Beifallstürme für den Widerstand

Auf die Anklagebank brachte am Pfingstsonntag in Augsburg der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die tschechische Regierung und das tschechische Parlament. Als Hauptredner der Großkundgebung des 54. Sudetendeutschen Tages verurteilte Stoiber mit harter Kritik Prags Festhalten an den Benesch-Dekreten. Mit Empörung und unter immer wiederkehrendem starken Beifall wandte sich der Schirmherr der Sudetendeutschen gegen demonstrative Bestätigungen der Unrechtsgrundlagen für die Verfolgung und Vertreibung der Deutschen nach 1945. Daß der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla kürzlich in Frankfurt am Main wiederum gesagt habe: „Die Benesch-Dekrete sind gültig“, passe ganz und gar nicht in die Verpflichtung, gute freundschaftliche Nachbarschaft aufzubauen und sich in die europäische Werteordnung einzufügen. Mit dieser Äußerung seien von Spidla aber auch all jene in Berlin und Brüssel brüskiert worden, die sich einredeten, die Benesch-Dekrete seien nicht mehr gültig. Stoiber bedauerte, daß im Zuge des europäischen Einigungsprozesses das verletzte Rechtsempfinden der Sudetendeutschen nicht geheilt worden sei. Daß alle CSU-Abgeordneten („in Abstimmung mit mir“) im Europäischen Parlament gegen den Beitritt der Tschechischen Republik gestimmt hätten, sei kein „Nein“ gewesen gegen das tschechische Volk. „Aber es war ein Nein gegen die starre tschechische Politik“. Das Nein solle als Signal für das Nachbarland Tschechien verstanden werden, Wunden aus der Vergangenheit zu heilen und in einen Dialog mit den Repräsentanten der Sudetendeutschen einzutreten. Zum Mitangeklagten für Fehlentwicklungen bei der noch ausstehenden Bewältigung menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Unrechts machte Stoiber die Bundesregierung: „Weder Schröder noch Fischer, der ansonsten für die Menschenrechte in aller Welt kämpft, haben auch nur einen Finger für die Sudetendeutschen gerührt“. Das gelte ebenso für den Erweiterungskommissar Günther Verheugen. Der Ministerpräsident kündigte weiteren Einsatz für „Europa als Friedens-, Rechts- und Wertegemeinschaft“ an. Ein ermutigendes Zeichen sei die Ankündigung des stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Mares, die in der Heimat verbliebenen Sudetendeutschen entschädigen zu wollen. Tschechien soll sich vom Müll der Dekrete trennen Stoiber forderte die Tschechen auf, ihre Ängste gegenüber den Sudetendeutschen abzulegen Zu begrüßen sei die Eröffnung eines Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft in der tschechischen Landeshauptstadt, wobei es Zustimmung, unverständlicherweise aber auch Proteste gegeben habe. Wie absurd und hysterisch zuweilen in Prag reagiert werde, zeige der Kommentar eines tschechischen Journalisten. „Hätte Al Qaida ein Büro in Prag eröffnet, dann wäre die Aufregung nicht so groß gewesen wie jetzt bei den Sudetendeutschen“. Mitunter geradezu Beifallsstürme in der überfüllten großen Schwabenhalle des Messezentrums Augsburg erntend, kündigte Stoiber anhaltenden Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen an den Deutschen nach 1945 an. Gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über Friedensmissionen im Kongo bleibe – entgegen der Schlußstrich-Politik in Berlin – die dringende Aufgabe, Gerechtigkeitslücken zu schließen (Zurufe: „Schröder in den Kongo“). Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der Europaabgeordnete Bernd Posselt, dankte Stoiber für den „massiven Einsatz“ für die Sudetendeutschen („Er hat uns in allen Stürmen die Treue gehalten“). Sonderbeifall gab es für die aus dem Sudetenland stammende Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Stoiber, Dauergast bei allen Sudetentagen seit zehn Jahren. Als „Augsburger Appell“ wertete Posselt seinen Aufruf an die Nachbarrepublik, sich vom „Müll“ der Benesch-Dekrete zu trennen, endlich zu „entrümpeln“. Als eine Sensation empfunden wurde von vielen die während der Hauptkundgebung auf zwei Großbildschirme übertragene Video-Botschaft des im Jahr 2002 gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Iren Patrick Cox. Er grüßte die Sudetendeutschen, dabei betonend, das Unrecht der Vertreibung dürfe beim Blick auf die Gestaltung einer neuen Zukunft nicht vergessen werden. Daß es den Sudetendeutschen primär um die Anerkennung von Recht und Moral gehe, stellte der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, der bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, in seiner Rede heraus: „Warum kann nicht der tschechische Staat wenigstens Teile des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der aus der Enteignung Deutscher stammt und jetzt im Staatseigentum steht, den ehemaligen Eigentümern zurückgeben?“ Geprägt wurde der Sudetentag 2003 von zahlreichen Sonderveranstaltungen, kulturellen Programmen, Gottesdiensten, Kreistreffen, Zeitzeugentreffen und Vorträgen. Ein Höhepunkt war die Verleihung des „Europäischen Karls-Preises“ der Sudetendeutschen Landsmannschaft an Staatsminister a. D. Franz Neubauer. Er wirkte 18 Jahre lang als Sprecher der Volksgruppe. Posselt wertete die Großveranstaltung als „eindrucksvolles Bekenntnis zu Recht und Wahrheit“, mit einem höchst erfreulichen Echo auch aus der mittleren und jungen Generation. Zur positiven Bilanz gehörten rund 80.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland.

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