BERLIN. Die CSU ist mit ihrem Vorschlag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF zusammenzulegen auf heftige Kritik gestoßen.

„Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land“, kritisierte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, in der Passauer Neuen Presse. Das Bundesverfassungsgericht habe immerhin festgestellt, daß die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge. Seehofer buhle lediglich um die Stimmen der Rechtspopulisten und unterscheide sich nicht von der AfD, die viel zu einfache Antworten gebe und keine differenzierte politische Berichterstattung wünsche.

Kritik auch aus der Schwesterpartei

„Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Handelsblatt. Die Linkspartei lehnt eine Fusion ebenfalls ab.

Auch in der Schwesterpartei CDU gab es kritische Stimmen. „Ich halte das nicht für sinnvoll. Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, sagte der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzende CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung der Nordwest Zeitung.

Unterstützung von der FDP

Unterstützung erhielt der CSU-Vorschlag von der FDP. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote“, erklärte der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, gegenüber Meedia.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre grundlegend reformiert, wobei die Schwerpunkte auf Information, Kultur und Bildung zu setzen seien, statt auf teure Sportrechte und die digitale Ausdehnung. „Wir sind gespannt, ob Horst Seehofer seinen Worten auch Taten folgen läßt. Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen und verschleppt gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags.“

Parallele zur AfD

Die CSU hatte bei ihrer Klausurtagung vergangenes Wochenende in einem Entwurf des nächsten Grundsatzprogramms die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. „Wir sind der Auffassung, daß die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Parteivorsitzender Horst Seehofer in der Bild am Sonntag.

Die AfD fordert seit längerem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Privatisierung der beiden Sendeanstalten. Wegen hoher Kosten stehen ARD und ZDF immer wieder in der Kritik. Der jüngste Bericht der KEF bezifferte zuletzt ein Einsparpotenzial von bis zu 96,5 Millionen Euro pro Jahr. (gb)