LONDON. Der britische Premierminister David Cameron hat die Prüfung eines Verbots von Programmen zur Verschlüsselung von Internet-Kommunikation angekündigt. „Wenn ich Premierminister bleibe, werde ich für umfassende Rechtsvorschriften sorgen, die gewährleisten, daß wir Terroristen keinen sicheren Raum zur Kommunikation einräumen“, sagte der konservative Politiker laut einem Bericht von Spiegel Online.
Notfalls wolle er die Programme gesetzlich verbieten. Betroffen davon wären unter anderem populäre Dienste wie etwa die SMS-Alternative WhatsApp. Der Regierungschef will dabei nicht nur Daten wie etwa Absender, Empfänger und Uhrzeit speichern lassen, sondern auch die Inhalte der Gespräche. Im derzeitigen Wahlkampf macht sich Cameron zudem für eine zwölfmonatige Speicherung aller Internetdaten stark.
Personen, die sich in Großbritannien weigern, dem Staat ihre Paßwörter für E-Mail-Programme und andere Dienste auszuhändigen, machen sich bereits jetzt strafbar, wenn sie Ermittlungen zur „nationalen Sicherheit“ gefährden. Auch in Deutschland müssen Telekommunikationsanbieter, die die Daten ihrer Kunden speichern, Polizei und Geheimdiensten Zugriff darauf gewähren. (ho)
