Eine Behörde verliert ihre Glaubwürdigkeit

Während des Redebeitrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Götzer zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 11. September konnte sich der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einen ironischen Zwischenruf nicht verkneifen. Als Götzer akribisch die verfehlte Rechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung zerlegt, kommt er auch auf das Land Nordrhein-Westfalen als besonders negatives Beispiel rot-grüner Zusammenarbeit zu sprechen: „Es wundert einen nicht, wenn man sieht, daß der Verfassungsschutz im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen mit Linksradikalen zusammenarbeitet“. „Was? Das ist ja schrecklich!“ war die im Protokoll vermerkte süffisante Reaktion Ströbeles auf diese eigentlich skandalöse Tatsache. Götzer spielte in seiner Rede auf die für den 8. Oktober geplante Fachtagung des NRW-Verfassungsschutzes zum Thema „Die neue Rechte – Eine Gefahr für die Demokratie?“ an. Auf dieser Tagung, über die die junge freiheit bereits ausführlich berichtete, treten mehrere ausgewiesene Linksextremisten als Referenten auf (JF 21/03). Dazu zählt etwa der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der sich anscheinend nicht nur gerne mit Düsseldorfer Regierungsbeamten, sondern auch mit autonomen Antifa-Schlägern umgibt. So referierte er im Dezember 1998 bei der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), die – inzwischen im internen Streit aufgelöst – auch dem Berliner Verfassungsschutz bestens bekannt ist. Selbst der Organisator der umstrittenen Extremismus-Veranstaltung, Thomas Pfeiffer, weist einen hartnäckigen linksextremistischen Stallgeruch auf (JF 16/03). Kaum eine Zeitung hat den Skandal bislang aufgegriffen Teile der Union griffen das Thema auf und erhoben Einspruch gegen die Tagung. Neben Götzer protestierte beispielsweise auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Union, Hendrik Wüst. In einer Pressemitteilung äußert Wüst, in NRW werde der „Bock zum Gärtner“ gemacht. „Ich halte gar nichts davon, daß die ‚Neue Rechte‘ von den alten Linken thematisiert wird“, so Wüst an die Adresse des NRW-Innenministers Fritz Behrens. „Die Verfassungsschutzbehörde NRW verliert ihre Glaubwürdigkeit“, greift Wüst den NRW-Verfassungsschutz-Präsidenten Hartwig Möller an. Auch der ehemalige innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, wandte sich schriftlich an Behrens. An anderer Stelle scheint das CDU-Engagement eher verhalten und zur Beruhigung konservativer Wähler gedacht. So kündigte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers in einem Brief an, daß sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in dieser Sache mit Behrens treffen werde, um über den Skandal zu sprechen. Allerdings will man sich dort nicht dazu äußern. In der Fraktion munkelt man von einer „Beißhemmung“ Kruses bei seinem Duz-Freund, dem Innenminister. Ströbeles ironischer Zwischenruf scheint daher zum Teil berechtigt – kaum eine Zeitung griff den handfesten Skandal bislang auf. CSU-Mann Wolfgang Götzer kündigte jedenfalls an, die Düsseldorfer Tagung zum Thema in der Arbeitsgruppe Recht des Bundestages zu machen.

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