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Türkische Oppositionelle bespitzelt (Symboldbild): Die Staatsanwaltschaft will sich nicht äußern Foto: rbb/Thorsten Backofen

TV-Tipp
 

Ein System schafft sich seine „nationale Opposition“

Michael von Dolsperg macht einen geknickten Eindruck. Der ehemalige Rechtsextremist und V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz bereut seine Rolle in der Neonazi-Szene: „Ich habe Leute im Auftrag des Staates dazu gebracht, Straftaten zu begehen.“ Von Dolsperg, der früher mit Nachnamen See hieß, ist in Schweden abgetaucht und läßt sich nur selten in Deutschland blicken. Angst vor alten Kameraden. Gleichgültigkeit bei seinen früheren Geheimdienstchefs. Er zieht die Abgeschiedenheit seines Ökobauernhofs im skandinavischen Wald vor, sagt er. „Wir wollten zurück an die Wurzeln und hatten am Anfang weder Strom noch fließendes Wasser.“ Am Anfang, das war 2001 als See ausstieg aus der Szene. Heute geht es ihm finanziell gut: Er sagt, er habe in nur einem Jahr mehr Steuern gezahlt, als er in all den Jahren zuvor als Gehalt für seine Spitzeldienste erhalten habe.

Früher Neonazi im Staatsauftrag (angeblich als V-Mann Tarif), jetzt Ökobauer. Was für eine Geschichte! Sie beginnt 1994, als von Dolsperg einsitzt wegen eines Gewaltdelikts. Der 20jährige Thüringer will aussteigen, wendet sich an den Verfassungsschutz. Nichts passiert.

Michael von See wurde Spitzel

Dann stehen eines Tages zwei Agenten vor dem jungen Mann. Sie überreden ihn, als Spitzel für den Staat zu arbeiten. Er akzeptiert. Agentenlohn etwa 600 Mark pro Monat. Mit Zustimmung seines V­ Mann-Führers bringt von Dolsperg immer radikalere Hefte heraus und organisiert die Szene. Der Rechtsextremist Thorsten Heise, ebenfalls aus Thüringen, sieht durch die spätere Enttarnung seinen früheren Verdacht bestätigt, denn schon damals hätten sich alle gewundert: „Er ging nie ins Gefängnis dafür.“

Von Dolsperg erhält nach dem Abtauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 angeblich einen Anruf von André Kapke, dem Vertrauten des Eisenacher Trios. Kapke fragt, ob von Dolsperg die drei vorübergehend unterbringen könne. Der V-Mann ist perplex. Er ruft seinen V-Mann­ Führer („Deckname Alex, rotblondes Haar, Ende vierzig, unscheinbare Gestalt, verkrüppelte Hand“) an und fragt ihn um Rat. Alex antwortet: „Wenn der Kapke wieder anruft, dann sag einfach, du hast nichts.“ Später bringt von Dolsperg das Gespräch noch einmal auf das NSU-Trio. Diesmal bekommt er die Antwort: „Da sind andere schon näher dran.“ Mit anderen Worten – und genauso spricht es von Dolsperg auch aus: „Das Bundesamt hätte sie ohne Probleme aus dem Verkehr ziehen können.“ Das ist aber nicht geschehen. Als Mundlos und Böhnhardt tot in ihrem Wohnwagen gefunden wurden, gehörte von Dolspergs Akte zu denen, die hektisch von Verfassungsschützern geschreddert wurden.

Hajo Funke, Michael von Dolsperg , Katja und Clemens Riha bei der Pressevorführung des Films im ARD-Hauptstadtstudio Foto: rg
Hajo Funke, Michael von Dolsperg , Katja und Clemens Riha bei der Pressevorführung des Films im
ARD-Hauptstadtstudio Foto: rg

Geschichten wie die von V-Mann Tarif gibt es zuhauf in der rechtsextremen Szene Deutschlands. Von Dolsperg schätzt, die „halbe Führungsriege“ der Neonazis in Deutschland bestehe aus Staatsspitzeln.

Von diesem Thema handelt die Dokumentation „V-Mann-Land“, die am Montagabend um 22.45 Uhr in der ARD zu sehen ist. Sie geht zurück in Nachkriegszeit, als bereits die Deutsche Reichspartei das Ziel von V-Mann-Einsätzen wurde. Der frühere V-Mann Wolfgang Frenz kommt zu Wort, der für seinen jahrzehntelangen Einsatz umgerechnet etwa 400.000 Euro erhalten und sich damit aufwendige Urlaubsreisen und einen luxuriösen Lebensstil finanziert hat, was in dem 45minütigen Film unter anderem durch private Urlaubsfotos von Großwildjagden belegt wird. Die ganze NPD in NRW hätte nicht ohne das Geld des Staates gegründet werden können, so Frenz.

„Das ist unmoralisch“

Die beiden Macher Katja und Clemens Riha (Produktionsfirma Can do Berlin), haben ein halbes Dutzend V-Leute ausgegraben und zu ihrer Arbeit befragt. Einige legen alle Karten auf den Tisch, andere durften nur mit einer Sturmhaube gefilmt werden. Nicht nur ihr Auftreten, auch ihre Motive sind unterschiedlich. Es gibt nicht den typischen V-Mann. Was jedoch über Jahrzehnte konstant war, ist dies: Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist vom Staat gesteuert. „Das ist unmoralisch“, urteilt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, der im Gespräch im Anschluß an die Pressevorführung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Amt im Ausnahmezustand“ und „außer Kontrolle“ charakterisierte.

Der sogenannte Rechtsextremismus-Experte Funke ist neben Hans-Christian Ströbele, Katharina König (Linkspartei) und einem Vertreter des linksradikalen Antifa-Archivs Apabiz der wichtigste Stichwortgeber des Films. Diese linke Schlagseite bei den Interviewpartnern darf den Blick nicht dafür verstellen, daß die Dokumentation wichtige Fragen aufwirft: Ist die Neonazi-Szene in Deutschland nur ein Potemkinsches Dorf, das errichtet wird, um von anderen Dingen abzulenken? War der Staat in die Machenschaften des NSU versteckt? Und wenn ja, wie tief?

Die Aussagen der Ex-Spitzel sind erschreckend. So sagt ein Kai. D. über Verbrechen, die im Staatsauftrag begangen werden: „Die Polizei kann sich von der Arbeit der Geheimdienste keine Vorstellung machen.“ Weniger hilfreich waren die Aussagen betroffener Behörden: Auf offizieller Seite stießen die Produzenten auf ein Kartell des Schweigens. „Was das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium angeht, so sind wir dort auf Mauern und Ablehnung gestoßen“, klagt Katja Riha gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Einige Landesämter hingegen seien auskunftsfreudiger gewesen. So kommt Gordian Meyer-Plath, der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes zu Wort, der zufälligerweise in den neunziger Jahren den V-Mann Piatto aus dem NSU-Umfeld geführt hatte.

Fatalist widerspricht in einem wesentlichen Punkt

Fazit: „V-Mann-Land“ skizziert ein System, in dem sich staatliche Geheimorganisationen eine radikale Opposition schaffen, die dann wieder mit staatlichen Mitteln („Kampf gegen Rechts“) bekämpft werden muß. Im Fall NSU ist das alles eskaliert. Dabei haben die Macher die Erkenntnisse des Whistleblowers Fatalist, der seit Monaten NSU-Untersuchungsakten veröffentlicht und viele Widersprüche in der offiziellen Darstellung anprangert, noch nicht einmal berücksichtigt. Fatalist und der Arbeitskreis NSU widersprechen der Darstellung von „V-Mann-Land“ bei der Einordnung von Michael See. Auf der Webseite Sicherungsblog schreiben sie dazu, „nur Dumme“ glaubten, daß V-Mann Tarif und See identisch seien. Wörtlich heißt es: „Michael See oder von Dolsperg ist sicherlich V-Mann gewesen, und ist auch jetzt ein Helfer der Sicherheitsbehörden für Desinformationszwecke.“ Der V-Mann Tarif sei noch im Dienst gewesen, als von Dolsperg bereits abgetaucht war.

Unabhängig von dieser Einschätzung hätte es dieser Film verdient, um 20.15 Uhr zu laufen – oder als Ergänzung, wenn demnächst einmal wieder nach einem Vorfall wie in Sebnitz oder Mügeln die Geschichte vom wiedererstarkenden Rechtsextremismus verbreitet wird. (rg)

V-Mann-Land, Spitzel im Staatsauftrag, ARD, 22. 45 Uhr

Türkische Oppositionelle bespitzelt (Symboldbild): Die Staatsanwaltschaft will sich nicht äußern Foto: rbb/Thorsten Backofen
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