Die Drehscheibe der Politik

Als der Hamburger Spiegel Ende Juni unter dem Titel „Die Akte Berlusconi“ seine recht einäugi-ge Abrechnung mit dem turnusmäßigen neuen EU-Ratspräsidenten abdruckte, bekamen auch die „rechten“ Koalitionspartner der Berlusconi-Partei Forza Italia ihr Fett ab. Daß auch die mit der deutschen CDU/CSU und besonders Altkanzler Helmut Kohl befreundeten italienischen Christdemokraten (UDC) ein wichtiger Teil des Mitte-Rechts-Wahlbündnisses „Casa delle Libertà“ (CdL/Haus der Freiheiten) sind, verschwieg die Spiegel-Grafik über „Berlusconis Verbündete“ geflissentlich. Als besonders gefährlich stufte der Spiegel die Lega Nord ein, denn sie sei eine „populistische Sammlungsbewegung von anfangs separatistischen Fanatikern, heute von radikalen Ausländernfeinden im nördlichen Italien, mit mystischem Rassenkult; attraktiv für Kleinbürger, für die Ausländer und ‚die in Rom‘ für alle Übel verantwortlich sind“. Und als dann letzte Woche der Lega-Nord-Politiker und Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani auch noch deutsche Touristen beschimpfte und damit die Absage des Italien-Urlaubs von Bundeskanzler Gerhard Schröder provozierte, schien sich die Spiegel-Charakterisierung der Lega Nord zu bestätigen. Aber so schwarz-weiß, wie deutsche Medien die italienische Parteienlandschaft malen, ist die Wirklichkeit nicht. Daß die Lega die illegale Einwanderung nach Italien stoppen will, ist einer ihrer Programmpunkte. Daß die Lega dabei aber von ihren Koalitionspartnern – speziell der UDC – „ausgebremst“ wird (weshalb Lega-Politiker manchmal sehr gereizt reagieren), ist ebenso Teil der italienischen Realität. Die 1991 aus dem Zusammenschluß regionaler Bürgerbewegungen (Leghe/Ligen) zur Verfechtung der Interessen Norditaliens entstandene Lega Nord hatte das Ziel, den zentral geführten italienischen Einheitsstaat und dessen verfilztes Parteiensystem aufzubrechen. Fernziel war zunächst sogar die Errichtung einer „Republik Padanien“ – eines eigenen Staat der reichen norditalienischen Regionen. Die Lega gab dem in Norditalien weitverbreiteten Frust darüber eine politische Stimme, daß ein Großteil der italienischen Staatsgelder im ärmeren, „mafiösen“ Süditalien, dem Mezzogiorno, versickerte. Unter dem Kampfruf „Padanien gegen Rom“ oder gegen „Roma Ladrona“ („die große Diebin Rom“), die „Steuergelder aus der Tasche“ ziehe, sammelte Lega-Chef Umberto Bossi Norditaliener verschiedenster ideologischer Lager hinter sich. Ihren ersten Wahlerfolg konnte die Lega Nord infolge der Tangentopoli-Affäre 1992 verbuchen, als die Korruptions- und Mafiaverstrickung hoher italienischer Politiker aufflog und sich viele Wähler von den etablierten Parteien abwendeten. Bei den Parlamentswahlen 1992 erzielte die Lega italienweit 8,7 Prozent der Stimmen – das bedeutete: in den norditalienischen Wahlkreisen mancherorts sogar bis zu einem Drittel. Die Lega Nord war nun in Rom mit 25 Senatoren und 55 Abgeordneten vertreten. Verlierer dieser Entwicklung waren die seit 1948 dauerregierenden Christdemokraten (Democrazia Cristiana/DC), die Sozialisten (PSI) und die damaligen Kommunisten (PCI), die sich angesichts des Endes der KP-Diktaturen in Europa 1991 in Demokratische Partei der Linken (PDS – analog zu den SED-Nachfolgern) umbenannt hatten. Das war die einschneidendste Veränderung seit fünfzig Jahren. Im Jahr 1948 wurde das damalige Dreiparteiensystem (DC-PCI-PSI) auf amerikanischen Befehl hin in das „unvollkommene Zweiparteiensystem“ (bipartitismo imperfetto) verwandelt – und am 18. April 1948 gewann die DC von Alcide De Gasperi die Wahlen gegen die kommunistisch geführte Volksfront. Seit dem Wahlerfolg von 1992 war die Lega stets das „Zünglein an der Waage“ aller Regierungskoalitionen, die sich seither in Rom abgelöst haben. Auf den „Schock“ des Lega-Erfolges (und das Aufkommen anderer neuer Parteien) reagierte das politische System prompt: durch Abschaffung der Verhältniswahl per Volksabstimmung im Jahr 1993. Seit 1994 werden 75 Prozent der Abgeordneten und Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht und nur noch 25 Prozent nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die „Alt-Parteien“ haben es nicht fertiggebracht, die Verhandlungsmacht der Lega bei einer bürgerlichen Regierungsbildung zu beseitigen. Ähnlich wie die Altkommunisten (Rifondazione Comunista) von Fausto Bertinotti bei den Linken stellt die Lega das „Zünglein an der Waage“ bei den Rechten dar. Dabei ist die Lega keineswegs eine modernisierte „altrechte“ Bewegung wie die Alleanza Nazionale (AN) von Vizepremier Gianfranco Fini. Die Lega Nord sieht sich als politische Kraft, die Italien modernisieren will – politisch durch die Reform der Verfassung und kulturell durch die Überwindung der Mythologie des „Antifaschismus“: Am 8. September 1943 (Waffenstillstand mit den Alliierten) sei das „Vaterland“ gestorben, und danach seien die nationale Identität und das ethnische Bewußtsein verschwunden. In der Tat ist die heutige regionale Verfassung ein schlecht gelungener Kompromiß zwischen der schon 1948 überholten Idee der lokalen Selbstverwaltung (autonomia locale) von Don Luigi Sturzo (1919 Gründer der katholisch orientierten Italienischen Volkspartei/Partito Popolare) und der damals neuen Idee der „Stadt-Region“ – wenige Regionen, die von der Hegemonie einer großen Metropole „vereinheitlicht“ wurden. Doch Italien besitzt nicht die entscheidenede Voraussetzung, um ein „Einheitsstaat“ zu sein: die ethnische und die historisch-kulturelle Homogenität. Es gibt keine „typische Region“, sondern mindestens drei sehr verschiedene Typen von Regionen. Welche geopolitischen, sozialen und strukturellen Gemeinsamkeiten haben etwa die Lombardei und das Molise? Die Basilikata und Piemont? Einige Regionen sind wie kleine Staaten, und andere sind nicht mehr als große Provinzen. Die Devolution ist das Projekt, diese regionale Struktur zu verändern, indem der Titel V der italienischen Verfassung realisiert wird. Dieser Abschnitt ist eine Art „Ersatz-Verfassung“, ein „Notausgang“ für einen eventuellen Übergang zum Bundesstaat oder einen „Quasi-Bundesstaat“ – wenn die politische Entwicklung diese Veränderung erfordern sollte. Eben diese Veränderung scheint heute unvermeidlich zu sein, angesichts des ständigen Wandels der internationalen Politik und des irreversiblen Verfalls der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Zentralverwaltung des Staates. Diese Tatsachen erfordern zwingend die Umverteilung der öffentlichen Funktionen und Strukturen. Ausgangspunkt ist der Vorschlag, Artikel 117 der Verfassung wieder zu ändern und die derzeitige Fassung, die die Links-Regierung am 18. Oktober 2001 durchgesetzt hatte, zu beseitigen. Dieser Artikel sieht zwar eine Reihe gesetzgebender und administrativer Regionalkompetenzen vor – doch die Devolution bedeutet mehr: die Möglichkeit, Vereinbarungen und Verträge zwischen „homogenen Regionen“ zu schließen. Das bedeutet etwa, daß Norditalien die Möglichkeit hätte, sich mehr nach Mitteleuropa (vor allem Deutschland) zu orientieren, Mittel- und Süditalien, die mediterran orientiert sind, könnten sich stärker diesem Raum zuwenden. Das wäre ein wichtiger Beitrag, das Ungleichgewicht der „unterschiedlichen Italien“ auszugleichen. Im Jahr 1995 verließ Bossi letztendlich im Streit um mehr Regionalisierung die erste Regierung von Berlusconi, um die Lega Nord und deren föderale Perspektive vor den Zentralisten in der Forza Italia und AN zu retten. Dadurch verhalf er zwar dem kryptokommunistisch-linkskatholischem Wahlbündnis Ulivo zum Sieg – doch die Lega blieb ihrem wichtigsten Grundsatz treu. Und sie war wieder einmal die „Drehscheibe“ der italienischen Politik. Aber damit Bossi, Reform-Minister der zweiten Regierung von Berlusconi, ein wirklich föderales Italien realisieren kann, ist es notwendig, daß er sich gegen die zentralistischen Kräfte im CdL durchsetzt. Das ist nicht unmöglich, denn ohne die Lega hat die Regierung keine Mehrheit. Die Verwaltungsteilwahlen vom 25. Mai und vom 8. Juni bestätigten Bossis eigenständigen Kurs. Wo die Lega Nord allein antrat, hat sie gewonnen: in Treviso hat Gian Paolo Gobbo 56,1 Prozent der Stimmen erreicht. In Land Friaul-Venezien, wo die Lega Alessandra Guerra als CdL-Vertreterin unterstützte, siegte die linke Ulivo-Koalition mit Riccardo Illy. Nur so ist zu verstehen, daß Bossi und die Lega sich mehr „herausnehmen“ können, als ihr landesweiter Stimmenanteil vermuten läßt. Foto: Lega Nord-Chef Bossi: Kämpfer gegen römischen Zentralismus

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