Medien · Zusammenlegung von ARD und ZDF: Kritik an CSU-Vorstoß Die CSU ist mit ihrem Vorschlag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF zusammenzulegen auf heftige Kritik gestoßen. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die Forderung ab. Unterstützung kommt von der FDP und der AfD.
Ausland · Griechische Inseln überlastet Der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, hat vor einer Überlastung der griechischen Inseln mit Flüchtlingen gewarnt. Schuld sei, daß das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht funktioniere. Die griechische Regierung plant nun einen Teil der Asylbewerber auf das Festland zu bringen.
Deutschland · Woelki: CSU polarisiert noch mehr als AfD Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Woelki hat der CSU eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Partei würde mit ihren Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende und einer Bevorzugung von Einwanderern aus dem christlichen Kulturkreis die Gesellschaft noch mehr polarisieren als die AfD.
Deutschland · Randalierer gehen auf Camper los Mehrere Männer haben am Rheinufer im Kölner Stadtteil Rodenkirchen Camper angepöbelt, bedroht und angegriffen. Zwei der Randalierer sollen zuvor unter dem Jubel ihrer Kollegen auf Wohnmobilen herumgetrampelt sein und dabei Solaranlagen und Sat-Schüsseln heruntergerissen haben. Einer von ihnen zeigte sein Geschlechtsteil und ging auf einen Camper los.
Deutschland · Hamburg verbietet Koran-Verteilung Die Stadt Hamburg hat laut Innensenator Andy Grote (SPD) seit Mai zahlreiche Koran-Verteilaktionen durch Salafisten verboten. Als erstem Bundesland sei es gelungen, den Antragstellern der Stände eine ausreichende Nähe zur dschihadistischen Szene nachzuweisen. Trotzdem wachse die Salafisten-Szene stetig.
Ausland · Bundespräsidentenwahl in Österreich wird verschoben Die Stichwahl zum Österreichischen Bundespräsidenten muß verschoben werden. Das kündigte Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) auf einer Pressekonferenz am Montag an. „Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß ein Produktionsfehler bei der Wahlkarte vorliegt, die keine rechtskonforme Wahl ermöglicht“, gab Sobotka bekannt.
Deutschland · Abgeordneter schleuste Afrikaner nach Deutschland Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist wegen der Einschleusung eines illegalen Einwanderers nach Deutschland in die Kritik geraten. „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie ein gewählter Parlamentarier die Rechtsordnung verachtet“, sagte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kritisierte Dehm scharf.
Deutschland · Erneute Attacke gegen AfD-Wahlkampfhelfer in Berlin Mehrere Menschen haben am Sonntagabend einen AfD-Wahlkampfhelfer in Berlin-Kreuzberg attackiert. Der 58 Jahre alte Mann stellte Plakate auf, als ihm ein vorbeifahrender Radfahrer eine Flasche über den Kopf schlug. Der Radfahrer konnte fliehen, der Angriff war damit aber noch nicht vorbei.
Deutschland · Asylbewerber machen Urlaub in ihren Heimatländern Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, den Asylstatus von Flüchtlingen zu überprüfen, wenn diese Urlaub in ihren Heimatländern machen. Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen für ihn kaum noch vorstellbar.
Deutschland · CDU trotz Verlusten weiter stärkste Kraft Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz Einbußen als Sieger hervorgegangen. Die Partei lag mit 34,4 Prozent der Stimmen vor der SPD (31,2 Prozent) und den Grünen (10,9 Prozent). Die AfD verfehlte ihr Ziel eines landesweit zweistelligen Ergebnisses.
