„Die Niederlande sind voll“

Am 22. Januar werden die Niederländer zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres zu den Wahlurnen gebeten. Die Mitte-Rechts-Koalition aus Christdemokraten (CDA), der Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechtsliberaler Volkspartei (VVD) war im Oktober nach einem Machtkampf zwischen zwei LPF-Ministern auseinander gebrochen. Umfragen zufolge liegt der CDA von Premier Jan Peter Balkenende vorn, doch auch die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) und die bislang bedeutungslose Sozialistische Partei (SP) dürfen mit Stimmgewinnen rechnen. Balkenende hatte nach dem Rücktritt seiner Regierung erklärt, am „strategischen Dokument“ seines ersten Kabinetts festhalten und allein mit der VVD weiterregieren zu wollen. Auch VVD-Chef Gerrit Zalm hat sich in den vergangenen Wochen für eine stabile Zweierkoalition aus CDA und VVD ausgesprochen. Das „strategische Dokument“, das auf Initiative der LPF zustande kam, sieht eine härtere Immigrations- und eine strengere Sicherheitspolitik vor. Doch nach den letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Interview“ würden CDA und VVD eine eigene Mehrheit knapp verfehlen. Der CDA würde sich zwar von 43 auf 47 Sitze verbessern können und die VVD würde von 24 auf 27 im 150köpfigen Parlament steigen – doch 75 Sitze reichen nicht aus. Für die LPF sind die Prognosen nach wie vor dramatisch: von den 26 heutigen Parlamentariern können jetzt nur noch sechs mit der Wiederwahl rechnen. Bemerkenswert ist, daß vor allem die PvdA und die ehemals maoistische SP vom Absturz der „rechtpopulistischen“ LPF profitieren. Die PvdA könnte sich laut Umfrage unter Führung ihres 30jährigen Spitzenkandidaten Wouter Bos, der von 1998 bis 2002 im zweiten Kabinett des Sozialdemokraten Wim Kok Staatssekretär für Finanzen war, von 23 auf 35 Sitze im Parlament verbessern. Bos, der im Oktober zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, profitiert im personalisierten niederländischen Wahlkampf von seinem lockeren Image. Die SP kann mit 14 Mandaten rechen – ein Gewinn von immerhin fünf Sitzen. Bos und SP-Chef Jan Marijnissen haben sich im Wahlkampf gegen die von CDA und VVD vorgenommenen Einsparungen in der Sozialhilfe ausgesprochen. Sozialisten gerieren sich als einzige „Friedenspartei“ In einer vom Fernsehsender RTL4 organisierten Debatte zwischen CDA, VVD, PvdA und SP sorgte VVD-Chef Zalm für Aufsehen. Die Spitzenkandidaten durften auf die Frage, ob die Niederlande „voll“ seien, nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Zalm beantwortete die Frage mit „Ja“, worauf das Publikum im Saal laut klatschte. Marijnissen und Bos zeigten sich schockiert, und antworteten mit einem klaren „nein“. Balkenende wich aus: „Ich hüte mich, diese Frage nur mit ja oder nein zu beantworten“. Mit dem Satz „Die Niederlande sind voll“ kopierte Zalm beinahe wortgleich einen der Lieblingssätze des LPF-Gründers Pim Fortuyns. Die Ausländerpolitik war in den Wahlen vom Mai 2002 durch den sensationellen Aufstieg des ehemaligen Soziologieprofessors, der kurz vor der Wahl ermordet wurde, zum wichtigsten Wahlkampfthema aufgestiegen. Bemerkenswert ist, daß die VVD aber kaum vom Absturz der LPF profitiert. Viele LPF-Wähler machen Zalm für den Fall des CDA-LPF-VVD-Kabinetts verantwortlich. Es war Zalm, der als erster die Zusammenarbeit mit der LPF aufkündigte, wohl auch in der Hoffnung, bei den Neuwahlen mit hohen Stimmgewinnen aus der enttäuschten LPF-Anhängerschaft rechnen zu können. Diese Strategie scheint jetzt nur bedingt aufzugehen, zumal nahezu alle Parteien sich für eine strengere Integrationspolitik aussprechen. Die PvdA will die Zahl der Einwanderer zwar nicht beschränken, plädiert aber immerhin dafür, Ausländer, die ihre Einbürgerungskurse nicht absolvieren, abzuschieben. Bislang galt dieser Standpunkt innerhalb der PvdA als inakzeptabel. Sogar die SP plädiert für eine strengere Integrationspolitik. Auch der drohende Krieg gegen den Irak und die EU-Erweiterung spielen eine Rolle im Wahlkampf. Die SP präsentiert sich, wie die PDS in Deutschland, als wahre „Friedenspartei“. CDA, VVD und PvdA sind im Falle eines UN-Mandats für einen Krieg, weichen der Frage nach einer möglichen niederländischen Beteiligung aber aus. „Als letztes Mittel werden wir eine Militäraktion zur Entmachtung des irakischen Staatschefs unterstützen“, erklärte Balkenende letzte Woche. Auch eine bewiesene Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und dem Irak würde laut Balkenende ausreichen, „den Kampf gegen den Terrorismus auf den Irak auszuweiten“. Eine Mehrheit der Niederländer lehnt aber ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ab. LPF, VVD und große Teile der CDA haben sich im Wahlkampf gegen die kostspieligen EU-Agrarsubventionen, die auf die Neumitglieder im Osten übertragen werden sollen, ausgesprochen. Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments hatte im Oktober 2002 Vorbehalte gegen eine zügige EU-Osterweiterung. Der Rechtsruck, den Fortuyn in die niederländische Gesellschaft und Politik trug, habe auch in EU-Fragen „das Ende der Folgsamkeit“ bewirkt, schrieb die linke Tageszeitung De Volkskrant. VVD-Chef Zalm spricht sich offen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Doch Balkenende dürfte aller Voraussicht nach wieder Regierungschef einer neuen Koalition sein. Das Rennen um den zweiten Platz wird aber spannend bleiben. Rund ein Drittel der Wähler hat sich noch nicht entschieden. Ob Balkenendes Wunschkoalition aus Christdemokraten und Rechtsliberalen eine eigene Mehrheit erreicht, scheint denn auch fraglich. LPF-Chef Mat Herben hat bereits angekündigt, eine CDA/VVD-Regierung im Parlament zu unterstützen, wenn sie eine eigene Mehrheit verfehlen würde.

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