BERLIN. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat die Ausstrahlung des Fernsehprogramms RT DE verboten. „Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, teilte das Gremium am Mittwoch mit.
Bei der Entscheidung sei es nicht um den Programminhalt des Senders gegangen, betonte der ZAK-Vorsitzende Wolfgang Kreißig laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht um die vorgelagerte Frage wer Veranstalterin des Programms ist und ob diese eine Lizenz hat.“ Das sei bei RT DE nicht der Fall gewesen. Das Verbot gelte nicht allein für die Übertragung per Satellit, sondern auch für die Ausstrahlung im Internet und per App.
RT DE kündigt rechtliche Schritte gegen Verbot an
Der deutsche Ableger des russischen Mediums kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen das Verbot an. „RT DE Productions wiederholt seine Position, daß das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist“, unterstrich die TV Novosti-Tochter in eigener Sache.
„Wir können nicht nachvollziehen, warum eine vermeintlich informierte und unabhängige Regulierungsbehörde aus anscheinend rein politischen Gründen handeln sollte, unter Berufung auf eine falsche Version der Wirklichkeit, die sie zu ihren Zwecken zurechtbiegt.“ Deutschland schlage einen medienrechtlichen Sonderweg innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ein, wenn es seinen Aufsichtsbehörden erlaube, so zu handeln. Deutsche Leitmedien bewerteten den Schritt positiv. Die Bild-Zeitung etwa titelte „Aus für Putins Lügen-Sender in Deutschland“.
Vergangenes Jahr schon war es zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Rußlandgekommen, als dem Fernsehsender nach Ausstrahlungsbeginn am 16. Dezember einstweilig verboten wurde, weiterzuarbeiten. (fw)
