Die Affäre um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Zustände bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Vetternwirtschaft, politische Einseitigkeit, unerbittliche Verfolgung von Gebührenverweigerern, Geldverschwendung und das Durchdrücken einer von den Bürgern abgelehnten Gendersprache. Die Liste mit Vorwürfen gegen die weitgehend unkontrollierten Sender (Jahresbudget mehr als acht Milliarden Euro) wird länger und länger. Mittlerweile sprechen sich in Umfragen weit mehr als 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren aus.

Eine neue Petition begehrt gegen diese Auswüchse nun auf und fordert massive Reformen:

Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert die zehn größten Skandale rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

1. Warum verdient der WDR-Intendant mehr als der US-Präsident?

US-Präsidenten gelten gemeinhin als die mächtigsten Männer der Welt. Sie gebieten über ein Atomwaffen-Arsenal, das den gesamten Planeten gleich mehrfach völlig verwüsten könnte. Jahresverdienst: rund 390.000 Euro. Daß der WDR-Intendant, aktuell Tom Buhrow, eine ähnliche Verantwortung für die künftigen Geschicke der Menschheit trägt, darf bezweifelt werden. Dennoch erhält der Chef des Westdeutschen Rundfunks jährlich 413.000 Euro und damit mehr als der Mann im Oval Office.

Auch die anderen Sendeanstalten lassen sich nicht lumpen. Beim SWR wird der Chefsessel mit 361.000 Euro vergütet, beim NDR gibt es 346.000 Euro und beim Bayerischen Rundfunk 340.000 Euro. Schlußlicht ist der Saarländische Rundfunk, bei dem es „nur“ 245.000 im Jahr gibt. Ein Arbeitnehmer, der die VIP-Saläre der Intendanten finanziert, verdient in Deutschland übrigens im Durchschnitt etwa 49.000 Euro im Jahr. Vor Steuern.

2. Eindeutige politische Schlagseite

Wen wählen eigentlich die Nachwuchsjournalisten bei der ARD? 57,1 Prozent der Volontäre gaben an, für die Grünen stimmen zu wollen. Es folgt die Linkspartei mit satten 23,4 Prozent und die Sozialdemokraten mit 11,7 Prozent. Das linke Lager kommt damit auf mehr als 92 Prozent. Im echten Leben reicht es für die drei Parteien nicht mal für eine einfache Mehrheit. Union und FDP kommen beim ARD-Nachwuchs zusammen auf 5,2 Prozent. Andere Parteien liegen für sich im Promille-Bereich.

Daß sich solche Zahlen auch auf die inhaltliche Ausrichtung der Sender auswirken, liegt auf der Hand. Regelmäßig belehren beispielsweise öffentlich-rechtliche Journalisten mit ihren „privaten“ Accounts auf Twitter nicht nur Bürger, sondern auch ihnen nicht genehme Parteien. Oft wird so kampagnenartig Stimmung gemacht.

3. Aufgezwungene Gendersprache

Eine riesige Mehrheit der Bürger lehnt die Verwendung der Gendersprache schriftlich und mündlich ab. Den Mitarbeitern bei ARD, ZDF und Co. ist das egal. Selbst in den Hauptnachrichtensendungen werden mittlerweile absurd anmutende Sprech- und Klicklaute von sich gegeben, um so ziemlich jede Minderheit zu berücksichtigen.

Ergebnis sind Berichte über „Krankenschwester*innen“ oder „Islamist*innen“. Im Jugendprogramm „Funk“ wurden Braunbären als „Veganer:innen“ bezeichnet. Offenbar macht man sich in den Redaktionsstuben große Sorgen, Nichtbinär-Bären oder Queer-Bären könnten sich sonst diskriminiert und ausgegrenzt fühlen. Übrigens: Duden und Rechtschreibrat lehnen die Gender-Sprache ausdrücklich ab. Sie sei zu kompliziert und diskriminierend.

4. Protz-Bauten auf Kosten der Gebührenzahler

 Im Juli zog die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Notbremse und sperrte dem WDR fast 70 Millionen Euro, die der Sender zusätzlich für die Grundsanierung seines Filmhauses ausgeben wollte. Ursprünglich waren dafür einmal 80 Millionen Euro vorgesehen. Am Ende explodierten die Kosten auf 240 Millionen Euro. Blechen sollte dafür der Gebührenzahler.

Gleiches Bild beim skandalgeschüttelten RBB. Dessen „Digitalpalast“ sollte mal 65 Millionen Euro kosten. Dann wurden es 100 Millionen, mittlerweile ist von 150 Millionen Euro die Rede.

5. Senderinflation statt „Grundversorgung“
Eigentlich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „Grundversorgung“ sicherstellen. Doch die Zahl der Sender explodierte in den vergangenen Jahrzehnten. Mittlerweile sind es 83 Radiosender und 21 Fernsehsender. Darunter völlig unbekannte Programme wie „One“.

Wer glaubt, daß sich die Anstalten wenigstens untereinander absprechen, sieht sich getäuscht. Fast schon legendär ist die Zahl der Übertragungswagen bei großen Parteitagen. Neben dem Regionalprogramm tauchen dann oft ARD, ZDF und natürlich der dafür vorgesehene Spartensender Phoenix mit eigenen Teams auf. In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar.

6. Kein Erbarmen mit Gebührenverweigerern

Ganze 181 Tage ließ der WDR den Gebührenverweigerer Georg Thiel, der weder Fernseher noch Radio besitzt, im Knast schmoren. Es gibt Kapitalverbrecher, die kürzere Zeit hinter Gittern sitzen. Und das nur, weil Thiel dem WDR ein bißchen mehr als 600 Euro schuldete. Thiel zahlte nicht und wurde in Erzwingungshaft genommen.

Und Thiel ist kein Einzelfall. 2017 forderte der RBB, eine alleinerziehende Mutter für ein halbes Jahr wegzusperren, weil sie dem Sender rund 300 Euro schuldete. Erst als das Landgericht Potsdam eingriff und die angedrohte Erzwingungshaft abgewendet, gab der Sender Ruhe. Doch bis heute werden Menschen, die die umbenannten GEZ-Gebühren nicht zahlen, verfolgt. Und dabei geht es mittlerweile um Millionen Bürger. Rund zehn Prozent der Beitragszahler waren im vergangenen Jahr säumig. Gesamtsumme: 900 Millionen Euro.

7. Jugendprogramm außer Kontrolle
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Jugendprogramm „Funk“ ein ganzes Netzwerk von „Influencern“ und Youtubern um sich geschart. Dabei werden dann schon mal Reportagen veröffentlicht, in denen gewaltbereite Linksextremisten vor laufenden Kameras beim Sex gefilmt werden und davon schwärmen, wie aufregend es sei, sich Crystal Meth in den Anus zu schieben.

Andere von „Funk“ bezahlte „Influencer“ rufen zum Haß gegen Juden auf, beschimpfen Deutsche oder verklären Adolf Hitler. Der bekannte Journalist Alexander Kissler beschrieb das Jugendprogramm als „Chefankläger der Mehrheitsgesellschaft“.

8. Hemmungslose Indoktrination von Kindern

Anfang Juni diskutierte ganz Deutschland über eine Studie renommierter Wissenschaftler, die dem Kinderkanal vorwarfen, selbst Kleinkinder umerziehen zu wollen. „In TV-Sendungen, Rundfunkbeiträgen und auf den Social-Media-Kanälen des ÖRR ist zudem – immer ausgehend von der Falschaussage der Vielgeschlechtlichkeit – ‘trans‘ ein Dauerthema“, warnten die Experten.

Eine kleine Zahl „woker“ Lobbyisten haben den öffentlichen Rundfunk unterwandert, um ihre Minderheiten-Ideologie durchzusetzen. Dabei scheue man nicht einmal davor zurück, Gruppen-Analsex zu glorifizieren oder Anleitungen zu geben, wie man Pornos drehe. „Niemand hat den ÖRR beauftragt, Kinder im Sinne einer ideologisch motivierten Agenda umzuerziehen“, monierten die namhaften Wissenschaftler.

9. Rentenanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb
Viele der fast 30.000 Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern haben Anrecht auf weit über dem Durchschnitt liegende Pensionszahlungen. Schon 2016 hatte die ARD insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro für Rentenansprüche zurückgelegt. Seitdem steigt der Anteil der Personal- und Pensionskosten immer weiter an. Auf mittlerweile fast 40 Prozent schätzen ihn Experten mittlerweile.

Angesichts der Altersstruktur der Mitarbeiter werden diese Zahlungen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wer geglaubt hätte, der Großteil des Geldes fließe ins Programm, sieht sich also getäuscht.

10. Hybris und Größenwahn

Kann es eine Demokratie ohne zwangsfinanzierte Sender geben? Offenbar nicht. Anders läßt sich eine bereits legendäre Äußerung aus dem Jahr 2012 vom damaligen WDR-TV-Chef Jörg Schönenborn kaum erklären. Nach großem Unmut von Bürgern über die Rundfunkabgabe behauptete der, der Zwangsbeitrag sei in Wirklichkeit eine „Demokratie-Abgabe“. Schönenborn weiter: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Wenn das die alten Griechen, Erfinder der zumindest partiellen Volksdemokratie, gewußt hätten.