BERLIN. Die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich hat für Empörung gesorgt. „Free Pawel“, schrieb der Chef des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk. Beide Milliardäre setzen sich für eine breite Auslegung der Meinungsfreiheit ein.
#FreePavel
pic.twitter.com/B7AcJWswMs— Elon Musk (@elonmusk) August 25, 2024
Vor der französischen Botschaft in Moskau kam es zu kleineren Protesten. Papierflieger, gefaltet wie das Telegram-Logo, wurden in die Hecke des Gebäudes gelegt. Vereinzelte Personen hielten Schilder mit Aufschriften wie „Freiheit für Pawel Durow“ und „Liberté, Égalité, Fraternité“ hoch. Unterstützung erhielt Durow auch von Kreml-Kritikern wie Georgij Alburow. Die Festnahme sei „höllisch ungerecht“ und als „großer Schlag gegen die Meinungsfreiheit“ zu werten.
Verhaftung in Frankreich
Am Samstag abend hatten französische Behörden den 39jährigen Durow nach seiner Ankunft aus Aserbaidschan am Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen. Internationale Medien berichten übereinstimmend von polizeilichen Vorermittlungen gegen ihn. Konkret habe er sich durch mangelnde Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden des Drogenhandels, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmißbrauch mitschuldig gemacht. Weiter wird Telegram von Kritikern angelastet, nicht ausreichend gegen „Haßrede“ vorzugehen.
Das Unternehmen stritt die Vorwürfe ab. „Telegram hält sich an die EU-Gesetze, einschließlich des Digital Services Act – seine Moderation entspricht den Industriestandards und wird ständig verbessert“, heißt es von Telegram in einer Erklärung zu der Verhaftung. „Es ist absurd zu behaupten, daß eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Mißbrauch dieser Plattform verantwortlich sind.“
The rally in support of Pavel Durov, who was detained in Paris, is ongoing in Moscow.
Protesters are bringing paper airplanes to the French embassy. pic.twitter.com/quv2jxEapc
— Russian Market (@runews) August 25, 2024
Die französischen Behörden hielten sich bisher mit Aussagen zu der Verhaftung zurück. Da Durow gebürtiger Russe ist, forderte Moskau Zugang zu dem nun Inhaftierten. Jedoch betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auch: „Durow besitzt die französische Staatsbürgerschaft. Dementsprechend ist er für Paris, für Frankreich, in erster Linie ein Bürger ihres Landes.“
Durow kämpft für die Meinungsfreiheit
Telegram gilt mit mehr als einer Milliarde Nutzern als eine der reichweitenstärksten Plattformen nach Facebook, YouTube, WhatsApp, Instagram und TikTok. Besonders in Rußland, der Ukraine und anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion ist sie sehr einflußreich.
Mit dem Überfall von Rußland auf die Ukraine wurde Telegram zu einer der Hauptquellen für unzensierte Informationen aus dem Frontbereich. Die Plattform wird von Moskau und Kiew gleichermaßen genutzt, um zu informieren und aufzuheizen. Trotz des Drucks von Regierungen betonte Durow, daß seine Plattform neutral bleibe und kein „geopolitischer Akteur“ werde. „Ich möchte lieber frei sein, als von irgendjemandem Befehle anzunehmen“, sagte er in einem Interview im April.
In der Vergangenheit geriet der schätzungsweise 15,5 Milliarden Dollar schwere Durow in Streit mit dem Kreml. 2014 verließ er Rußland, nachdem er die Aufforderung, Oppositionelle auf dem Netzwerk VK mundtot zu machen, verweigert hatte. Mittlerweile hat er VK verkauft und lebt in Dubai. 2018 blockierte Rußland Telegram – ohne nennenswerten Effekt –, weil sich das Unternehmen weigerte, einem Gerichtsbeschluß nachzukommen und verschlüsselte Privatnachrichten an die staatlichen Sicherheitsbehörden zu übergeben. (sv)
