Perfekt geplanter KP-Machterhalt Carl Gustaf Ströhm

Je größer der Abstand zur „Wende“ 1989/90 wird, desto häufi-ger hört man in den Reformstaaten die Frage, wie es eigentlich zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems gekommen sei – und ob dieser überhaupt einer war. So stellte die Zagreber Wochenzeitung Hrvatsko Slovo kürzlich die Frage: „Hat sich in Kroatien 1990 tatsächlich ein Machtwechsel ereignet?“ Vielmehr, so meint das bürgerliche Blatt, habe die KP-Nomenklatura durch raffinierte „Kader-Installationen“ den Willen des Volkes, wie er in den freien Wahlen 1990 zum Ausdruck kam, überspielt. Damals sei es hinter den Kulissen des neuen gesellschaftspolitischen Pluralismus zu einem „wahren Drama“ gekommen, dessen Folgen noch heute zu spüren seien. Hrvatsko Slovo behauptet, daß der heutige Premier Ivica Racan damals die Voraussetzungen für die spätere „Ausplünderung der kroatischen Nationalökonomie“ geschaffen habe. Der Führung der Kommunistischen Partei sei schon seit langem klar gewesen, daß sie die totalitäre Macht in der Politik nicht aufrechterhalten konnte. Im November 1989 habe der damalige KP-Chef Racan mit seinen engsten Mitarbeitern ein „Memorandum über die Infrastruktur der Kader zum Aufbau des demokratischen Pluralismus im Bund der Kommunisten Kroatiens“ verfaßt. Ziel war es, die Basis dafür zu schaffen, daß führende Kommunisten ihre Positionen innerhalb der Verwaltung, der Justiz und Polizei sowie in den künftigen Strukturen eines freien Unternehmertums behalten oder gewinnen konnten. Im Dezember 1989 hätten Racans Mitarbeiter das vertrauliche ZK-Dokument „Inventur und Aufzählung der Kader und ihrer Verteilung im System“ zusammengestellt. Darin wurden namentlich jene KP-Kader in Kroatien aufgezählt, über deren „Schutz“ und weitere Verwendung man mit den neuen Machthabern verhandeln müsse. Die These des Autors Domagoj Margetic lautet, daß sich die Kommunisten bereits Jahre vor der „Wende“ auf die „Transition“ der Macht vorbereiteten, um hinter den Kulissen ihre Machtbasis zu erhalten. So kam es dazu, daß die „technischen Manager“ der KP die in den Wahlen siegreiche nationale Partei HDZ des ersten Präsidenten Franjo Tudjman infiltrierten und sich Schlüsselpositionen in der neuen Regierung, den Wirtschaftsverwaltungen, Banken und Staatsbetrieben sicherten. Die politische Wende sei nur eine „Vorstellung fürs Volk“ gewesen. Tudjman selber habe davon, wie Josip Manolic (ein Ex-Offizier des Geheimdienstes UDBA) betonte, keine Ahnung gehabt, weil er sich angesichts des dramatischen Unabhängigkeitskampfes Kroatiens nicht mit solchen „Einzelheiten“ aufhalten wollte. Racan sowie der jetzige Präsident Stipe Mesic hätten dafür gesorgt, daß die Kommunisten die wirtschaftliche Macht im Staat behielten. Am Ende zieht Hrvatsko Slovo den Schluß, daß in Kroatien eine „wirkliche Verlagerung der Macht bis heute überhaupt nicht stattgefunden“ habe. Die einstigen KP-Kader kontrollierten und verwalteten heute ein Vermögen und Finanzen im Wert von 30 Milliarden Euro. Sie überwachen fast 65 Prozent der staatlichen und lokalen Verwaltung. Seit den Wahlen von 2000 ist die Mehrzahl der alten KP-Kader auf Schlüsselpositionen in der Justiz zurückgekehrt. Damit hätten die KP-Kader Tudjmans Politik der „nationalen Versöhnung“ mißbraucht und die kroatischen Bürger getäuscht. Und: Der Westen hat ihnen, teils aus Ignoranz oder politischer Dummheit, dabei willfährig und blauäugig geholfen.

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