Die Folgen von Klartext

Man kann gegen Jürgen W. Möllemann sagen, was man will. Zu seinen unbestreitbaren Talenten gehört sein Sinn für PR-Arbeit. Auch wenn man nicht genau weiß, was man will – man muß es wenigstens gut verkaufen können. Das jüngste Beispiel ist die Vermarktung seines neuen Buches mit dem vollmundigen Titel „Klartext. Für Deutschland“: Vor Wochen bereits wurde es angekündigt; dazu gehörten vage Andeutungen, wie er mit seinen Gegnern abzurechnen gedenke. Dann wurde das im Bertelsmann Verlag erscheinende Buch als Schnellschuß fertiggestellt. Nun brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung an zwei Tagen auf jeweils einer ganzen Seite ausführliche Zitate mit süffisanten Bemerkungen und pikanten Histörchen über führende Leute aus der FDP, zu denen Möllemann selbst lange Zeit gehört hatte. Die Hamburger Illustrierte Stern wird am Donnerstag dieser Woche den eigentlichen Text vorabdrucken. Die ARD leistet Hilfestellung mit einem halbstündigen Gespräch Möllemanns mit Gabi Bauer im Ersten. Einen Tag später stellt er das Buch dann erstmals der Öffentlichkeit vor. Lesereisen des Autors mit bestimmt nicht langweiligen Diskussionen folgen. Die örtlichen Medien kommen auch auf ihre Kosten. Was will man mehr? Fraglich ist allerdings, ob diese Medienpräsenz Jürgen Möllemann schon hilft, dem politischen Druck standzuhalten, unter dem er ohne Zweifel steht. In der Führung der FDP hat der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende nur noch Feinde, die ihn um jeden Preis vernichten wollen. Auf der mittleren Parteiebene wissen zwar viele Parteimitglieder vor allem in Nordrhein-Westfalen, daß sie ihre Pos-ten und Mandate ihm zu verdanken haben. Aber jetzt vergeben eben andere hoffentlich lukrative Posten. Trotzdem hat Möllemanns unkonventionelle Art an der Basis eine Menge Freunde. Sie werden vielleicht die Partei verlassen, wenn Möllemann geht oder gehen muß. Sie sind aber durch Medienberichte über angebliche Zahlungen eines Arabers auf das Möllemann-Konto, aus dem sein umstrittenes Flugblatt im Bundeswahlkampf finanziert wurde, verunsichert. Wem kann man glauben? Und schließlich möchte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland mit seinem nicht einflußlosen Vizepräsidenten Michel Friedman noch ein Hühnchen mit ihm rupfen. Unter diesen Umständen könnte eine erneute Abstimmung in der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf durchaus mit einem Ausschluß Möllemanns enden. Damit ist noch nichts über den Ausgang des Parteiausschlußverfahrens gesagt. Mehrere schiedsgerichtliche Instanzen, dann der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten bis zum Bundesverfassungsgericht – das dauert Jahre! Möllemann wäre dumm, wenn er in dieser Zeit sein Bundestags- oder Landtagsmandat niederlegen würde, ohne sicher sein zu können, weiter in der FDP mitarbeiten zu dürfen. Aber will er das überhaupt noch? Es fehlt nicht an „zarten“ Andeutungen, er könnte auch eine eigene Partei gründen und sich mit ihr an der Landtagswahl im Herbst in Bayern beteiligen. Die FDP hat schon viele Abspaltungen erlebt und alle, wenn auch geschwächt, überlebt. Möllemann weiß das. Das Problem, in Bayern kurzfristig eine flächendeckende Wahlkampforganisation auf die Beine zu stellen und eine präsentable Mannschaft zu finden, ist kaum lösbar. Scheitert der Versuch, hat er keinen weiteren Schuß frei. Dann bliebe Möllemann der Führer einer Politsekte, von denen es hierzulande schon genug gibt. Dabei hat Deutschland ein Wählerpotential, das man mit dem sagenhaften „Projekt 18“, dessen Erfinder Möllemann ist, durchaus hätte erreichen können. Man hätte nur eine andere Politik betreiben müssen, als es die FDP einschließlich Möllemanns im Wahlkampf tat. Beide wollten sich unbedingt in der „Mitte“ tummeln. Aber Aussagen, die vom Diktat der „political correctness“ geleitet sind, erreichen die mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht mehr, die sich – aus politischen Gründen, nicht aus Desinteresse – entschieden haben, gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Sie wollen nicht länger „das kleinere Übel“ wählen, sondern erwarten eine zukunftsorientierte Politik im Interesse des deutschen Volkes. Kann Möllemann diese Erwartungen erfüllen? Bisher spricht wenig dafür. Sein „Projekt 18“ wurde getragen von der Idee, daß man sich etwas, zum Beispiel 18 Prozent Wähler, nur fest wünschen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben müsse, um Erfolg zu haben. Erst in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs merkte Möllemann, daß das wohl nicht reichen wird, und versuchte mit seiner ja nicht unberechtigten Kritik an der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon nachzulegen. In Nordrhein-Westfalen hat das dann immerhin für neun Prozent FDP-Wähler gereicht. Eine am Interesse des deutschen Volkes orientierte Politik kann man so etwas aber noch nicht nennen. Detlef Kühn , Jahrgang 1936, war von 1966 bis 1970 wissenschaftlicher Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion und als Geschäftsführer des Arbeitskreises für Fragen der Außen-, Deutschland- und Verteidigungspolitik zuständig. Von 1972 bis 1991 war er Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn.

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