BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor tiefgreifenden Einsparmaßnahmen. Wie der Sender mitteilte, sollen die Kosten für Personal und Honorare um 10,2 Prozent oder rund 22 Millionen Euro gesenkt werden. Dies entspricht dem Abbau von 254 Vollzeitstellen, sowohl bei festen als auch bei freien Mitarbeitern. Die notwendigen Strukturentscheidungen sollen bis Ende 2025 getroffen werden.
Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen, betonte der RBB. Der Abbau solle zwar sozialverträglich gestaltet werden, dennoch könne man keine Garantie geben, daß es keine Entlassungen gebe. Derzeit sind beim RBB 2.900 Menschen beschäftigt, darunter 1.600 festangestellte und 1.300 freie Mitarbeiter. Unklar ist bislang, in welchen Bereichen Stellen wegfallen sollen.
Parallel dazu versucht der RBB, den Rechtsstreit mit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger beizulegen. Der Verwaltungsrat sprach sich für eine Einigung aus, nachdem das Landgericht Berlin am 15. Januar ein entsprechendes Verfahren angeregt hatte.
RBB plant Gespräche mit Sozialpartnern
Schlesinger fordert Ruhegeld in Höhe von 18.300 Euro monatlich, während der RBB Schadenersatz in Millionenhöhe geltend macht. Vor Prozeßbeginn bot Schlesinger an, auf rund 300.000 Euro zu verzichten, um den Konflikt beizulegen. Der Sender hofft auf eine Lösung bis zum 31. Mai. Schlesinger war von Juli 2016 bis August 2022 Intendantin des RBB, bevor sie aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung ihr Amt niederlegen mußte.
Das Direktorium informierte den Verwaltungsrat am Mittwoch über die Sanierungspläne, am Donnerstag sollten auch die Belegschaft und der Rundfunkrat unterrichtet werden. Anschließend sind Gespräche mit den Sozialpartnern vorgesehen.
Ziel der Einsparungen ist es, neun Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ab 2026 aufzubringen. Weitere 13 Millionen Euro sind für die digitale Erneuerung und Investitionen ins Programm eingeplant. Derzeit gibt der RBB 215 Millionen Euro für Personal- und Honorarkosten aus.
Prekäre Situation trotz Sparkurs
Intendantin Ulrike Demmer betonte, daß ein nachhaltiger Umbau unumgänglich sei. Trotz jahrelanger Sparbemühungen befinde sich der Sender finanziell weiterhin in einer angespannten Lage: „Das können wir nur ändern, wenn wir Aufwände und Erträge grundsätzlich wieder in ein gutes Verhältnis bringen.“ (rr)
