STRASSBURG. Der Europarat hat Österreich aufgefordert, Druck auf Medien auszuüben, die über ausländische Kriminelle berichten. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, daß „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.
Zudem sollte die Presse vom Staat „sensibilisiert“ werden, „Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen einen angemessenen Raum zu geben, sich selbst zu präsentieren“. Dazu könne beispielsweise der Presserat mehr Macht bekommen, gegen Medien vorzugehen. So sollten durch den Presserat „Sanktionen für alle Medien eingeführt werden“, die gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen.
Der Europarat sprach sich dabei für eine „systematische“ Überwachung von Internetforen aus, um „Haßreden“ zu bekämpfen. „Die vorhandenen gesetzlichen Normen sollten strikter angewendet werden, um die Aktivitäten von Organisationen einzudämmen, die rassistische Ideologien propagieren. Insbesondere während Wahlkämpfen sollten Haßreden systematisch bekämpft und verurteilt werden“, heißt es in dem Bericht. (ho)
