BERLIN. Die Piratenpartei hat die Kampagne der Bundesregierung gegen angebliche „Haßreden“ in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. „Hier sollen im Rahmen der ‘political correctness’ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden“, warnte der Bundesvorsitzende Stefan Körner. „Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.“
Bei der Kampagne gegen „Hate Speech“ im Netz gehe es in Wirklichkeit darum, „alles wegzuzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre“, betonte Körner. „Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit.“
Stiftung beklagt „Hetzkampagne“
Angestoßen wurde die Debatte um Haßkommentare im Internet durch eine Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung. In dieser werden bereits Personen als „rassistische Hetzer“ eingestuft, die befürchten, daß Obdachlose wegen der Flüchtlingskrise benachteiligt werden könnten. Auch die Sorge, daß die Schulasbildung von Kindern leiden könnte, weil Turnhallen beschlagnahmt und zur Asylunterkunft umgewandelt werden, gilt als Haßrede.
Das Machwerk war von mehreren Ministerien sowie dem Bundeskriminalamt empfohlen worden. Das Bundesinnenministerium distanzierte sich allerdings später von der Stiftungsmitarbeiterin Julia Schramm, die in der Vergangenheit mehrfach gegen Deutsche gehetzt hatte. Die Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane, die jahrelang für die DDR-Staatssicherheit spitzelte, werten die Kritik als „Hetzkampagne“. (ho)
