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Akt der Verzweiflung

Seitdem Johannes Rau den Verzicht auf eine zweite Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten erklärt, hat, ist der Wahlkampf um das höchste Staatsamt eröffnet. In der Debatte, wer Nachfolger des Predigersohns aus Wuppertal werden soll, sind unwürdige Töne zu hören. SPD-Politiker wie Generalsekretär Olaf Scholz äußern allen Ernstes Sympathien für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Damit wird den Unionsparteien eine Leimrute gelegt. SPD und Grüne versuchen, aus der Bundespräsidentenwahl politisches Kapital zu schlagen, auch wenn sie in der das Staatsoberhaupt wählenden Bundesversammlung schon lange keine Mehrheit haben. Rau hatte es mit seinem Verzicht längst nicht so eilig gehabt. Der alte Parteisoldat stand jedoch offensichtlich unter dem Druck seiner Parteiführung, die den bayerischen Landtagswahlkampf mit einer Präsidentendebatte beleben wollte. Nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber jedoch frühzeitig seinen Verzicht erklärte und damit die Debatte über seine Person sofort beendete, holten die sozialdemokratischen Büchsenspanner den nächsten Plan aus der Tasche: Jetzt hieß es auf einmal, eine Frau müsse nach Rau ins höchste Staatsamt. Doch die SPD hat keine überzeugende Kandidatin, wenn man von der ehemaligen Verfassungsrichterin Jutta Limbach absieht. Limbach ist in der breiten Öffentlichkeit unbekannt und will vor allem keine Zählkandidatin sein. Kurz danach wurde Frau Süssmuth ins Spiel gebracht. Man muß zuerst wissen, wie das Feld in der Bundesversammlung bestellt ist. Dieses Gremium, das nur alle fünf Jahre zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt und das Staatsoberhaupt ohne Aussprache wählt, wird nach der Serie von gewonnenen Landtagswahlen von Union und FDP dominiert. Die Bundesversammlung setzt sich zunächst aus den 603 Mitgliedern des Bundestages zusammen. Hinzu kommt eine gleich hohe Zahl von Vertretern der 16 Landtage, die nach der jeweiligen Fraktionsstärke entsandt werden. Mit 610 Sitzen liegen Union und FDP derzeit knapp über der erforderlichen Mehrheit von 604 Stimmen. Die Schlüsselrolle in der Bundesversammlung fällt der FDP zu. Die Liberalen sind Zünglein an der Waage. Schlagen sie sich ins rot-grüne Lager, wäre ein Unionskandidat chancenlos. Doch in seinem Bestreben, die Schlagzeilen zu füllen, verpatzte Schröder eine Chance: Mit seiner Erklärung, 2006 noch einmal für eine rot-grüne Koalition antreten zu wollen, sah Guido Westerwelles FDP alle sozialliberalen Optionen beendet. Die Liberalen sind förmlich auf die Union angewiesen, wenn sie in Deutschland etwas gestalten wollen. Der SPD-Vorstoß, die in der CDU umstrittene und in der CSU verhaßte Süssmuth ins Präsidialamt zu hieven, kommt einem Akt der Verzweiflung gleich. Nur mit einer Spaltung des Unionslagers hätten SPD und Grüne noch eine Chance, die Besetzung des Präsidentenamtes durch die Unionsparteien und die FDP zu verhindern. Man hofft auf genügend Abweichler, falls sich Süssmuth zu einer Kandidatur entschließen würde. Verwirrung stiften – das hat bei dieser Regierung Tradition, Schröder und Innenminister Otto Schily holten die frühere Bundestagspräsidentin, die sich in ihrer Amtszeit durch regelmäßig von der Parteilinie abweichende Meinungen hervortat, in die Zuwanderungskommission der Regierung. Dort setzte die CDU-Politikerin ihr Werk fort und empfahl mehr Zuwanderung, während die eigene Partei das genaue Gegenteil forderte. Auf jeden Fall haben SPD und Grüne mit ihrer Empfehlung erreicht, daß sich die Union mit dieser Frage beschäftigt und von der eigentlichen Oppositionsaufgabe abgelenkt wird. Damit hat Schröder bereits einen Teilerfolg erreicht: Die desaströse Haushaltslage wurde in der Öffentlichkeit nicht mehr so richtig wahrgenommen, obwohl der Bundestag eine Woche lang darüber diskutierte. Noch übler würde es für die Union, wenn – was bisher nur ein theoretischer Gedanke ist – Süssmuth tatsächlich kandidieren würde. Sollten „Leihstimmen“ aus dem bürgerlichen Lager die einstige Bundestagspräsidentin wieder in ein Staatsamt bringen, wäre das kein Erfolg für die Union, von deren Positionen sich Süssmuth schon längst wegbewegt hat. Vielmehr entstünde in der Öffentlichkeit der Eindruck, die bürgerlichen Kräfte könnten mit einer Mehrheit nicht verantwortungsvoll umgehen. Das war schon einmal passiert, als Schröder durch Versprechungen an die damalige von Eberhard Diepgen (CDU) geführte Große Koalition in Berlin die Unionsfront im Bundesrat bei der Steuerreform aufbrach und sein Gesetz durchsetzte. Es entstand doppelter Schaden: Diepgen verlor kurz danach sein Amt, und die Steuerreform erwies sich als handwerklich so schlecht gemacht, daß aus dem Einnahmeposten Körperschaftsteuer ein Erstattungstitel wurde, aus dem sich die Großindustrie seitdem bestens bedient. Wen aber hat die Union zu bieten? Stoiber fällt aus, das Amt wäre für ihn langweilig. Er würde lieber Schröder ablösen, wenn sich die Chance auf schnelle Neuwahlen bieten würde. Immer wieder genannt wird der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, ein Politiker, der das Amt ausfüllen könnte. Schäubles schweres Erbe ist die CDU-Spendenaffäre, über die er stürzte. Doch glaubt man in der Unionsführung, daß seine Verwicklung in Helmut Kohls „Bimbes“-Machenschaften nicht so schwerwiegend und vor allem mit dem Verlust des Parteivorsitzes gebüßt worden sei. Neben Schäuble empfehlen sich – natürlich nur indirekt – der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. Letzterer sollte nicht unterschätzt werden, weil es im Südwesten starke Kräfte in CDU und FDP gibt, die Teufel wegbefördern wollen. Außerdem hat er sich im europäischen Verfassungskonvent einen guten Namen, gemacht, auch wenn das Ergebnis nicht berauschend ist. Vogel gilt als ehrenwerter Mann mit Außenseiterchancen. Noch ist das Rennen nicht gelaufen, vor allem deshalb nicht, weil Union und FDP sich erst zusammenfinden müssen, was nicht vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erwartet wird. Sollten die bürgerlichen Kräfte es schaffen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen und diesen auch ins Amt bringen, könnte Schröder beginnen, die Koffer zu packen. Auf die Wahl eines politisch andersfarbigen Bundespräsidenten folgte in der deutschen Nachkriegsgeschichte schon mehrmals der Machtwechsel.

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