BERLIN. Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, Lorenz Wolf, hat mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine höhere Zwangsabgabe gefordert. Der Theologe und Jurist begründete dies mit einem Kampf gegen Populismus. „Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet“, schrieb Wolf in einem Gastbeitrag für die Augsburger Allgemeine.
„Eine demokratische Gesellschaft hat ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde.“ Der Rundfunkrat verdeutlichte: „Es braucht Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus – und das hat seinen Preis.“ Allerdings warnte er „seriöse Medien“ vor einem „oberflächlichen Haltungsjournalismus“.
Erhöhung dürfe kein Tabu sein
Es bestehe Handlungsbedarf für die Politik. „Eine politische Festlegung, daß keine Anhebung des Rundfunkbeitrags in Frage kommt, wäre jedoch äußerst fragwürdig.“ Wenn die Qualität und regionale Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben wolle, „darf eine Erhöhung des Beitrags – unabhängig vom Weg dahin – kein Tabu sein“.
Am 6. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über ein Erhebungsverfahren für die Zwangsabgabe zu diskutieren. Die Rundfunkkommission hatte seit Ende März ein sogenanntes Indexmodell geprüft. Bei diesem präferierten System würde sich der Beitrag an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex koppeln und alle zwei Jahre automatisch angepaßt.
KEF-Vorsitzender gegen Änderung
Bisher müssen die Landesrundfunkanstalten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre mitteilen, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitet die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs entscheiden dann einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hatte sich zuletzt kritisch über das geplante Modell geäußert. Er sehe keinerlei Anlaß, das funktionierende und anerkannte System zu verändern, zumal er einen automatischen Anstieg des Rundfunkbeitrags für problematisch halte, sagte er laut der Neuen Westfälischen. Das Indexsystem liefe auf eine Lotterie hinaus, bei der die Sender entweder zu viel oder zu wenig Geld erhielten. Außerdem ließe es Einkünfte aus der Werbung oder dem Sponsoring außer Acht. (ls)
