Vielleicht sollte Herr Bendels der (noch) Innenministerin als Entschuldigung anbieten, ihr „Ich LIEBE die Meinungsfreiheit“ 188 x in Schönschrift zu malen. Natürlich auf einem Schild unter ihr Konterfei.
Und nicht vergessen: in zweifacher Ausfertigung für das Gericht!

„bewußt unwahre Tatsachenbehauptung“ – das soll mir die gute Frau erstmal beweisen, dass sie nicht die Meinungsfreiheit hasst, ich denke, dass wird schwierig…

Urteilsbegründungen sollte man nicht so ernst nehmen. Sie sind halt gesetzlich vorgeschrieben. Freisler begründete seine Urteile auch. So what?

Der Wähler wurde belogen und betrogen, wenn er genauso handeln würde, läuft der Büreger Gefahr, bestraft zu werden. Wer die Wahrheit sagt, wie im falle David Bendels, wird ebenso bestraft. Bei George Orwell wäre das Gehirnwäsche. „Recht zu haben ist gefährlich, wenn die Regierung unrecht hat“ ( Voltaire 1694 – 1778 )

Diese Urteilsbegründung ist schon in sich nicht wahr. Frau Faeser zu unterstellen, sie „hasse die Meinungsfreiheit“ ist objektiv keine „Verächtlichmachung“, denn die Meinungsfreiheit zu hassen ist eine zulässige Meinung. Bleibt die Frage, ob die Unterstellung „wahr“ ist. Nun, genau so hat Frau Faeser das natürlich nicht gesagt, es ist eine Überspitzung. Aber sinngemäß hat sie wohl in etwa gesagt: „Bestimmte Meinungen müssen wir verbieten, um die Demokratie zu bewahren und zu retten“. Jedenfalls hat sie das durch ihr Regierungshandeln zum Ausdruck gebracht (z.B. das Verbot der Zeitschrift „Compact“). Und weder sie noch das Gericht merkt, dass genau das objektiv im Widerspruch zu Art. 5 GG steht.
Auch Hitler hat (meines Wissens) nie gesagt: „Ich will alle Juden umbringen“. Trotzdem wäre ein entsprechendes Meme keine Verächtlichmachung des damaligen Reichskanzlers, und es wäre auch nicht unwahr, denn genau das ließ er in den KZs durchführen.

Versehentlich zu früh gepostet; Fortsetzung:

Ganz allgemein kommt es eigentlich nach der Rechtsprechung bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten (Schutz vor Beleidigung) darauf an, ob es sog. „Anknüpfungstatsachen“ für bestimmte Äußerungen gibt.
Tatsachen, die vermuten lassen, dass es die Faeser mit unserer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht so hat, gibt es allerdings – und nicht zu knapp!
Von daher erwarte ich nicht, dass dieses SCHANDURTEIL in den Folgeinstanzen Bestand haben wird.

Anders verhält es sich z. B. hier https://tinyurl.com/27z5y3ys, wo das zuständige Gericht wohl zu Recht entschieden hat:
„Ein Facebook-Beitrag, in dem eine deutsche Politikerin als ‚dämliches Stück Hirn-Vakuum‘ bezeichnet und ihr nahe gelegt wird, sie solle ‚einfach abtauchen und die Sozialschulden ihrer Familie begleichen‘, stellt eine Schmähkritik bzw. ein herabsetzendes Werturteil dar, die nicht hingenommen werden müssen. Bei dem Beitrag steht nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und das grundlose Verächtlichmachen der Person im Vordergrund.“

Wer in Deutschland unverblümt die Wahrheit sagt, dem hilft auch der schnellste Gaul nichts.
Man muß halt die Richter auf der Lakaienliste haben.
Das wußten schon immer alle großen Staatsmänner : Mao, Fidel Castro, Hitler, Hussein, Musolini, Kim Jong Un, Stalin, Saddat usw, usw …..