EU-Wahl

Die grüne Klima-Kampagne schlägt voll durch

Die EU-Wahl bescherte den Grünen einen Bombensieg. Es ist das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene. Eine seit Monaten laufende konzertierte Mega-Kampagne, die den Medienhype nach dem japanischen Reaktorunglück in Fukushima noch fast toppte, trug Früchte.

Im Verbund von Nichtregierungsorganisationen und überwiegend links gepolten Medien gelang es erfolgreich, die politische Agenda wenigstens in Deutschland zu ändern. CDU/CSU, SPD, FDP und Linke mußten paralysiert dieser Kampagne hinterherlaufen.

Wir erlebten ein sagenhaftes Agendasetting der grünen Strategen: Dominierten 2018 noch bis in den Herbst die harten Themen Migration und Innere Sicherheit, die die AfD auf Höchstwerte und die Grünen in den Keller trieben, so gelang es den geschickten grünen Spindoktoren mit Hilfe des schwedischen Mädchens Greta Thunberg, willfähriger Medien und einer inszenierten „Fridays for Future“-Bewegung die Agenda zu wechseln  – und alle redeten nur noch von „Klimawandel“ und dem drohenden Weltuntergang durch Kohlendioxid.

In Europa legen vor allem die Rechtskonservativen zu

Doch beim Blick auf ganz Europa sieht die politische Landkarte schon anders aus: Nach den ersten Hochrechnungen bestätigen sich Erdrutschsiege in vielen Ländern für rechtskonservative, nationale Parteien, die sich einer weiteren Zentralisierung durch Brüssel und unkontrollierte Massenmigration widersetzen. Im EU-Parlament legte dieser Block am stärksten zu und dürfte über 20 Prozent der Sitze stellen.

Relativ gering fielen auch die Verluste für die FPÖ in Österreich aus, die nach der Affäre um auf Ibiza vor zwei Jahren heimlich aufgenommene Videos mit Parteichef Strache die Regierung verlassen mußte und in eine Krise geriet.

Sensationell ist der Sieg Nigel Farages in Großbritannien, der mit seiner „Brexit-Partei“ über 30 Prozent erhält und die regierenden Tories in eine tiefe Depression stürzt. In Frankreich liegt Marine Le Pen mit über 24 Prozent für ihre Partei vor Macrons Bewegung. Ebenso wie Matteo Salvini, der in Italien mit seiner Lega ebenfalls stärkste Partei werden soll. In Polen legte die regierende nationalkonservative PiS auf 42 Prozent ebenso zu wie Orbans Fidesz in Ungarn, die auf sensationelle 56 Prozent kommen soll.

Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis

Auf den ersten Blick enttäuschend schnitt in Deutschland die AfD ab, die mit elf Prozent hinter ihren Prognosen lag. Ihre Themen wurden aber vom Klima-Hype an den Rand gedrängt. Auf den letzten Metern irritierte wohl auch die Strache-Affäre in Österreich in Kombination mit einer hausgemachten Spendenaffäre.

Auf den zweiten Blick sieht es jedoch differenzierter aus. Aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde zersplitterten sich viele Proteststimmen auf weitere Kleinparteien. Vor allem werden aber noch die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Schockwellen auslösen. Denn dort werden im September Landtage gewählt. Und in allen drei Ländern kämpft die AfD um Platz eins.

Der grüne Wahlsieg vergrößert das linke Lager keineswegs. Unterm Strich neutralisieren sich die Zugewinne der Grünen und die Verluste der SPD. Der „bürgerliche Block“ aus Union, AfD und FDP liegt vor dem linken aus Grünen, SPD und Linken. Doch nicht nur in Bremen stehen überall derzeit im Zweifel die Ampeln auf Schwarz-Grün oder Jamaika.

Die Grünen können sich freuen: Ihre Klima-Kampagne trägt Früchte Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load