BERLIN. Twitter-Chef Jack Dorsey hat vor einer Meinungseinschränkung auf dem Kurznachrichtendienst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewarnt. „Ich denke, das ist ein kompliziertes Thema. Wir wollen dafür sorgen, daß wir nicht Meinungen verstummen lassen, die gehört werden sollten“, sagte Dorsey der Nachrichtenagentur dpa.
Das könne jedoch passieren, wenn Algorithmen, aber auch Menschen mit dem Herausfiltern betraut würden. „Ich denke, es wird schwierig werden, das umzusetzen. Aber wir müssen den Vorschriften folgen“, mahnte der Softwareentwickler.
Unternehmen drohen Bußen in Millionenhöhe
Das am ersten Oktober in Kraft tretende Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, daß Onlineplattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle haben die Unternehmen sieben Tage Zeit, sie zu entfernen. Andernfalls drohen Bußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.
Dorsey zufolge bestehe zwischen Facebook, Twitter und Google, dem YouTube gehört, beim Kampf gegen Haßsprache „eine Kollaboration, auch wenn wir Konkurrenten sind“. Die Firmen teilten ihre Ideen und würden voneinander lernen.
Twitter sperrte Konto von AfD-Abgeordneten
Am Mittwoch hatte Twitter das Konto des Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser gesperrt. Dieser hatte am 11. September mit einem sarkastischen Tweet die Linkspartei kritisiert. Dazu verwendete er eine Fotomontage aus einem aktuellen Wahlkampfplakat der Partei und einem fiktiven SED-Plakat.
Auf dem realen Plakat stand: „Flüchtlinge schützen, nicht ertrinken lassen. Die Linke.“ Das fiktive Plakat trug den Schriftzug „Flüchtlinge erschießen, nicht entkommen lassen. Die SED.“ Am 13. September sei sein Konto dann plötzlich gesperrt gewesen, sagte Gläser der JUNGEN FREIHEIT. Die Begründung: Der Account verstoße gegen Twitter-Regeln.
Bereits Ende Mai hatte der Fall Kolja Bonke Aufsehen erregt. Der bekannte Twitter-Nutzer war mit einer lebenslangen Sperre belegt worden. Er hatte Fälle von Ausländerkriminalität bekannt gemacht und gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung gestichelt. (ls)
