Rationalisierung

Wladimir Schirinowski gilt hierzulande eigentlich als Rechtsextremist. Nun hat er jedoch einen Vorschlag präsentiert, der zeigt, daß seine Selbstetikettierung als liberaldemokratisch wohl doch nicht abwegig ist. In Rußland, so Schirinowski, seien lediglich zehn Millionen Menschen damit beschäftigt, etwas zu produzieren, wofür es einen Bedarf gebe. Weitere 100 Millionen sähen es hingegen als Angehörige von Sicherheitskräften, Beamte oder Abgeordnete als ihre Aufgabe an, diese zehn Millionen zu kontrollieren. Gegen dieses Mißverhältnis könnte ein Zeichen gesetzt werden, indem man wenigstens die Zahl der Parlamentarier drastisch reduziert. So wären in der Duma 200 statt der bisher 340 Abgeordneten vollkommen ausreichend. Das Oberhaus sollte man gleich ganz abschaffen, und die Regionalparlamente könnten gut und gerne mit jeweils 20 Abgeordneten auskommen.

Schirinowskis Vorschlag ist natürlich vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Staatsführung in Moskau das politische System Rußlands ganz freimütig als „gelenkte Demokratie“ bezeichnet, in der eine unabhängige politische Willensbildung der Bürger grundsätzlich nicht vorgesehen ist und daher ihrer Repräsentierung weniger Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Er verdient es aber, auch in jenen Staaten ernstgenommen werden, deren Eliten weiterhin bestrebt sind, unbedingt den Schein zu wahren.

Die Vorstellung, man dürfe an der Zahl der Abgeordneten nicht geizen, stammt aus einer Zeit, in der davon auszugehen war, daß eine qualifizierte Mehrheit der Bevölkerung Interesse für Politik aufbringt und die Bürger sich vor der Wahl der Mühe unterziehen, in Erfahrung zu bringen, wer überhaupt wofür steht. Unter derartigen Umständen bietet eine große Zahl von Mandatsträgern für die Bevölkerung entsprechend vielfältige Chancen, daß möglichst alle sich irgendwie vertreten fühlen. Heute jedoch werden die Parlamentarier in Bund, Ländern und Kommunen von den allermeisten Bürgern als ein Heer von Namenlosen empfunden. So ist kaum jemand in der Lage anzugeben, wie sein Wahlkreisabgeordneter im Bundestag heißt. Dies mag unter dem Aspekt einer gelebten Demokratie bedauernswert sein, ist aber als Ausdruck des freien Bürgerwillens zu akzeptieren und mit Blick auf dadurch mögliche Einsparungen sogar zu begrüßen. Ein Bundestag, in dem jede Fraktion über einen einzigen Abgeordneten verfügt, dessen Stimme nach der bei der Wahl erreichten Prozentzahl gewichtet ist, wäre kostengünstiger und kaum weniger demokratisch als die heute praktizierte Lösung.

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