Ausland · Ibiza-Affäre: Strache erstattet Anzeige gegen deutsche Medien Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet. Straches deutscher Rechtsanwalt hat schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“.
Deutschland · Abschiebungen erschwert: Sozialsenatorin setzt sich durch Im Streit um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsunterkünften bei Abschiebungen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeknickt. Nach dem Willen der Sozialverwaltung benötigen Polizisten einen Durchsuchungsbeschluß, um bei Abschiebungen Asylunterkünfte zu betreten.
Medien · Rundfunkrat: Höhere Zwangsgebühr für Kampf gegen Populismus Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, Lorenz Wolf, hat mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine höhere Zwangsabgabe gefordert. Der Theologe und Jurist begründete dies mit einem Kampf gegen Populismus.
Kultur · Streit um Bibliothekarin wegen AfD-Kandidatur Im Streit um eine Angestellte der Kunsthochschule Dresden, die bei der Kommunalwahl als Parteilose für die AfD kandidierte, hat sich der Rektor hinter die Mitarbeiterin gestellt. Die Frau sei eine hervorragende Leiterin der Bibliothek, ihre privaten politischen Interessen gingen die Hochschulleitung nichts an. Zuvor hatten Studenten gegen ihre Anstellung protestiert.
Deutschland · Trio soll SPD kommissarisch führen Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles soll die Partei kommissarisch von einem Trio geleitet werden. Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bereits ausgeschlossen.
Deutschland · Grüne wollen im Osten mit Weltoffenheit punkten Grünen-Geschäftsführer Michael Keller hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern eine Verdoppelung der Ergebnisse angepeilt. „In Ostdeutschland gibt es die gleiche Sehnsucht nach einer intakten Natur, nach einer Politik, die Gerechtigkeit mit Weltoffenheit verbindet. Das heißt, programmatisch machen wir nichts anders.“
Medien · „Im Bett mit der Regierungsmacht“: Kritik an deutschem Journalismus Der Schweizer Journalist Frank A. Meyer hat seinen deutschen Kollegen eine duckmäuserische Haltung vor Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. Anlaß ist die ausbleibende Kritik an Merkel nach der EU-Wahl. Deutsche Medien machten einen ehrfürchtigen Bogen um die Kanzlerin – „und wenn sie sich ihr doch mal nähern, dann unter Bücklingen und nur, um sich so rasch wie möglich dienerhaft rückwärts zu entfernen.“
Ausland · Bedford-Strohm kritisiert Italiens Umgang mit Flüchtlingen Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und Landesbischof in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hat bei seinem Besuch in Italien den Umgang der örtlichen Behörden mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Zugleich lobte der EKD-Chef den Einsatz der Flüchtlingsorganisation Sea Watch.
