Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Gegen Rechts ist alles recht

Durch Störaktionen bei einer Buchvorstellung Jörg Friedrichs in Göttingen (JF 11/03) rückte die Universitätsstadt mit ihrer gewaltbereiten linken Szene wieder in das bundesweite Medieninteresse. Die 1990 in Göttingen gegründete „Autonome Antifa M“ (AAM) versteht sich als „legale“ Organisationsplattform der autonomen Bewegung, die seit den 80er Jahren auf linken Demonstrationen meist in Form des sogenannten „Schwarzen Blocks“ in Erscheinung trat. Der „Schwarze Block“ bildete den gewaltbereiten – nach eigener Definition „militanten“ – Kern von vermummten Personen, die den Demonstrationszug vor dem Zugriff der Polizei „schützen“ sollten. Für bundesweites Aufsehen war spätestens nach den sogenannten „Conny-Demos“ gesorgt, in deren Verlauf erheblicher Sachschaden in der Göttinger Innenstadt verursacht wurde und sich die Autonomen Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Anlaß dafür war der Tod der Antifaschistin Conny Wessmann am 17. November 1989, die auf der Flucht vor der Polizei von einem Auto überfahren worden war. Mit „Conny W.“, die „von den Bullen in den Tod getrieben“ wurde, hatte die Bewegung eine Märtyrerin, der ein Denkmal erhielt und fortan der Mobilisierung gegen „Staatsterror“ und „Innere Sicherheit“ diente. Trotz der personellen Überschneidungen zum „Schwarzen Block“ ging das Kalkül der AAM, Bündnisfähigkeit mit linken und sogar bürgerlichen Organisationen und Parteien zu erlangen, auf. Weder Gewerkschaften noch Kirchen, geschweige denn SPD, Grüne und PDS hatten Berührungsängste, gemeinsam mit der AAM zu Demonstrationen aufzurufen. Sogar als Mitglieder der AAM ins Visier des Staatsschutzes gerieten, konnten sie sich der Solidarität prominenter Politiker sicher sein. Keine „Kriminalisierung“ des Antifaschismus Seit im Oktober 1991 das Haus des niedersächsischen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP) in Mackenrode bei Göttingen überfallen und mehrere Personen dabei verletzt worden waren, ermittelten Polizei und Landeskriminalamt gegen die AAM wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129a StGB). 1996 wurde auf Antrag der Celler Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen 17 Beschuldigte erhoben. In einer „Göttinger Resolution“ – veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau – protestierten zahlreiche Unterstützer gegen die „Kriminalisierung“ des Antifaschismus. Zu den Unterzeichnern gehörten die beiden damaligen Göttinger Landtagsabgeordneten Hulle Hartwig (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), die auch auf Demonstrationen der Antifa mitmischten. Das Verfahren wurde damals gegen Zahlung von jeweils 3000 DM zugunsten einer NS-Gedenkstätte eingestellt; ob der politische Druck dabei nachgeholfen hat, sei dahingestellt. Neben dem einschlägig bekannten Buchladen Rote Straße, der der Antifa M als Postanschrift dient, gilt das Jugendzentrum Innenstadt (JuzI) als Anlaufpunkt der Szene – und als no go area für die Polizei. Das JuzI ist ein Gebäude im Besitz der Stadt Göttingen, die Trägerschaft hat ein gemeinnütziger Verein, der von der Stadt einen Mietzuschuß von 15.400 Euro und Fördergelder aus dem Etat der Jugendhilfe erhält. Diese Förderung wurde zwar auf Druck der CDU im Jahre 2000 gekürzt, ist aber immer noch höher als die für andere Jugendzentren in Göttingen. Das JuzI beherbergt einen Infoladen samt Bibliothek, wo „in gemütlicher Atmosphäre der Umsturz vorbereitet“ werden kann. Der ideellen und organisatorischen Unterstützung der AAM dient ferner ein „Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.“, der eine Bürogemeinschaft mit der Göttinger PDS unterhält. Sie dient mittlerweile – trotz mancher inhaltlicher Differenzen und der grundsätzlichen antiparlamentarischen Ausrichtung der Antifa – als Fürsprecher der Antifa im Parteienspektrum. Denn spätestens seit die rot-grüne Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo befahl, hat der Göttinger Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin seine Sympathie bei der AAM eingebüßt. Versuche der NPD, ab dem Jahr 2000 in Göttingen demonstrieren zu können, bildeten immer wieder Anlässe, den militanten Antifaschismus in Szene zu setzen. Daß es – obwohl ein „Schwarzer Block“ nicht mehr in Erscheinung trat – zu Ausschreitungen durch Anifa-Mitglieder kam, störte indes wenig. Kurioserweise aprach auf einer Demonstrationen eine vermummte Sprecherin der AAM unmittelbar nach dem CDU-Mann Michel Friedman. Die Hochzeiten der Antifa sind sicherlich passé Neben Aktionen gegen den „organisierten Neofaschismus“, hauptsächlich gegen Mitglieder der NPD oder gegen die „Kameradschaft Northeim“, wendet sich die AAM auch immer wieder gegen Veranstaltungen der Union. So führten ihre Störungen der Gefallenenehrungen im Göttinger Rosengarten, wo das Kriegerdenkmal mehrfach zerstört worden war, schließlich zur Absage dieser Veranstaltung. Nicht nur die bereits in der letzten Ausgabe der JF erwähnten Veranstaltungen mit Wolfgang Schäuble oder Günter Beckstein waren Ziel der Antifa, sondern auch CDU-Stände in der Innenstadt oder Tagungen der Jungen Union. Die Nachwuchsrekrutierung der AAM erfolgt in erster Linie unter linksradikalen Schülern (Anifa-Jugendfront) und Studenten. An der Universität tummeln sich diverse Gruppen mit personeller oder ideeler Überschneidung zur AAM: Basisgruppen, Antifaschistische Liste oder Autonomes Kollektiv. Zu Zeiten linker ASten war Mitgliedern dieser Antifa-Gruppen ein Sachbearbeiter-Posten und die Betreuung des Anifa-Archivs im AStA-Gebäude sicher – samt der damit einhergehenden finanziellen Mittel. Die Hochzeiten der AAM in Göttingen sind sicherlich passé. Ihre Verlautbarungsorgane wie EinSatz, Brast oder göttinger drucksache haben das Erscheinen teilweise eingestellt oder sind merklich dünner geworden. Abgesehen von den Demonstrationen gegen NPD-Aufmärsche ging auch die Resonanz ihrer Aktionen zurück, von der „Antifa-Offensive“ des Jahres 1999 ist nicht mehr viel übrig und die „Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO)“, in der auch die AAM organisiert war, hat sich aufgelöst. Das Ziel, Göttingen zum „heißen Pflaster“ für jedwede Organisation oder Partei rechts der Sozialdemokratie zu machen, hat die AAM ohne Zweifel erreicht. Es bleibt abzuwarten, ob die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Mut hat, die rechtsfreien Räume in Göttingen zu beseitigen.

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