Politik

Geplantes Konjunkturprogramm

Giffey: Staatshilfen nur an Firmen mit Frauenförderung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Bundesregierung solle Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm nur jenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die Frauen fördern. „Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun.“ Die AfD kritisiert die Forderung als „seminarsozialistische Debatten aus dem Elfenbeinturm“.
Barbara Borchardt (Linkspartei)

„Antikapitalistische Linke“

Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück

Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. Unterdessen wurde bekannt, daß Borchardt möglicherweise illegal Sitzungsgelder bezog.
Markus Frohnmaier (AfD) spricht im Bundestag.

„Zügellose Umverteilung“

AfD fordert Stopp weiterer Entwicklungshilfe

Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. Es gehe nicht an, daß deutsche Bürger um ihre finanzielle Existenz fürchteten, während Entwicklungsländer weiter finanziert würden, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.

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