch. Planen Sie eine Werbe- und Informationskampagne? Settele: Ja, eine solche ist bereits in Vorbereitung. Weshalb lehnt die Bayernpartei den Begriff der „deutschen Leitkultur“ ab? Settele: Hier müßte man erst einmal hinterfragen, was man unter der deutschen Leitkultur versteht. Wir sehen unsere Aufgabe darin, jeden Mensch als Individuum zu betrachten und auch jedem Menschen seine Kultur zu ermöglichen. Ich halte es für verkehrt, wenn man hier versucht, irgendwelchen Gruppen eine gewisse Kultur aufzuzwingen. Es kann aber nicht sein, daß wir uns nach den Kulturen der anderen richten, sondern unsere Kultur ist hier zu Hause und die soll weiter gefördert werden und Bestand haben. Außerdem wurde diese sogenannte deutsche Leitkultur in der Vergangenheit immer mehr verwässert und verweichlicht und in einen multikulturellen Mischmasch verwandelt. Das ist etwas, was wir nicht gutheißen können. Wen würden Sie dann in Bayern als potentiellen Partner sehen? Oder wer bietet sich Ihren kommunalpolitischen Erfahrungen zufolge als solcher an? Settele: Es gab in der Vergangenheit Versuche in mehreren Richtungen. Aber der einzig realistische Partner wäre für uns wohl die CSU. Andreas Settele, 42, ist seit 2002 Vorsitzender der Bayernpartei. Er arbeitet als selbständiger Unternehmer. Settele ist verheiratet und hat zwei Kinder. weitere Interview-Partner der JF

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