BERLIN. Twitter hat die Sperre des AfD-Kanals wieder aufgehoben. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst zwei Beiträge der Partei gelöscht und sperrte den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle den Zugang. Die AfD legte erfolgreich Einspruch gegen die Löschung ein.
Im ersten vom Kurznachrichtendienst bemängelten und nun freigegebenen Beitrag schrieb die Partei: „Unser Sozialstaat darf kein Asyl-Grund sein! Ob aus Ukraine oder Maghreb: Sach- statt Geldleistungen!“
Im zweiten Beitrag hieß es: „Herbe Schlappe für die Ampel zum Wochenstart: Der Bundesrat hat das Bürgergeld gestoppt. Also erst einmal kein Rundum-Sorglos-Paket, von dem größtenteils Zuwanderer profitieren würden. Illegale Migration muß eingedämmt und nicht vergoldet werden!“
Der AfD folgen auf Twitter mehr als 180.000 Personen. Der Kurznachrichtendienst ist einer der wichtigsten Verbreitungskanäle der Partei neben Facebook.
Scharfe Kritik von AfD-Chefin Weidel
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel äußerte nach der Sperrung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharfe Kritik am Twitter-Bann: „Meinungsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Es ist zugleich ein wichtiger Baustein jeder Demokratie. Es darf nicht sein, daß eine Oppositionspartei wegen sachlicher Kritik an der Regierung vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wird.“
Nach der Übernahme von Twitter durch US-Milliardär Elon Musk steht das Netzwerk derzeit im Mittelpunkt einer Debatte um Meinungsfreiheit im Netz. Musk hatte angekündigt, das Netzwerk zu einem Raum für freie Debatten zu machen und die rigide Löschpraxis seiner Vorgänger zu beenden.
Doch nicht nur auf Twitter kämpft die AfD derzeit um ihre Präsenz auf den sozialen Netzwerken. Auch auf dem Videodienst TikTok wurde der AfD-Kanal gesperrt, wogegen sich die Partei juristisch zur Wehr setzt. (ho)
