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Meinungsfreiheit: Friedman: „Meinungskorridor“ in Deutschland größer geworden

Meinungsfreiheit: Friedman: „Meinungskorridor“ in Deutschland größer geworden

Meinungsfreiheit: Friedman: „Meinungskorridor“ in Deutschland größer geworden

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zu viel erlaube. Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
Meinungsfreiheit
 

Friedman: „Meinungskorridor“ in Deutschland größer geworden

FRANKFURT AM MAIN. Die Absage des Vortrages der Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität zieht weitere Kreise. Jetzt hat auch Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber heftige Kritik geäußert. Der Jurist fordert Universitäten auf, die Wissenschaftsfreiheit zu garantieren. Er sieht die Hochschulen in der Pflicht, besser für die Sicherheit ihrer Forscher zu sorgen.

Dem „Einspruch“-Podcast der Frankfurter Allgemeinen sagte Huber: „Der Vorfall ist problematisch, weil die Universität eine Verpflichtung trifft, die Wissenschaftsfreiheit zu sichern.“ Ohne den Austausch unterschiedlicher Positionen sei kein Fortschritt möglich. Die Universitäten müßten sich so aufstellen, daß Veranstaltungen künftig nicht mehr wegen Sicherheitsbedenken ausfallen.

Linke Jura-Studenten hatten Proteste gegen Vollbrechts für den vergangenen Sonnabend geplanten Vortrag „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ angekündigt. Die Uni hatte die Veranstaltung im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaft“ daraufhin sofort abgesagt – angeblich aus Sicherheitsgründen.

Huber kritisierte, daß dies kein Einzelfall sei. „Unter dem Etikett Cancel-Culture“ haben sich, so der Verfassungsrichter, in den vergangenen Jahren an Universitäten solche Fälle gehäuft. So werden Meinungsäußerungen im Rahmen des demokratischen Spektrums „zu unterdrücken versucht“. Dies müsse intensiver beobachtet werden und Abhilfe geschaffen werden.

Friedman: Rechtsradikale nutzen großen Meinungskorridor

Der Rechtsanwalt und Publizist Michel Friedman vertrat im selben Podcast hingegen die Auffassung, daß „der Meinungskorridor größer geworden ist“. Rechtsradikale würden mittlerweile offen Ansichten äußern, die vor 20 Jahren allenfalls in Hinterzimmern Raum gehabt hätten.

„Die Scham ist weg, es ist deutlich akzeptierter“, behauptete Friedman. So sei es angeblich „Alltag“ in Fußballstadien geworden, daß schwarze Fußballspieler mit Bananen beworfen werden. Gleiches gelte für die Bezeichnung von Unparteiischen als „Judenschiedsrichter“. Friedman forderte, man müsse damit „anfangen“, solche Spiele vorzeitig zu beenden. (fh)

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zu viel erlaube. Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg
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