Joachim Kuhs

 

Tabu der Heuchelei

Im Editorial der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Neue Ordnung beschreibt Herausgeber Wolfgang Dvorak-Stocker „eine Vergangenheit, die nicht vergehen will“. Obwohl der Zweite Weltkrieg fast 65 Jahre zurückliegt und nur noch wenige Menschen ihn bewußt erlebt haben, ist er dennoch „präsent wie keine andere Geschichtsepoche“, und dies beileibe nicht nur in Film, Funk und Fernsehen, sondern auch „in den Gerichtssälen und Parlamenten“. Doch haben die „Schauprozesse“ gegen die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und heutigen 90jährigen Greise, die von der Justiz in der Regel für die Tötung von Zivilisten im Partisanenkrieg angeklagt werden, mit Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit kaum mehr etwas zu tun. Hinzu kommt, daß kommunistische und „antifaschistische“ Kriegsverbrecher von den Gerichten grundsätzlich nicht belangt werden.

In seinem Beitrag „Implosionsfieber“ weist Hans-Dietrich Sander darauf hin, daß die sogenannte Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern inzwischen in „Demokratieverdrossenheit“ ungeschlagen ist. „Deutschland wird nicht mehr regiert“, schreibt der Autor, und die „unfähige Kaste“ unserer Politiker könne „kein einziges der eskalierenden Probleme lösen“. Die neue Koalition in Berlin werde vermutlich ihre Legislaturperiode nicht durchstehen. In der Folge müßten dann Notstandsregierungen agieren, bis es schließlich gar nicht mehr weitergeht. Das ist starker Tobak, aber es ist durchaus möglich, daß es wirklich so weit kommt.

Otto Scrinzi beklagt, daß den Südtirolern bis heute das fundamentale Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird. Keineswegs sei die Südtirol-Frage mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung von 1992 ein für allemal erledigt, wie auch der dritte Nationalratspräsident, Martin Graf von der FPÖ, aus Anlaß der 200. Wiederkehr des Tiroler Freiheitskampfes von 1809 erklärte. Damit durchbrach er ein „Tabu der allgemeinen Heuchelei“ und löste einen empörten Aufschrei all jener aus, die dem nationalen Flügel der FPÖ gerne eine Niederlage beifügen und den mißliebigen blauen Burschenschafter endlich abschießen möchten. Indes beweist der „ganze antifaschistische Wirbel“ nur, daß „die Südtirol-Frage ebenso wie die Kärntner Ortstafelfrage längst zur billigen kleinen Münze im parteipolitischen Machtgerangel geworden ist“.

„Steht Spanien vor dem Zerfall?“ fragt Dominik Schwarzenberger in seinem Beitrag und kritisiert eine „diffuse Verwaltungsgliederung“ und unklare Bevölkerungsstrukturen in den verschiedenen Regionen. Es habe sich ein „unheilvoller Zentralismus“ durchgesetzt, der vor allem unter Franco als Reaktion einen verstärkten Separatismus hervorrief. Spaniens Zukunft sieht der Autor hingegen in einem „erneuerten starken Nationalgefühl“, Bedingung sei jedoch eine „angemessene Autonomie für die Regionen“. Sehr interessant ist auch Claus-M. Wolfschlags Beitrag zum „Schicksalsjahr 1919“: „Das Deutsche Reich als Republik“.

Anschrift: ARES Verlag. Hofgasse 5, A-80101 Graz. Das Jahresabo kostet 30 Euro. Internet: www.neue-ordnung.at 

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