Gesellschaft · Migrantenverbände fordern „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) hat in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwölf Punkten einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem die Verankerung von „Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz“.
Kommentar · Die letzte Chance für die CDU als Volkspartei? Ob die CDU in dieser Verfassung als Volkspartei noch zu retten ist, das ist unter Beobachtern durchaus umstritten. Womöglich ist Friedrich Merz die letzte Chance für sie. Doch dem wohlhabenden Sauerländer bleibt nur noch eine Möglichkeit, den Favoriten Armin Laschet zu schlagen. Ein Kommentar von Klaus Kelle.
Deutschland · Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien Wegen der Corona-Epidemie in Norditalien hat Deutschland Abschiebungen in das Land vorübergehend ausgesetzt. Demnach bleiben Asylbewerber, die ihren Antrag zwar in Italien gestellt, aber nach Deutschland weitergereist sind, vorerst in der Bundesrepublik.
Ausland · Parlamentsbeschluß: Kostenlose Tampons für Schottlands Frauen Für weibliche Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden wird in Schottland in Zukunft der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Wie das schottische Parlament am Mittwoch beschlossen hat, erhalten Frauen künftig Hygieneprodukte kostenlos in Jugendclubs, Gemeinschaftszentren oder Apotheken.
Ausland · Strache will Wiener Bürgermeister werden Der ehemalige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat seine Kandidatur für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angekündigt. Er rief seinen Anhängern beim Politischen Aschermittwoch zu: „Überwinden wir die rot-grüne Mehrheit!“
Ausland · Lesbos: Einheimische protestieren gegen neue Migrantenlager Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios haben Polizeikräfte in den vergangenen Tagen Tränengas gegen Einheimische eingesetzt, die gegen den Bau neuer Migrantenlager protestieren. Rund 50 Personen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
Streiflicht · Ein Appell zur Abrüstung Bis zur Bundestagswahl werden die Parteien von der Linken bis zur CSU versuchen, die AfD endgültig in einem Ghetto zu isolieren. Sie muß sich fragen, wer auf ihrer Seite freiwillig weiter durch Äußerungen und Auftreten Argumente für diese Strategie liefern will. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Hanauer Bluttat: Palmer warnt vor Schuldzuweisungen an AfD Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD für die Bluttat in Hanau mitverantwortlich zu machen. Das Tübinger Stadtoberhaupt nannte die Vorwürfe an die Adresse der AfD „zumindest voreilig“.
Deutschland · Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungskonform Der Staat darf moslemischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal Kopftücher zu tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag vormittag veröffentlichten Beschluß entschieden.
Kommentar · Primadonna in der Opferrolle Opfersein ist die Paraderolle der SPD-Politikerin mit palästinensischen Wurzeln, Sawsan Chebli. In dieser Funktion bereicherte sie am Mittwoch auch die Sendung von Sandra Maischberger. Mit Diskriminierungsvorwürfen war Chebli dabei gewohnt schnell bei der Hand. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Israels Botschafter beklagt Haß auf Minderheiten in Deutschland Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat den Zustand der deutschen Demokratie beklagt und die AfD scharf attackiert. „Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden“, sagte er. Der AfD warf er eine „Nostalgie für die Nazi-Vergangenheit“ vor.
