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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: picture alliance/ZUMA Press
Flüchtlingspolitik

Joachim Herrmann sieht Chancen für Jamaika-Koalition

BERLIN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Jamaika-Koalition für möglich. „Grundsätzlich bin ich immer ein sehr zuversichtlicher, optimistischer Mensch“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Bei gutem Willem der Beteiligten sei eine Jamaika-Koalition denkbar. Größter Streitpunkt bleibe allerdings die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Auf eine Obergrenze wolle die CSU nicht verzichten. Mit den Grünen sei eine Einigung über dieses Thema nicht zu erwarten.

Auch sein Parteikollege Markus Söder hält einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für unwahrscheinlich. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sei sehr skeptisch, ob eine Koalition mit den Grünen auch nur annähernd möglich sein wird. Grüne hätten eine völlig andere Vorstellung von einer kulturellen Idee Deutschlands.

Grüne bleiben mißtrauisch

Gleichzeitig regt sich bei den Grünen erster Widerstand gegen die Koalition. Die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kündigte an, dem Bündnis nicht zuzustimmen. „Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben“, sagte sie laut dpa.

„Das kann sogar dazu führen, daß Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren.“ Entsprechende Mails habe sie bereits bekommen. Sie sei direkt gewählt und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, betonte sie.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nannte eine mögliche Obergrenze für Flüchtlinge im ZDF-Morgenmagazin verfassungswidrig. Wenn es allerdings um ein Einwanderungsgesetz gehe, müsse man sicherlich über Kontingente reden.

Zustimmung für Jamaika-Koalition wächst

Die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sieht einer Umfrage zufolge die Mehrheit der Bürger positiv. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das sind 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag. (ha)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: picture alliance/ZUMA Press

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