Joachim Kuhs

 

Überflüssige Altpartei

Der PDS-Parteitag sollte ein Signal der Erneuerung setzten, doch er war nur das viertwichtigste Ereignis vom Wochenende. Die Regierungsklausur, die Niederlage der Gewerkschaft im mitteldeutschen Metallerstreik und der Christopher-Street-Day gingen vor. Das war die erste Pleite. Die zweite war die Rückkehr Lothar Biskys in den Parteivorsitz. Bisky war 2000, als die PDS sich auf dem Gipfel ihrer Wahlerfolge befand, nach zehnjähriger Amtszeit zurückgetreten. Er fühlte sich zu erschöpft, um die Partei in die Zukunft zu führen. Jetzt kann er kaum frisch genug sein, um sie nochmals aus dem Tal der Tränen zu holen. Die dritte war das Eingeständnis, daß die Westausdehnung völlig mißlungen ist. Die vierte Pleite besteht in der Erkenntnis, daß die Abservierung der orthodoxen West-Sektierer die Partei im Osten nicht stärker macht. Um zur CSU der neuen Länder zu werden, fehlen der PDS die personellen und sachlichen Voraussetzungen. Die Diskussion auf dem Parteitag zeigte, daß sie den Spagat zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue nicht einmal mehr in der Theorie hinbekommt. An die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollten die Delegierten gar nicht erst erinnert werden. Wer fragt da noch nach ihren Ideen zur Systemreform in Deutschland? Die PDS spendet den DDR-Nostalgikern Trost und ermöglicht es gealterten FDJ-Funktionären und Hausbesetzern, Politik als Broterwerb zu betreiben. Sie ist zur jüngsten und überflüssigsten Altpartei der Bundesrepublik geworden.

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