WIEN. Tageszeitungen in Österreich haben aus Protest gegen den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem Land ihre Titelseiten leer gelassen. „Die österreichische Medienfreiheit ist dadurch existentiell bedroht“, warnten die Chefs von insgesamt 18 Tageszeitungen am Mittwoch in einem offenen Brief an den Nationalrat und die Bundesregierung unter Kanzler Nehammer (ÖVP). Demokratie brauche Meinungsvielfalt, damit die Seiten der Zeitungen am Ende nicht leer blieben.
Der am Freitag zunächst auf der Parlamentsseite veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, daß der Rundfunkbeitrag nach deutschem Vorbild an den Wohnsitz der Österreicher gekoppelt ist und nicht mehr davon abhängt, ob man den Österreichischen Rundfunk (ORF) überhaupt empfangen kann oder nicht.
Lex-ORF sieht Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe vor
Dem Entwurf zufolge sollen dadurch zusätzliche 525.000 Privathaushalte und weitere 100.000 Firmen zur Kasse gebeten werden können. Dem ORF sollen dadurch Mehreinnahmen von bis zu 34 Millionen Euro zukommen. Im Jahr 2022 mußte der Sender mit 676 Millionen Euro kalkulieren. Bis 2026 kann er mit 710 Millionen Euro jährlich rechnen.
Ungewöhnlicher Protest aller österreichischen Tageszeitungen gegen die Medienpolitik der Bundesregierung: Cover der morgigen @krone_at und des @KURIERat pic.twitter.com/UZs76iB16M
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) May 2, 2023
Außerdem verpflichtet sich der Bund in dem Entwurfspapier zur Zahlung einer Kompensation an den ORF, nämlich 2025 rund 80 Millionen Euro und bis 2026 schließlich 70 Millionen Euro jährlich. Ausgeglichen werden soll mit diesem Zuschuß, daß der ORF im Rundfunkbeitrag künftig auf die Mehrwertsteuer verzichten muß.
„Der Standard“ warnt vor medialer „Massenvernichtungswaffe“
Neben dem Standard aus Wien hatten sich auch die Kleine Zeitung aus der Steiermark, die Salzburger Nachrichten, die Kronen Zeitung und Die Presse dem Protestaufruf angeschlossen. Der Geschäftsführer des Standard, Alexander Mitteräcker, bezeichnete den Gesetzesentwurf dem Kurier gegenüber als „Massenvernichtungswaffe“ für den österreichischen Medienmarkt. „Der ORF entwickelt sich meiner Meinung nach finanziell gesehen zum Faß ohne Boden“, mahnte der Geschäftsmann. Es sei abzusehen, daß der Rundfunkbeitrag in Zukunft noch weiter steigen werden – diese Finanzierungsmöglichkeit fehle konventionellen Verlagshäusern.
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Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Pratterer, fand ähnlich deutliche Worte. Die Regierung in Wien breite mit der Lex-ORF einen „Schutzmantel gegen die Unbilden und Umbrüche des Marktes“ über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Es ist ein landesweites Pflichtabo unter stiller Androhung unfreundlicher Strafen“, warnte er. (fw)
