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Sparzwänge

Nicht anders als ihre Mitgliedsstaaten steckt auch die Nato in Finanznöten. Das Haushaltsloch für das Jahr 2010 wird auf etwa 640 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommt ein Defizit, das sich im Sonderetat zur Deckung der laufenden Kosten der afghanischen Armee abzeichnet. Hier sollen von den eigentlich vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro erst 266 Millionen abgesichert sein.

Die zentrale Ursache der Finanzmisere ist die Lageentwicklung in Afghanistan. In den militärischen Planungen mußte der Bedarf an Soldaten und Ausrüstung beständig nach oben korrigiert werden. Entsprechend sind die Budgets, die zur Finanzierung der Mission veranschlagt wurden, aus dem Ruder gelaufen. Da der Isaf-Einsatz bereits militärisch und politisch so prekär ist, daß eine Erhöhung des Kräfteeinsatzes als unausweichlich angesehen wird, kann eine Reduzierung oder gar Einstellung des Engagements aufgrund simpler Sparzwänge nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Überlegungen kreisen daher darum, einerseits die Mitglieder stärker zur Kasse zu bitten und andererseits Vorhaben zu streichen, denen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bis auf weiteres eine geringere Priorität zuzuerkennen ist.

Diese Herangehensweise, eine Unterfinanzierung der Streitkräfte dadurch zu meistern, daß man sich auf ihre sogenannten Kernaufgaben konzentriert und alle anderen hintanstellt, ist in Deutschland aus der Transformation der Bundeswehr geläufig. Sie hat das Bestehen in den aktuellen Einsätzen zur alleinigen Maxime erhoben, die für die Verwendung der chronisch knappen Finanzmittel den Ausschlag gibt. Folgerichtig wäre die Bundeswehr heute nicht mehr in der Lage, die durch das Grundgesetz eigentlich für sie vorgesehene Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zu schultern.

Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen jedoch, daß die Selbstbescheidung der Bundeswehr wie auch der Nato insgesamt noch nicht weit genug geht. Weder das westliche Bündnis gemeinsam noch die USA im Alleingang sind imstande, Krisengebiete, in denen sie auf den Widerstand bloß paramilitärischer Aufständischer stoßen, dauerhaft zu befrieden. Die schwere Haushaltskrise, die die Nato-Mitglieder ohne Ausnahme erfaßt hat, sollte daher als Chance begriffen werden, sich zu einem neuen Realismus durchzuringen und lediglich Ziele anzustreben, die auch erreicht werden können. Wenn seine militärische Machtprojektion nicht mehr glaubhaft ist, bleiben dem westlichen Bündnis ja immer noch seine Grundwerte, die die Welt unweigerlich in ihren Bann ziehen.

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