DRESDEN. Zwei Jahre nach seiner Pegida-Rede ist der Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sah es als erwiesen an, daß Teile seiner Rede im Herbst 2015 den entsprechenden Straftatbestand erfüllen.
„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht“, sagte Richterin Daniela Rothermundt in ihrer Urteilsbegründung. Die Grenzen seien aber dann erreicht, „wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Haß aufgestachelt wird“. Seine Äußerungen hätten das Potential gehabt, „den öffentlichen Frieden zu stören“, berichtete die Nachrichtenagentur epd
Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung und setzte das Strafmaß auf 90 Tagessätze zu je 30 Euro an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer 120 Tagessätze zu 30 Euro beantragt.
Familiennachzug als „Moslemmüllhalde“
Zuvor hatte der 57 Jahre alte Bonner ein Geständnis abgelegt. Der Großteil seiner Rede sei „von der Meinungsfreiheit gedeckt“ gewesen. Allerdings würden zwei Passagen zu „stark pauschalisieren“, womit er „übers Ziel hinausgeschossen“ sei. Nach dem Prozeß sagte Pirinçci, es tue ihm „unheimlich leid“.
Bei einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung Mitte Oktober 2015 in Dresden hatte der türkischstämmige Bestsellerautor vor rund 20.000 Zuhörern Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Über den Familiennachzug der Einwanderer sprach er von einer „Moslemmüllhalde“. Die Anklage warf ihm vor, Moslems pauschal beleidigt zu haben. Überdies habe er „Muslime als Vergewaltiger diffamiert“. (ls)
