Alles nicht so gemeint

„Kein Blatt Papier paßt zwischen…“ ist wohl die meist bemühte Metapher der letzten Wochen, wenn es um die anhaltenden Diskussionen über die deutsche Position zum drohenden Irak-Krieg geht. Aktuell passe dieses Blatt nicht zwischen den CDU-Politiker Friedbert Pflüger und die CSU, wie Pflüger unermüdlich feststellt. Aus dem Lager der Christsozialen ertönt nämlich immer wieder Kritik am Kadavergehorsam der Schwesterpartei hervor. Vor allem nach dem Deutschland-Kuba-Lybien-Vergleich des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld von letzter Woche. Während CSU-Mann Peter Gauweiler bereits schon Anfang Januar auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth die Führung der Unionsparteien scharf als „ein einziges Geeier“ kritisierte, stimmen jetzt auch andere mit ein. Der CSU-Europaparlamentarier und Vorsitzende der Paneuropa-Union, Bernd Posselt, wettert in einer Presseerklärung gegen Rumsfeld. Er nennt dessen Attacken auf das „alte Europa“ „neokolonialistisch“. Allerdings bemängelt Posselt auch, „daß die Europäer durch ihre Uneinigkeit und Schwäche selbst zu diesem amerikanischen Höhenrausch beigetragen haben“. Selbst Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber – eigentlich uneingeschränkter Atlantiker – äußerte, Rumsfelds Vergleich sei „keine akzeptable Klassifizierung“ Deutschlands. Einen ganz anderen Stein ins Rollen brachte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, der eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gab, deren Ergebnis die Regierung eigentlich entlarven sollte. Demnach könnte die Regierung ohne weiteres den US-Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen für den Angriff auf den Irak untersagen – wenn sie es tatsächlich ernst damit meinte. Uhl möchte damit die „Friedenspolitik“ des Kanzlers als heuchlerisch bloßstellen. Denn Gerhard Schröder behauptet nach wie vor, Deutschland sei gezwungen, den USA quasi als Flugzeugträger zu dienen. Uhls Position steht fest, er befürwortet den „Aufmarsch des Militärs“ als „einzige Sprache, die verbrecherische Diktatoren wie Saddam Hussein verstehen“, wendet sich allerdings entschieden gegen jede Art von Automatismus, der zum Krieg führt. „Bevor bombardiert wird, muß alles Menschenmögliche unternommen werden, um eine Tragödie für Tausende von Menschen abzuwenden“, so Uhl in einer Erklärung vom 10. Februar. Auch für den ehemaligenBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, der noch in Kreuth die US-Politik als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete, steht mittlerweile die Kritik an Schröders Außenpolitik im Vordergrund. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bezeichnete Spranger diese als „überheblich, dilettantisch und antiamerikanisch“. „Das ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa“, sagte Spranger. Die Proteste werden allerdings nicht außerordentlich ernst genommen. Im Prinzip seien alle bei dieser Frage auf der sicheren Seite, da der Aktionismus gegen den Krieg für ein militärisch unbedeutendes Land wie Deutschland weitgehend folgenlos bleibe. „Nur der Pflüger“, meint ein Mitarbeiter der CDU/CSU-Fraktion schulterzuckend , „übertreibt es mal wieder mit seinem Musterschülergeschwätz.“

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