„Die Europawahl ist wichtig, weil es um Europa geht.“ Vor dem gestrigen Sonntag gab es wohl kaum ein politisches Mantra, das medial so häufig rauf und runter gebetet wurde, wie diese Aussage. Wie wenig Ernsthaftigkeit hinter dieser „Haltung“ bei so mancher Partei und vielen Journalisten steckte, zeigte unter anderem die Diskussionsrunde bei „Anne Will“. Statt um die EU, oder gar tatsächlich um Europa, ging es in der sonntäglichen Polit-Talkshow wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hauptsächlich um Personaldebatten innerhalb von Union und SPD.
Vor allem die Sozialdemokraten nahmen in der Sendung einen thematischen Schwerpunkt ein. Was sicherlich auch an dem, nicht nur im Vergleich zu Sigmar Gabriel (SPD), gewohnt farblos wirkenden Armin Laschet (CDU) lag. Der CDU-Mann versuchte zwar verzweifelt das politische Fernsehgespräch auf Dinge fernab von Personalquerelen und dem wahlentscheidenden Thema Klimapolitik zu lenken, war dabei aber so spröde und langweilig, daß selbst die sonst so gerüchtehungrigen Journalisten in der Runde nicht mehr so wirklich über den mutmaßlich bröckelten parteiinternen Rückhalt für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprechen wollten.
„Wir erleben gerade live, warum Ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat“
"Aus irgendeinem Grund ist das #Klima-Thema plötzlich ein weltweites Thema geworden und damit hat es die letzten Wochen dieses Wahlkampfes bestimmt", sagt @ArminLaschet bei #AnneWill. #Europawahl2019 pic.twitter.com/l2qQZYQe1t
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) May 26, 2019
Für seine unbeholfenen Versuche, die Debatte thematisch auszuweiten, wurde er aus den Reihen derer, die die Themen im öffentlichen Diskurs setzen, hart angegangen. Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann kommentierte in Richtung Laschet: „Wir erleben gerade live, warum Ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat.“ Den Bürger hätten eben andere Themen interessiert, als die, die CDU/CSU im Wahlkampf angesprochen hatte. Nicht der wirtschaftliche Konkurrenzkampf mit China oder die innere Sicherheit brenne vor den jungen Menschen unter den Nägeln, sondern eben nur: Klima, Klima, Klima.
Den grünen Elefanten im Raum, also die Frage, warum Jung- und Erstwähler vor allem dieses eine Thema so wichtig erscheint, traute sich weder Laschet, noch der von der thematischen Eindimensionalität der Diskussion ebenfalls sichtlich genervte Gabriel so richtig an- und auszusprechen. Vor allem der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schien hier den Wald vor lauter Grünen nicht zu sehen. Der Wähler habe das Klimathema vor zwei Jahren noch nicht als so wichtig empfunden, konstatierte Laschet.
"Über Wochen hat sich etwas abgezeichnet, was im Wahlkampf von Union und SPD gar nicht widergespiegelt wurde", sagt @MelAmann bei #AnneWill mit Blick auf die #Urheberrechtsreform, #fridaysforfuture, die #Ibiza-Affäre und #Rezo. pic.twitter.com/NtCYJtKpS8
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Fukushima als Beispiel gefährlicher „Hauruck-Entscheidungen“
„Aus irgendeinem Grund“ sei es jetzt aber so hochgekommen und habe die letzten Wochen des Wahlkampfs bestimmt. Und während im Hause Laschet noch gegrübelt wird, wie es dazu kommen konnte, dürfte in vielen Medienredaktionen schon gefeiert werden. Immerhin: Der CDU-Mann ahnt, daß der politische Trend „sehr mit Greta verbunden ist“.
Nicht nur die im ARD-Studio anwesende Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mußte sich, angesichts so viel Blauäugigkeit oder auch Feigheit gegenüber der grünen Meinungsfront, vermutlich das Lachen verkneifen. Junge Menschen wüßten zwar nicht, wer sie oder Andrea Nahles seien, sagte Baerbock in einer Mischung aus Bescheidenheit und Arroganz, dafür aber, was in zentralen Politikpunktengetan werden müsse. Woher diese jungen Menschen das „wissen“, ließ sie allerdings offen.
Moderatorin Will und Spiegel-Frau Amann hüteten sich sowieso, die Aufmerksamkeit hier unnötigerweise allzu sehr auf die eigene Wirkungsmacht zu lenken. Letztere versuchte sogar ihre Hände in Unschuld zu waschen, indem sie anmerkte, es könne gefährlich sein, wenn sich die Politik von Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu sehr vor den Karren spannen ließe. Amann nennt sogar Angela Merkels (CDU) überstürzten Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima als Beispiel für die Gefährlichkeit von „Hauruck-Entscheidungen“.
Für @CSchwennicke kommt die Wahl der Grünen einem "politischen Emissionshandel" gleich. #AnneWill #Europawahl2019 pic.twitter.com/ppK3Xq3DM9
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Das spannendste Thema fehlt
Immerhin einer in der Runde schien wirklich keine grünen Brille aufzuhaben: Christoph Schwennicke vom Magazin Cicero. Er warf den Grünen „Unredlichkeit“ vor, weil sie die Wähler nicht auf die Probleme bei der Umsetzung ihrer Forderungen hinweisen würden. Auf den Zusammenhang zwischen linksgrüner Mediendominanz und Wahlergebnissen wie jenem von diesem Sonntag geht aber auch er nicht wirklich ein.
Auch, weil dieses eigentlich spannendere Thema so konsequent umgangen wurde, war letztendlich dann eben doch die Personaldiskussion innerhalb der SPD das einzige, was von der ARD-Sendung hängen bleibt. Sigmar Gabriel forderte, es müsse jemand die Verantwortung für das schlechte SPD-Wahlergebnis übernehmen. Der Vorwurf von Melanie Amann, die sonst eher für AfD-Journalismus zuständig ist, er selbst habe den Untergang der SPD mit eingeleitet, prallt an Gabriel ab. Er versprach aber, er werde 2021 nicht noch einmal für den Bundestag antreten. Bis dahin dürfte die SPD aber sowieso endgültig von den Grünen geschluckt worden sein.
