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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

Politik

Deutschland ·

Wolfgang Kubicki will die FDP aus der Krise führen. Am Wochenende soll er zum Parteichef gewählt werden.

Auch unter Kubicki: Die Deutschen schreiben die FDP ab

Zwei Drittel halten ein Comeback der FDP unter dem designierten Chef Kubicki für ausgeschlossen. Die AfD-Anhänger sind am optimistischsten, dass es für die Liberalen eine parlamentarische Zukunft gibt.

JF-Online
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Kommentare – 26. Mai 2026 8:42

Ausland ·

Will erst die angestauten Probleme abarbeiten: Frankreichs Justizminister Gerald Darmanin. Foto: picture alliance / AP Photo/Fateh Guidoum | Fateh Guidoum

Frankreichs Justizminister fordert dreijährigen Einwanderungsstopp

Frankreich sei bei Integration und Assimilation an seine Grenze gelangt. Man müsse „Schluss machen mit der Einwanderung, wie sie derzeit gedacht ist“, sagt Justizminister Darmanin und drängt auf eine harte Wende.

JF-Online
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Kommentare – 26. Mai 2026 7:51

Deutschland ·

Marode Polizeiwachen: Die Bundespolizei-Inspektion in einem behelfsmäßigen Containerdorf am Kölner Hauptbahnhof.

In Deutschland verfallen die Polizeiwachen

Jede dritte Dienststelle der Bundespolizei sei „marode“, berichtet die GdP. Eimer stünden unter tropfenden Decken. Die Arbeitszustände in den Polizeiwachen seien „nicht mehr hinnehmbar“. In der Kritik: Innenminister Dobrindt.

JF-Online
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Kommentare – 26. Mai 2026 7:35

Deutschland ·

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer bestellt, der bezahlt.“ Er deutete an, sich gegen die erwogenen Steuersenkungen wegen Mehrbelastung für sein Bundesland zu stellen. (Themenbild)

Steuersenkungen drohen an Ländern zu scheitern

Mehrere Ministerpräsidenten kündigen an, die erwogenen Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Das eingenommene Geld, so die Klagen, reicht für sie nicht.

JF-Online
6
Kommentare – 25. Mai 2026 16:47

Deutschland ·

Ein Auto der Polizei Rheinland-Pfalz (Symbolbild): Mehrere Jugendliche sollen das Haus des beschuldigten Afghanen umstellt haben, bis die Beamten kamen.(Themenbild)

Afghane wegen Missbrauch einer Schülerin in U-Haft

Ein Vorfall in Koblenz sorgt für Entsetzen: Ein Afghane und sein Kumpan sollen eine elfjährige Förderschülerin bis zur Toilette verfolgt, bedroht und missbraucht haben. Offenbar war das nicht die einzige solche Tat von ihnen.

JF-Online
18
Kommentare – 25. Mai 2026 14:56

Deutschland ·

Das Foto zeigt das Rohrleitungsnetz des Spezialpionierregiments 164 „Nordfriesland“. Ein transnationales Pipeline-System soll Europa im Ernstfall verteidigen können.

Wie der Ukrainekrieg für die Renaissance einer Pipeline sorgt

Eine Pipeline für den Kriegsfall: Das CEPS-Netz führt quer durch Europa und zeigt, wie sehr moderne Verteidigung von unsichtbarer Logistik abhängt. Gerade der Ukraine-Krieg sorgt für ein neues Gefahrenbewusstsein.

Falk Degner
6
Kommentare – 25. Mai 2026 12:11

Deutschland ·

Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Mit der AfD sei für ihn kein Staat zu machen. (Themenbild)

SPD-Genossen brüskieren Albig nach AfD-Vorstoß

Die Brandmauer im Kopf bleibt: Den Ratschlag des Ex-Regierungschefs von Schleswig-Holstein, als SPD punktuell mit der AfD zu stimmen, nennt Altkanzler Scholz „verstörend“. Auch andere Parteikollegen geben scharfe Töne von sich.

JF-Online
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Kommentare – 24. Mai 2026 18:03

Ausland ·

Das Bild zeigt die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu.

Wohin steuert die Republik Moldau?

Moldau sitzt zwischen den Stühlen. Zwischen EU-Annäherung, rumänischer Identität und russischem Einfluss sucht die kleine Republik ihren Platz in Europa. Dabei spielt Nationalromantik nur eine untergeordnete Rolle.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 24. Mai 2026 16:55

Deutschland ·

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir werden uns auch bewegen müssen.“ Es geht um Steuern. (Themenbild)

Kretschmer zeigt sich offen für höhere Steuern

Der sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer zeigt sich offen für SPD-Vorschläge, Steuern für Vermögende und Besserverdiener zu erhöhen. Doch was fordert er im Gegenzug?

JF-Online
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Kommentare – 24. Mai 2026 16:26

Ausland ·

Eine Demonstration der ELAM-Partei im Jahr 2017: Sie fordert neben harter Migrationspolitik auch eine „vollständige Befreiung“ Nordzyperns.

In Zypern kennt man keine roten Linien

Bei der Wahl in Zypern könnte eine migrationskritische und nationalistische Partei zur drittstärksten Kraft aufsteigen. Brandmauern kann sich dort niemand leisten – trotz Warnungen aus Brüssel.

Dimitris Papageorgiou
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Kommentare – 24. Mai 2026 11:57

Deutschland ·

FDP-Politiker Martin Hagen, Wolfgang Kubicki

Neuer FDP-Generalsekretär Martin Hagen: Der Mann neben Kubicki

Martin Hagen wird voraussichtlich neuer FDP-Generalsekretär – und damit die rechte Hand des kommenden Parteichefs Wolfgang Kubicki. Wer ist der Mann, der zudem eine angeblich „rechtskonservative“ Denkfabrik leitet?

Robert Willacker
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Kommentare – 24. Mai 2026 9:11

Deutschland ·

Der Ehrenpräsident von Bayern München, Uli Hoeneß: Nennt die AfD „Schaumschläger“. (Themenbild)

Uli Hoeneß will die AfD durch Regierungsbeteiligung „demaskieren“

Plötzlich zeigt sich Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß offen für ein AfD-Kabinett – aber nur, damit sie danach untergeht. Spott der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erntet er dennoch.

JF-Online
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Kommentare – 23. Mai 2026 18:11

Deutschland ·

Das Bild zeigt ein Schild mit der Aufschrift „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn ist Teil des Netzwerks, während viele Schüler unter aggressiven Migranten leiden.

„Unter uns Schülern herrscht Angst“ – Wenn ein Bonner Gymnasium kippt

Das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn verliert seine Ordnung. Schüler berichten von Messern, Kopftuchdruck und einer Atmosphäre, in der viele nur noch wegwollen. Die JUNGE FREIHEIT hat sich vor Ort umgesehen.

Hinrich Rohbohm
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Kommentare – 23. Mai 2026 16:26

Deutschland ·

Deutscher Reisepass: Die Zahl der Einbürgerungen steigen (Symbolbild) Foto: picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

Zahl der Einbürgerungen klettert auf Rekordhoch

Nie zuvor kamen so viele Ausländer in den Genuss des deutschen Passes: 2025 erreichte die Zahl der Einbürgerungen dank dem Ampel-Turbo einen neuen Höhepunkt. Dabei sind die Daten nicht einmal vollständig.

JF-Online
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Kommentare – 23. Mai 2026 13:45

Deutschland ·

Schleswig Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Liest seiner Partei die Leviten. (Themenbild)

Ex-SPD-Ministerpräsident will die Brandmauer zur AfD niederreißen

Ausgerechnet ein SPD-Politiker: Der einstige Regierungschef von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, wirbt für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und spricht eine Warnung an seine Genossen aus.

JF-Online
15
Kommentare – 23. Mai 2026 11:56

Ausland ·

Großbritanniens Noch-Premierminister Keir Starmer: In der Sackgasse. (Themenbild)

Wer verjagt Starmer aus 10 Downing Street?

Die Labour-Partei kollabiert im Eiltempo – und zahlreiche Genossen wollen nun Keir Starmer als Premierminister absetzen. Doch sein Nachfolger wird den Untergang der britischen Sozialdemokratie kaum aufhalten können.

Kuba Kruszakin
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Kommentare – 23. Mai 2026 9:56

Deutschland ·

SPD-Chefin Bärbel Bas während einer Rede beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“. (Themenbild)

Bärbel Bas warnt vor „Einheitsbraun“ ohne Migration

Einwanderung als Verteidigung der „Vielfalt“? SPD-Chefin Bas wirbt in einer Rede für noch mehr Migranten – und begründet das auch mit der NS-Diktatur.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 17:27

Deutschland ·

Zwei Migranten gehen in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern über das Gelände. Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 11.06.2025 beginnt, wird sich unter anderem mit der Migrationspolitik befassen.

Bundesländer fordern mehr Geld für Migranten

Während der Bund seine Kosten für Migranten senkt, fordern die Länder größere Unterstützung ein. Ihnen reicht das zur Verfügung gestellte Geld nicht.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 17:05

Deutschland ·

Außenansicht der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Erfurt. Die Räume der Gewerkschaft der Polizei des Landesbezirks Thüringen in Erfurt wurden am 26. Juni 2025 erneut durchsucht. Der Verein distanziert sich klar von der AfD.

Gewerkschaft der Polizei will AfD-Politiker nicht mehr als Förderer

Ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter darf nicht mehr Fördermitglied der Gewerkschaft der Polizei sein – weil er in der AfD ist. Der JF liegt das Schreiben vor, der Politiker selbst nennt es „bemerkenswert“.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 16:36

Deutschland ·

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Ohne Rückhalt der Bevölkerung. (Themenbild)

Nicht mal Senioren wollen die CDU in Sachsen wählen

Eine Blamage für die sächsische CDU: Der neuen Landtagswahlumfrage zufolge liegt die AfD im Freistaat sogar bei den Über-70jährigen vorne. Und in einer Altersgruppe kommt die Union nur auf Platz drei.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 15:13

Deutschland ·

81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.05.2026 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin Lars Klingbeil ( Bundesfinanzminister / Bundesminister der Finanzen ). Seine Aussagen zum Steuerrecht und Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung sorgen aktuell für Kritik. Foto: Revierfoto

Kennt der Finanzminister das Steuerrecht nicht?

Finanzminister Klingbeil irritiert mit Aussagen über Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Mehrere Juristen widersprechen den Ausführungen des Sozialdemokraten.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 13:55

Deutschland ·

Rotlichtgeschäfte als Unterrichtsinhalt: Schüler in Nordrhein-Westfalen sollten im Sexualkundeunterricht ein Bordell entwerfen (Symbolbild).

Wenn Schüler ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ entwerfen sollen

Der nächste Schul-Skandal: An einem Gymnasium in Nordrhein-Westfalen sollen minderjährige Schüler einen „Puff für alle“ entwerfen, auch Preise und Dienstleistungen gehören zur Aufgabenstellung. Was sagt die Schulleitung dazu?

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 13:16

Deutschland ·

Das Bild zeigt eine Polizeikontrolle am Nelson-Mandela-Platz in Nürnberg. Hier soll eine Migrantenbande Mädchen drogenabhängig gemacht und in die Prostitution getrieben haben.

Mit Drogen zur Prostitution gezwungen? Migranten sollen Mädchen missbraucht haben

In Nürnberg soll eine Migranten-Bande systematisch Mädchen drogenabhängig gemacht und prostituiert haben. Die Polizei ermittelt mit einer eigenen Kommission. Das jüngste Opfer soll erst 13 Jahre alt sein.

JF-Online
11
Kommentare – 22. Mai 2026 11:17

Deutschland ·

Menschen halten afghanische Flaggen vor dem Brandenburger Tor, bei einer Protestaktion gegen die radikalislamischen Taliban und ihren Vormarsch in Afghanistan. Afghanen gehen auch mit einer Förderung nicht zurück in ihr Heimatland.

Trotz Förderung verlässt kaum ein Afghane Deutschland

Während die Regierungen fast keine Afghanen abschieben, bieten sie ihnen die Finanzierung einer freiwilligen Rückreise an. Doch auch dieses Angebot wird kaum wahrgenommen.

JF-Online
3
Kommentare – 22. Mai 2026 10:06

Deutschland ·

Constanze Janda, Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Sozialrecht an der Universität von Speyer, aufgenommen in der Universität. Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von Janda gemeinsam mit F.-J. Weise, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, geleitet werden.

Wird das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht?

Bis 70 arbeiten und dazu weniger Rente bekommen – die angebliche Empfehlung der Rentenkommission sorgt für harte Kritik. Die Chefin des Gremiums widerspricht jedoch der vermeintlichen Enthüllung.

JF-Online
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Kommentare – 22. Mai 2026 8:14

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