Staatlicher Geldsegen für die taz: AfD-Abgeordneter Holm sieht Werbeanzeigen kritisch Foto: dpa/picture alliance/Gregor Fischer/dpa; Montage: JF
AfD-Anfrage zu Werbeanzeigen

Regierungsleckerli für die taz

Bei der taz legt man Wert auf „kritischen Journalismus“. Gerade in Corona-Zeiten sei „unabhängiger Journalismus“ wichtiger denn je, heißt es in einer aktuellen Kampagne zur finanziellen Unterstützung der Zeitung. Den Mächtigen auf die Finger schauen und Contra geben, so sieht man sich gern bei der taz. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Blatt kürzlich nach einer Anti-Polizisten-Kolumne mit einer Anzeige drohte, sah man bei der taz schon die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet.

Bei anderen Anzeigen des Innenministeriums ist man hingegen weniger kritisch. Dann nämlich, wenn sie geschaltet werden und es Geld dafür gibt – und das nicht zu knapp. Durch den Geldregen, der aus den Etats der Bundesministerien auf die Tageszeitung herniederprasselt, ist in den vergangenen Jahren ein stattlich-staatliches Sümmchen in die Kassen der taz geflossen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif Erik-Holm hervorgeht und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, erhielt die taz für Werbemaßnahmen der Bundesregierung seit 2013 mindestens über eine Viertel Million Euro (276.560 Euro) – viel Geld für eine Zeitung mit weniger als 50.000 verkauften Exemplaren und einer überschaubaren Reichweite.

2020 könnte neues Rekordjahr werde

Und obwohl die taz mit Seehofer nicht erst seit dessen Amtsantritt auf Kriegsfuß steht, zählen auch sein Ministerium sowie dessen nachgeordnete Behörden zu den Kunden und buchten beispielsweise 2019 Werbemaßnahmen für 5.468 Euro.

Das bisher beste Jahr mit der Regierung als Kunde war für die taz 2016. Hier gab es 65.986 Euro Staatskohle. Doch wie es aussieht, wird die taz 2020 einen neuen Bestwert verbuchen können. Denn allein bis Ende Juni wurden laut Bundesregierung für die „reinen Schaltkosten (ohne Agenturhonorare und Kreationskosten)“ 63.577 Euro für das Blatt durch die jeweiligen Ressorts freigegeben.

Die tatsächliche Gesamtsumme an Regierungsgeldern dürfte jedoch deutlich über 300.000 Euro liegen, denn die Bundesregierung listet nicht alle Zahlungen an die taz auf. Es fehlt in der Antwort an Holm beispielsweise die sechsteilige Anzeigenserie mit Informationen über Familienleistungen, die 2014 vom Familienministerium für rund 91.000 Euro gebucht wurde. Statt dessen schreibt die Bundesregierung – anders als in einer Antwort vom Juni 2018 auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 19/2560, S. 124) –, sie und die ihr nachgeordneten Behörden hätten in dem Jahr nur 6.410 Euro für Werbemaßnahmen in der taz ausgegeben.

Unabhängig von der Höhe sieht Holm solche gekauften PR-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch. „Grundsätzlich muß man sich die Frage stellen, ob die Unabhängigkeit der Medien bei solchen Werbesummen überhaupt noch gegeben ist.“ Die Informationsarbeit der Bundesregierung dürfe auf keinen Fall zu einer Pressesubventionierung durch die Hintertür führen, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber der JF. Bei einer knappen Viertelmillion Euro Unterstützung aus Steuergeldern allein in den vergangenen fünf Jahren wundere es ihn nicht, daß „die größten Merkel-Fans“ mittlerweile bei der taz säßen.

Holm: Typisch linke Heuchelei, die Staatsferne nur vorgaukelt

„Für die Polizisten in Deutschland, die sich in der taz als menschlichen Müll bezeichnen lassen müssen, ist es mehr als ein Schlag ins Gesicht, daß ausgerechnet Seehofers Ministerium das Blättchen sogar mit Werbeanzeigen pampert.“

Dem Blatt selbst wirft der AfD-Abgeordnete zudem Doppelmoral vor. „Auf der einen Seite Polizisten als Müll bezeichnen, aber auf der anderen ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, Staatsknete abzugreifen. Das ist diese typisch linke Heuchelei, die Staatsferne stets nur vorgaukelt, um sich hinten rum die Taschen zu füllen.“

Es ist nicht das erste Mal, daß die taz mit Anzeigeeinnahmen von staatlicher Seite auffällt. Als die AfD 2014 zur Europawahl eine kleine Anzeige in der taz schaltete, führte das zu einem regelrechten Wutsturm unter den Abonnenten. Und auch 2017 reagierten etliche Leser irritiert über eine Nachwuchsanzeige der Bundeswehr in ihrer Zeitung. Wie die JF damals berichtete, ließ sich das Verteidigungsministerium die Werbung rund 3.200 Euro kosten.

Und auch Landesregierungen zählen zu den Anzeigekunden der taz. Zwischen April und Juni 2020 schaltetet der Berliner Senat in drei Wellen Anzeigen mit Aufrufen und Informationen zur Corona-Krise in mehreren Medien für insgesamt fast 300.000 Euro. Wie eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser ergab, zählte dabei auch die taz – neben Massenmedien wie dem Neuen Deutschland und dem Schwulenmagazin Siegessäule – in drei Fällen zu den auserwählten Begünstigten.

Staatlicher Geldsegen für die taz: AfD-Abgeordneter Holm sieht Werbeanzeigen kritisch Foto: dpa/picture alliance/Gregor Fischer/dpa; Montage: JF

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