BERLIN. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) hat in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwölf Punkten einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die Vorfälle in Hanau und Thüringen sowie die „Aufdeckung der Terrorzelle Teutonico“ hätten die Unterzeichner dazu gezwungen, „laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern“, heißt es in dem Schreiben.

Das nach eigenen Angaben aus 40 Einwanderervereinen bestehende Netzwerk sieht sich als Vertreter „für das Viertel der Bevölkerung, das um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder fürchtet“. Unter anderem verlangen sie einen „ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ im deutschen Bundestag, die Verankerung von „Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz“ und eine stärkere Repräsentation von Migranten in allen öffentlichen Ämtern.

Der 43 Jahre alte Tobias R. hatte laut Sicherheitsbehörden vergangenen Mittwoch abend im hessischen Hanau elf Personen an mehreren Orten erschossen. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. In Thüringen war Thomas Kemmrich von der FDP mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach bundesweiten Razzien gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle „Teutonico“ im Februar wurden gegen zwölf Männer Haftbefehle erlassen.

Bürgerräte, Losverfahren und Quoten für Benachteiligte

Die BKMO erklärt weiter in dem Papier, „daß sich ein rassistisches Klima ausbreitet, das vor Eliten nicht Halt macht, wie die Geschichte von Herrn Maaßen deutlich zeigt“. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, mußte, nachdem er sich widersprüchlich zur Bundeskanzlerin über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018 geäußert hatte, sein Amt niederlegen.

In den vergangenen Wochen stand Maaßen aufgrund seiner Tätigkeit für den konservativen CDU-Kreis der Werte-Union in der Kritik. Diesem „Klima“ seien „nahezu täglich“ 19 Millionen Betroffene durch „massive strukturelle Diskriminierungen“ ausgesetzt. Diese Menschen sollten auch in der Politik vertreten sein.

Der „Masterplan“ fordert zudem, „Antirassismus und Demokratieförderung als Staatsvertrag in die Verfassung des Bundes und in die Verfassungen der Länder“ aufzunehmen. Der Rassebegriff habe aus dem Grundgesetz zu verschwinden. Ein „Demokratiefördergesetz“, das „bundesweite Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ beinhalte, müsse als eigenständiger Aspekt im Gemeinnützigkeitsrecht verankert werden.

Außerdem bräuchte es „Whistleblower-Mechanismen, inklusive Schutzmaßnahmen innerhalb von Sicherheitsbehörden, ebenso ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“. Das „Gruppendenken innerhalb von Institutionen“ gelte es, zu überwinden.

Ein Fonds zum Schutz von Opfern durch Rechtsextremismus sei vonnöten, ebenso wie ein „wissenschaftliches Bundesinstitut zum Schutz der Verfassung“, mit dem Ziel, Rechtsextremismus, Haßkriminalität im Netz und Radikalisierungsprozesse zu erforschen. Neben anderen Punkten, die der Zusammenschluß gesetzlich gesichert sehen will, schlagen sie „Bürgerräte, Losverfahren und temporäre Quoten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ vor. (hr)