BERLIN. Die FDP hat vor chinesischer Einflußnahme an deutschen Hochschulen durch Konfuzius-Institute gewarnt. „Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“, sagte FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg der Nachrichtenagentur dpa. „Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren.“

Die Bundesregierung bestätigte, daß die Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sind. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP hervor.

„Der Bundesregierung ist bekannt, daß der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluß auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“, heißt es in der Antwort. Die Institute würden von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die zur Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas gehöre.

Bundesregierung: Institute dienen „Aufbau sozialistischer Kultur“

Die Institute dienten dem „Aufbau sozialistischer Kultur“ und seien Ausdruck der „Soft Power-Politik Chinas“. Derzeit gebe es 19 solcher Institute, die größtenteils an deutschen Universitäten angesiedelt seien und mit diesen zusammenarbeiteten.

„Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden“, forderte Brandenburg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt warf der Bundesregierung Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik vor, die endlich abgelegt werden müsse – „egal ob politische Einlfußnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten, aktuell beim Thema 5G-Ausbau und einer möglichen Beteiligung des Staatskonzerns Huawei, oder eben auch im Bereich der Wissenschaft“.

Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, Ulrich Delius, sieht die Institute als „Teil einer Charmeoffensive, mit der man versucht, das nicht sehr positive Chinabild besser zu beeinflußen“, berichtete der Deutschlandfunk. „Die Frage ist, ob das unser Job ist, China dabei behilflich zu sein. Und da würde ich drei Fragezeichen hinter setzen.“ (hr)